Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 779

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 779 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 779); Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 779 Zu § 11 der Verordnung § 4 (1) Im Falle des § 3 Abs. 3 entsteht die Abgabenschuld mit dem Übergang des Branntweins auf das Branntweinvertriebslager im Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr. (2) Im Falle des § 3 Abs. 4 entsteht die Abgabenschuld mit der Erzeugung des Branntweins. Zu § 14 der Verordnung § 5 Die Verbrauchsabgabe auf Branntwein wird nach der in dem Branntwein oder nach der in den weingeisthaltigen Erzeugnissen enthaltenen Weingeistmenge bemessen. Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze besonders bekannt. § 6 (1) Die in dem Branntwein enthaltene Weingeistmenge wird ermittelt aus dem Eigengewicht des Branntweins und seinem Gehalt an Weingeist in Gewichtshundertteilen (Weingeiststärke). (2) Die Weingeiststärke ist mit Weingeistspindeln zu ermitteln, die den Weingeistgehalt in Gewichtshundertteilen und die Wärme in Graden des hundertteiligen Thermometers anzeigen. Abweichende Methoden zur Feststellung der Weingeistmenge bedürfen der Genehmigung des Ministers der Finanzen. Zu § 16 der Verordnung § 7 (1) Die Verbrauchsabgabe auf Branntwein ist von den Abgabenschuldnern unaufgefordert spätestens am folgenden Werktag nach der Entstehung der Abgabenschuld zu entrichten. (2) Abweichend hiervon haben die Inhaber von Branntweinvertriebslagern die Verbrauchsabgabe auf Branntwein wie folgt zu entrichten: a) bei der Entfernung des Branntweins aus dem Branntweinvertriebslager. b) bei der Entnahme des Branntweins zum Verbrauch oder zur Flaschenabfüllung innerhalb des Branntwein Vertriebslagers am nächsten Werktag nach der Entfernung oder der Entnahme zum Verbrauch bzw. zur Flaschenabfüllung. (3) Die Inhaber von Brennereilagern haben die Verbrauchsabgabe auf Branntwein am nächsten Werktag nach der Entfernung des Branntweins aus dem P.rennereilager zu entrichten. (4) Abgabenbeträge, die 1000 DM nicht übersteigen, sind spätestens am nächsten Werktag nach Überschreitung dieser Grenze abzuführen. Wird der Gesamtbetrag von 1000 DM innerhalb von fünf Werktagen nicht erreicht, ist der Abgabenbetrag spätestens am sechsten Werktag zu entrichten. Zu § 19 der Verordnung § 8 Über die im Laufe eines Monats entstandene Abgabenschuld hat der Abgabenschuldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Tag der Entnahme und entnommene Menge (Liter Weingeist), b) Abgabensatz je Liter Weingeist, c) Abgabenbetrag, d) Tag der Entrichtung des Abgabenbetrages. Zu § 23 der Verordnung § 9 Abgabenbefreiungen werden gewährt, wenn a) Branntwein von Herstellungsbetrieben an Rektifi-zierbetricbe abgegeben wird; b) Branntwein zur Herstellung von Bergarbeitertrinkbranntwein im Rahmen der zugewiesenen Kontingente verarbeitet wird; c) vergällter Branntwein zu chemischen, bakteriologischen und physikalischen Untersuchungen aller Art, zum Ansetzen von Chemikalien und Lösungen, zur Erhaltung wissenschaftlicher Präparate sowie zu Wasch- und Desinfektionszwecken (ohne beabsichtigte Heilwirkung) verwendet wird und dabei eine Entgällung nicht ein-tritt; d) vergällter Branntwein zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet wird, die im fertigen Zustand Branntwein nicht mehr enthalten, Ausgenommen sind Nahrungs- und Genußmittel sowie kosmetische Erzeugnisse. § 10 Abgabenermäßigungen werden gewährt, enn a) vergällter Branntwein zur Herstellung von branntweinhaltigen Heilmitteln zum äußerlichen Gebrauch verwendet wird; b) vergällter Branntwein zu Heizungs-, Koch- und Beleuchtungszwecken sowie zur Herstellung von Brennspiritus verwendet wird; c) Branntwein zu Gärungsessig verarbeitet wird. § 11 Branntwein gilt als vergällt, wenn er Vergällungsmittel oder Zusatzstoffe enthält, die ihn für den menschlichen Genuß unbrauchbar machen. Die für die einzelnen Verwendungszwecke zulässigen Vergällungsmittel und Zusatzstoffe werden besonders bestimmt. § 12 Die Vorschriften des § 13 Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben sind für Branntwein und Branntweinerzeugnisse nicht anzuwenden. 9 Zu § 26 der Verordnung § 13 Die Verbrauchsabgabe auf Branntwein ist in der Produktionsstufe (Brennereien) nicht Teil des Entgelts im Sinne des § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942). Zu § 29 der Verordnung § 14 Sicherungsmaßnahmen in Brennereien (1) Brennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der gesamte Branntwein in die zu seiner Erfassung bestimmten Vorrichtungen fließt. (2) Geräte, Gefäße und Rohre, in denen weingeisthaltige Dämpfe entstehen oder verdichtet werden und Branntwein geleitet oder gesammelt wird, sind durch besondere Verschlüsse zu sichern. Räume, in denen sich Vorrichtungen zum Sammeln von Branntwein befinden, sind besonders zu sichern und zu verschließen. (3) Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen entscheiden je nach Art der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.