Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 780

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 780 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 780); 780 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 technischen Einrichtungen, welche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen sind von den Inhabern der Brennereien zu tragen. (4) Uber die durchgeführten Sicherüngsmaßnahmen sind für die einzelnen Brennereien von den Räten der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen Aufzeichnungen zu führen. (5) Die Brennereien haben eine Zeichnung und Beschreibung der auf gestellten Branntweingewinnungsund Branntweinreinigungsanlagen mit sämtlichen Rohrleitungen und Sammelvorrichtungen bereitzuhalten. (6) Jede Verletzung eines von Beauftragten der Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen angelegten Verschlusses sowie jede Handlung, die die Ableitung von weingeisthaltigen Dämpfen oder Branntwein aus gesicherten Geräten, Gefäßen, Rohren und Räumen ermöglicht, ist verboten. Ist die Lösung von Verschlüssen unvermeidlich, weil eine dringende Gefahr oder ein bedeutender Schaden abzuwenden ist und ist ein Beauftragter des Rates des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen nicht rechtzeitig zu erreichen, so darf der Betriebsinhaber die Verschlüsse selbständig lösen. Er hat Zeugen hinzuzuziehen, den Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen zu benachrichtigen sowie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis zur Wiederherstellung der Sicherungsmaßnahmen eine ungerechtfertigte Entnahme von Branntwein und Ableitung von weingeisthaltigen Dämpfen zu verhindern. (7) Meßgeräte (Längenmaße, Gewichte, Waagen, Weingeistspindeln usw.) müssen den Bestimmungen des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht entsprechen. Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen entscheiden, welche Gefäße im Interesse der Abgabenkontrolle zu vermessen sind. § 15 Auslieferung von Branntwein durch die Brennereien (1) Vor Entfernung aus der Brennerei ist der Branntwein seiner Weingeistmenge nach festzustellen. Sofern der Branntwein abgabenbefreit versandt wird, sind die Versandgefäße durch Beauftragte der Räte der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen zu verschließen. Die Beauftragtenhaben die Richtigkeit der in den Versandpapieren angegebenen Weingeistmengen zu bestätigen und die angelegten Verschlüsse zu vermerken. (2) Die beabsichtigte Entleerung der Sammelgefäße ist von der Brennerei rechtzeitig, mindestens jedoch 14 Tage vorher, bei dem Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen anzuzeigen. (3) Auf dem Versand eingetuetene Fehlmengen bis zu 1,5 °/o werden hinsichtlich der Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Branntwein außer Anspruch gelassen, wenn die von den Beauftragten des Rates des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen angebrachten Verschlüsse unverletzt sind und der Verlust auf Verdunstung oder gewöhnliches Leckwerden zurückzuführen ist. i (4) Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen führen für jede Brennerei Anschreibungen über die eingemaischten Roh- und Hilfsstoffe, deren Stärke- oder Zuck ergehalt, die erzielten Weingeistausbeuten sowie die vor dem Versand festgestellten Weingeistmengen. § 16 Brennereilager (1) Mit der Verbrauchsabgabe auf Branntwein belasteter unverarbeiteter Branntwein kann entsprechend den nachstehenden Bestimmungen in einem Brennereilager aufbewahrt werden. (2) In das Brennereilager darf nur Branntwein aufgenommen werden, der in der Brennerei des Lagerinhabers erzeugt und zur Herstellung von Branntweinerzeugnissen im Betrieb des Lagerinhabers bestimmt ist. (3) Die Einrichtung von Brennereilagern bedarf der Genehmigung des Ministers der Finanzen; ausgenommen sind Brennereilager, die im Kalenderjahr 1954 in Betrieb waren. (4) Zur Sicherung der Verbrauchsabgabe sind die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen berechtigt, an Lagerräume, Lagerund Transportgefäße besondere Anforderungen zu stellen sowie Sicherungsmaßnahmen zu treffen. (5) Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen sind vom Lagerinhaber zu tragen. (6) Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen bestimmen die Form der Feststellung der Weingeistmenge, die bei Übernahme des Branntweins von der Brennerei in das Brennereilager erfolgt unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse. § 17 Branntweinvertriebslager (1) Branntweinvertriebslager betreiben den Kleinverkauf von unvergälltem, unverarbeitetem sowie vergälltem Branntwein lose und in Flaschen. (2) In das Branntweinvertriebslager darf nur Branntwein aufgenommen werden, für den die Verbrauchsabgabe oder die Produktionsabgabe auf Branntwein noch nicht entrichtet ist. (3) Die Einrichtung von Branntweinvertriebslagern bedarf der Genehmigung des Ministers der Finanzen; ausgenommen sind Branntweinvertriebslager, die im Kalenderjahr 1954 in Betrieb waren. (4) Die Einrichtung der Lagerräume sowie die Beschaffenheit der Lagergefäße haben die Sicherung der Verbrauchsabgabe zu gewährleisten. Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können entsprechende Sicherungsmaßnahmen einschließlich der Vermessung der Lagergefäße fordern. (5) Der Verkauf von abgabenermäßigtem und abgabenbefreitem Branntwein erfolgt, nachdem a) Beauftragte des Rates des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen die Weingeistmenge. festgestellt und, soweit erforderlich, die Vergällung beaufsichtigt haben und b) die Bezieher eine Bezugsgenehmigung, die von dem für sie zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen ausgestellt worden ist, vorgelegt haben. Brennspiritus und Holzgeistspiritus kann ohne die vorgenannten Sicherungsmaßnahmen abgegeben werden. (6) Bei Auslieferung von abgabenermäßigtem und abgabenbefreitem Branntwein ist von den Branntweinvertriebslagern in den Versandpapieren darauf hinzuweisen, daß der bezogene Branntwein nur für den angegebenen Zweck verwendet werden darf. Dies gill nicht für Brennspiritus und Holzgeistspiritus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten sind.