Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 776 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 § 8 Die Räte der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können Herstellungsbetriebe verpflichten, spätestens am Tage vor der Einmaischung anzuzeigen (Brauanzeige), wann eingemaischt wird und welche Braustoffe verwendet werden solldh. Ab-weichungen von der Brauanzeige sind nur zulässig, wenn sie durch unvermutete Umstände verursacht und sofort ergänzend angezeigt werden. Zu § 35 der Verordnung § 9 Für eingeführtes Bier werden besondere Vorschriften erlassen. Inkrafttreten § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (3. VADB Tabak) Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Tabakerzeugnisse gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (Cy31. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Tabakerzeugnisse unterliegen einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Tabakerzeugnisse). (2) Tabakerzeugnisse im Sinne des Abs. 1 sind: a) Zigaretten (Strangzigaretten und Papyrossi), b) Zigarren, Zigarillos und Stumpen, c) Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak), d) Kautabak, e) Schnupftabak, f) Zigarettenpapier. (3) Die näheren Begriffsbestimmungen (Merkmale, Eigengewichtsgrenzen usw.) für die Tabakerzeugnisse (außer Zigarettenpapier) sind in den jeweiligen geltenden Gütevorschriften des zuständigen Ministers festgelegt. Soweit derartige Vorschriften die Höhe der Verbrauchsabgabe beeinflußen, dürfen sie nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erlassen, geändert oder aufgehoben werden.' (4) Als Zigarettenpapier gilt alles Papier, das zu Zigarettenhüllen (Hülsen und Blättchen) hergerichtet oder in der Form von Bogen, Bobinen oder dergleichen zur Herstellung von Zigarettenhüllen geeignet ist und unter Umständen in den Verkehr gelangt, die die Annahme rechtfertigen, daß es sich um Zigarettenpapier zu * 2. DB (GBl. I S. 775) Rauchzwecken handelt. Zum Zigarettenpapier rechnen auch Hüllen aus Tabakpapier. Tabakpapier ist ein Erzeugnis, das aus Tabakrippen oder unter Mitverwendung von Tabak hergestellt wird. Zu § 10 der Verordnung § 3 Werden Tabakerzeugnisse aus einer verkaufsfertigen Packung im Herstellungsbetrieb verbraucht, so gilt die gesamte Packung als verbraucht. Zu § 14 der Verordnung § 4 Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze besonders bekannt. Sie sind auf den Kleinverkaufspreis und die Menge bemessen. Zu § 16 der Verordnung § 5 (1) Überschreitet ein Erzeugnis die festgelegten Eigengewichtsgrenzen, so gilt der überschreitende Teil als besonderes Erzeugnis, für welches der gleiche Abgabensatz gesondert zu berechnen ist. (2) Ist bei Zigarettenpapier in Form von Bogen, Bobinen oder dergleichen die Zahl der daraus herstellbaren Einzelblättchen nicht erkennbar, so gelten je 25 qcm als Einzelblättchen. § 6 Die Verbrauchsabgabe auf Tabakerzeugnisse ist von den Abgabenschuldnern unaufgefordert spätestens an folgenden Fälligkeitsterminen zu entrichten: Die in der Zeit vom 1. bis 5. eines Monats entstandene Abgabe: am 15. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 6. bis 10. eines Monats entstandene Abgabe: am 20. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 11. bis 15. eines Monats entstandene Abgabe: am 25. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 16. bis 20. eines Monats entstandene Abgabe: am 30. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 21. bis 25. eines Monats entstandene Abgabe: am 5. des folgenden Monats; die in der Zeit vom 26. bis Ende eines Monats entstandene Abgabe: am 10. des folgenden Monats. Zu § 19 der Verordnung § 7 Über die im Laufe eines Monats entstandene Abgabenschuld hat der Abgabenschuldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Art, Preisklassen und Menge der in den einzelnen Entstehungszeiträumen verkauften und zum Ver-oder Gebrauch im Herstellungsbetrieb entnommenen Tabakerzeugnisse; b) Berechnung der Verbrauchsabgabe; c) Höhe des insgesamt geschuldeten Abgabenbetrages; d) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitsterminen (§ 6) gezahlt worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und aus dem Operationsgebiet zu unterscheiden. Die Vorbereitung von Werbern aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt erhöhte Anforderungen, die sich aus den vielfältigen Problemen des für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.