Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 782

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 782 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 782); 782 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 § 8 Bedingung für die Abgabenbefreiung gemäß § 6 Buchst, b ist, daß der für die Auftraggeber im Lohn hergestellte Wein von fliesen entweder a) zum eigenen Verbrauch verwendet oder b) auf freien Bauernmärkten gemäß Verordnung vom 16. April 1953 über die Einrichtung von Bauernmärkten (GBl. S. 579) verkauft oder c) zu frei sich bildenden Preisen an die Keltereien zurückgeliefert wird. Bei allen anderen Verwendungszwecken wird der Empfänger des Weines gemäß § 8 der Verordnung Abgabenschuldner. ZU § 26 der Verordnung § 9 Die Verbrauchsabgabe auf Wein und Schaumwein ist beim Herstellungsbetrieb nicht Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Bei den nachfolgenden Hahdels-stufen ist die Verbrauchsabgabe auf Wein und Schaumwein Teil des Entgelts im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Zu § 29 der Verordnung § 10 Die Herstellungsbetriebe haben über den Bezug und die Verwendung der Rohstoffe sowie über den daraus hergesteilteil Weih uhd Schaumwein und dessen Verbleib Aufzeichnungen zu führen, die einen einwandfreien und lückenlosen Nachweis gewähren. Zu § 35 der Verordnung § 11 Für eingeführten Wein und Schaumwein werden besondere Bestimmungen erlassen. Inkrafttreten § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers ■ Siebente Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (7. VADB Leuchtmittel) Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 37 der Verordnung Vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Leuchtmittel gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Leuchtmittel unterliegen einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Leuchtmittel). (2) Leuchtmittel im Sinne des Abs. 1 sind: a) alle elektrischen Lichtquellen, b) Brennstifte für elektrische Bogenlampen, c) Glühkörper zur Erhöhung der Leuchtkraft von Flammen. 6. DB (CBl. I S. 781) (3) Als Leuchtmittel im Sinne des Abs. 1 gelten nicht: a) alle Leuchtmittel, deren Lichtstrom je ein Watt Leistungsaufnahme nach dem Ergebnis der Prüfung durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) ein Lumen nicht übersteigt; b) alle elektrischen Lichtquellen für Spannungen bis zu 20 Volt einschließlich, soweit ihre Leistungsaufnahme 15 Watt nicht übersteigt; c) Lichtquellen, die nicht gebrauchsfertig sind. (4) Gebrauchsfertig sind die unter Abs. 3 Buchst, c genannten Lcuchtmittel, wenn sic soweit hergerichtet sind, daß sie durch Einschalten in einen passenden Stromkreis in Gebrauch genommen werden können. Dies gilt auch dann, wenn sic noch nicht mit einem Sockel versehen sind. Zu § 14 der Verordnung § 3 (1) Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze besonders bekannt. (2) Sind für Leuchtmittel minderer Qualität (z. B. II. und III. Wahl) auf Grund preisrechtlicher Vorschriften Preisabschläge zu gewähren, so ist auf den gesenkten Hcrstellcrabgabcprcis der gleiche prozentuale Verbrauchsabgabensatz wie bei Waren I. Qualität anzuwenden. Die in absoluten Beträgen festgesetzte Verbrauchsabgabe ist bei Waren minderer Qualität im gleichen Prozentsatz zu senken wie der Hersteller-abgabepreis. Dies gilt nicht, wenn für Waren minderer Qualität (z. B. II. Wahl) besondere Verbrauchsabgabensätze vorgesehen sind. Zu § 19 der Verordnung § 4 Uber die im Laufe eines Monats entstandene Verbrauchsabgabe hat der Abgabenschuldner bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Art und Menge der Leuchtmittel, für die im vor-angegangehen Monat die Abgabenschuld entstanden ist, getrennt nach Entstehungszeiträumen; b) Abgabensatz; c) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitstagen (§16 der Verordnung) gezahlt worden sind. Zu § 23 und § 24 der Verordnung § 5 Abgabenbefreiungen werden gewährt, wenn a) Leuchtmittel, die nicht zur Beleuchtung dienen, zu industriellen, biologischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. Für die Beurteilung, ob ein Lcuchtmittel vorwiegend industriellen, biologischen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, ist das Urteil einer zentralen Kommission, die sich aus Vertretern des DAMW, des Ministeriums der Finanzen und der Leucht-mittelindustric zusammensetzt, maßgebend; b) Leuchtmittel repariert Werden. Als Reparatur sind alle Arbeiten an defekten Leuchtmitteln anzusehen, die ohne öffnen der das Leuchtmittel umschließenden Glaskörper ausgeführt werden. Zu § 26 der Verordnung § 6 Die Verbrauchsabgabe auf Leuchtmittel ist beim Herstellungsbetrieb und bei den nachfolgenden Handelsstufen Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgelts.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung Besucher aus der erhalten den Besuchserlaubnisschein. Die Besuchstermine sind durch die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen folgender Linien und Diensteinheiten: darunter Vergleichs- Staats- Mat. zahl verbr. insgesamt Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.