Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 781

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 781 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 781); Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 781 § 18 V erwendimgsbetriebe (1) Der Bezug von abgabenbegünstigtem Branntwein ist unter Angabe des Verwendungszweckes bei dem für den Verwender zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen schriftlich zu beantragen. Ausgenommen hiervon ist der Bezug von Brennspiritus und Hölzgeistspiritus. (2) Der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen stellt für den zu beantragenden Bezug von abgabenbegünstigtem Branntwein unter Angabe des Verwendungszweckes widerruflich eine Bezugsgenehmigung aus. (3) Die Verwender von abgabenbegünstigtem Branntwein, der der Vergällung bedarf, haben den Bezug des Branntweins spätestens am Tage nach Eingang dem Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen unter Vorlage der Versandpapiere anzuzeigen. (4) Über die verwendeten Branntweinmengen sind im Rahmen der betrieblichen Buchführung Aufzeichnungen zu machen. Zu § 35 der Verordnung § 19 Für eingeführten Branntwein und eingeführte Branntweinerzeugnisse werden besondere Vorschriften erlassen. Inkrafttreten § 20 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (6. VADB Wein und Schaumwein) Vom 14. Oktober 1955 '* Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Wein und Schaumwein gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die* Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Wein und Schaumwein unterliegen einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Wein und Schaumwein). (2) Wein und Schaumwein im Sinne des Abs. 1 sind gewerblich hergestellte Getränke aus Weintrauben, Obst, Kräutern, Beeren oder Rhabarber, die gegoren sind. Zu § 8 der Verordnung § 3 Für Wein und Schaumwein, der im Lohnauftrag hergestellt wird, ist der Herstellungsbetrieb Abgabenschuldner. 5. DB (GBl. I S. 778) Zu § 14 der Verordnung § 4 (1) Die Höhe der Abgabe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Großhandehsabgabepreis abzüglich Großhandelsspanne und dem vom Rat des Bezirkes für den einzelnen Herstellungsbetrieb festgesetzten Herstellerabgabepreis. (2) Soweit für bestimmte Weine und Schaumweine keine festgesetzten Preise bestehen, beträgt die Verbrauchsabgabe 75 °/o des genehmigten Herstellerabgabepreises. (3) Für an die Kelterei zurückgelieferten Ubersollwein ergibt sich die Höhe der Abgabe aus der Differenz zwischen dem Großhandelsabgabepreis abzüglich Großhandelsspanne und dem freigebildete'n Einkaufspreis der Kelterei. (4) Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze für Schaumwein besonders bekannt. Zu § 19 der Verordnung / § 5 Über die im Laufe eines Monats entstandene Verbrauchsabgabe hat der Abgabenschüldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: ' a) Warenart, Artikel-Nr. und Menge (getrennt nach Entstehungszeiträumen), b) Berechnung der Verbrauchsabgaben, c) Höhe des insgesamt geschuldeten Abgabenbetrages, d) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitstagen (§ 16 der Verordnung) gezahlt worden sind. Zu § 23 und § 24 der Verordnung § 6 Abgabenbefreiungen werden gewährt, wenn a) Wein an Verarbeitungsbetriebe zur Herstellung von Essig, Schaumwein oder Branntwein abgegeben wird; b) Wein im Lohn hergestellt und an die Ablieferer der Grundstoffe % (Weintrauben, Obst, Kräuter, Beeren oder Rhabarber) zurückgeliefert wird, soweit alle die' zur Weinherstellung verwendeten Grundstoffe über das Ablieferungssoll hinaus zur Verfügung gestellt worden sind; c) Wein und Schaumwein in einer Höchstmenge von 0,1 °/o der Warenproduktion, in den Herstellungsbetrieben für produktionsbedingte Probezwecke verwendet werden; d) Wein in einer monatlichen Höchstmenge von zwei Flaschen ä 0,7 Liter je Belegschaftsmitglied an die Beschäftigten der Herstellungsbetriebe (Kelterei) abgegeben wird. § 7 Abgabenermäßigungen werden gewährt, wenn a) Schaumwein in einer monatlichen Höchstmenge von zwei Flaschen ä 0,75 Liter je Belegschaftsmitglied an die Beschäftigten der Herstellungsbetriebe abgegeben wird; b) Schaumwein im Lohn hergestellt wird und die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkte aus dem Eigentum der Bevölkerung stammen oder im Handel zu Preisen einschließlich Verbrauchsabgabe erworben wurden und die aus den gelieferten Produkten gefertigten Erzeugnisse nicht zum Weiterverkauf an Dritte bestimmt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.