Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 778

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 778 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 778); 778 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Kaffee unterliegt einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Kaffee). (2) Kaffee im Sinne des Abs. 1 sind: a) Rohkaffee, b) gerösteter Kaffee, c) gerösteter Kaffee in Preßlingen, d) Kaffee-Ersatz, der unter Verwendung von geröstetem Kaffee . hergestellt worden ist (Mischkaffee), e) Auslesekaffee (Stinkerkaffee). Zu § 14 der Verordnung § 3 Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze besonders bekannt. Zu § 16 der Verordnung § 4 Wird Rohkaffee zu Preisen einschließlich Verbrauchsabgabe bezogen, ist es den Abgabenschuidnern gestattet, die entrichtete Verbrauchsabgabe auf Rohkaffee mit fällig gewordener Verbrauchsabgabe auf gerösteten Kaffee aufzurechnen. Zu § 19 der Verordnung § 5 Über die im Laufe eines Monats entstandene Verbrauchsabgabe hat der Abgabenschuldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Art und Menge des in den einzelnen Entstehungszeiträumen verkauften und zum Ver- oder Gebrauch im Herstellungsbetrieb entnommenen Kaffees, b) Berechnung der Verbrauchsabgabe, c) Höhe des insgesamt geschuldeten Abgabenbetrages, d) Beträge, die nach § 4 aufgerechnet wurden, e) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitstagen (§ 16 der Verordnung) gezahlt worden sind. Zu § 23 der Verordnung § 6 (1) Die Abgabenschuldner sind von der Entrichtung der Verbrauchsabgabe auf Kaffee befreit, wenn Rohkaffee oder gerösteter Kaffee an Verarbeitungsbetriebe zur Herstellung von Qualitätsspirituosen oder Süßwaren abgegeben wird. (2) Für die im Abs. 1 aufgeführten Abgabenbefreiungen müssen grundsätzlich besondere Materialzuweisungen des Ministers für Handel und Versorgung vorliegen. Zu § 26 der Verordnung § 7 Die Verbrauchsabgabe auf Kaffee ist bei Abgabenschuldnern, die keine Handelsfunktion ausüben, nicht Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Bei den übrigen Verarbeitungsstufen und allen Handelsstufen ist die Verbrauchsabgabe auf Kaffee Teil des umsatz-steuerpflichtigen Entgelts. Zu § 29 der Verordnung § 8 Abgabenschuldner und Verarbeitungsbetriebe haben über Bezug, Verwendung, Verarbeitung und Verbleib des Kaffees, insbesondere über die entstandenen Röstverluste Aufzeichnungen zu führen, die einen einwandfreien Nachweis gewähren. Zu § 35 der Verordnung § 9 Für eingeführten gerösteten Kaffee sowie für Rohkaffee vor Einbringung in den Röstbetrieb werden besondere Bestimmungen erlassen. Inkrafttreten § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (5. VADB Branntwein) Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Branntwein gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Branntwein unterliegt einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Branntwein). Branntwein im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist Weingeist (Äthylalkohol) und jedes weingeisthaltige Erzeugnis, ohne Rücksicht auf die Art der Gewinnung, die Beschaffenheit und die Höhe des Weingeistgehaltes. (2) Den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung unterliegen nicht Erzeugnisse, die nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wein oder nach den Gütevorschriften des Fachministers als Bier anzusehen sind. Zu § 7 der Verordnung § 3 (1) Abgabenschuldner ist nicht, wer weingeisthaltige Erzeugnisse aus Branntwein herstellt, für den die Verbrauchsabgabe in voller Höhe entrichtet worden ist. (2) Brennereilager gelten nicht als Teile des Herstellungsbetriebes. (3) Neben den in der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über, die Erhebung der Verbrauchsabgaben genannten Abgabenschuldnern sind die Inhaber oder dk wirtschaftlichen Einheiten von Branntweinvertriebslagern Abgabenschuldner, die nicht Zahlungspflichtige im Sinne der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe de: volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienst leistungsbetriebe (GBl. I S. 37) sind. (4) Abgabenschuldner ist auch derjenige, der außer halb des Herstellungsbetriebes Branntwein erzeugt. * 4. DB (GBl. I S. 777);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.