Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 776 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 § 8 Die Räte der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können Herstellungsbetriebe verpflichten, spätestens am Tage vor der Einmaischung anzuzeigen (Brauanzeige), wann eingemaischt wird und welche Braustoffe verwendet werden solldh. Ab-weichungen von der Brauanzeige sind nur zulässig, wenn sie durch unvermutete Umstände verursacht und sofort ergänzend angezeigt werden. Zu § 35 der Verordnung § 9 Für eingeführtes Bier werden besondere Vorschriften erlassen. Inkrafttreten § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (3. VADB Tabak) Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Tabakerzeugnisse gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (Cy31. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Tabakerzeugnisse unterliegen einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Tabakerzeugnisse). (2) Tabakerzeugnisse im Sinne des Abs. 1 sind: a) Zigaretten (Strangzigaretten und Papyrossi), b) Zigarren, Zigarillos und Stumpen, c) Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak), d) Kautabak, e) Schnupftabak, f) Zigarettenpapier. (3) Die näheren Begriffsbestimmungen (Merkmale, Eigengewichtsgrenzen usw.) für die Tabakerzeugnisse (außer Zigarettenpapier) sind in den jeweiligen geltenden Gütevorschriften des zuständigen Ministers festgelegt. Soweit derartige Vorschriften die Höhe der Verbrauchsabgabe beeinflußen, dürfen sie nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erlassen, geändert oder aufgehoben werden.' (4) Als Zigarettenpapier gilt alles Papier, das zu Zigarettenhüllen (Hülsen und Blättchen) hergerichtet oder in der Form von Bogen, Bobinen oder dergleichen zur Herstellung von Zigarettenhüllen geeignet ist und unter Umständen in den Verkehr gelangt, die die Annahme rechtfertigen, daß es sich um Zigarettenpapier zu * 2. DB (GBl. I S. 775) Rauchzwecken handelt. Zum Zigarettenpapier rechnen auch Hüllen aus Tabakpapier. Tabakpapier ist ein Erzeugnis, das aus Tabakrippen oder unter Mitverwendung von Tabak hergestellt wird. Zu § 10 der Verordnung § 3 Werden Tabakerzeugnisse aus einer verkaufsfertigen Packung im Herstellungsbetrieb verbraucht, so gilt die gesamte Packung als verbraucht. Zu § 14 der Verordnung § 4 Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze besonders bekannt. Sie sind auf den Kleinverkaufspreis und die Menge bemessen. Zu § 16 der Verordnung § 5 (1) Überschreitet ein Erzeugnis die festgelegten Eigengewichtsgrenzen, so gilt der überschreitende Teil als besonderes Erzeugnis, für welches der gleiche Abgabensatz gesondert zu berechnen ist. (2) Ist bei Zigarettenpapier in Form von Bogen, Bobinen oder dergleichen die Zahl der daraus herstellbaren Einzelblättchen nicht erkennbar, so gelten je 25 qcm als Einzelblättchen. § 6 Die Verbrauchsabgabe auf Tabakerzeugnisse ist von den Abgabenschuldnern unaufgefordert spätestens an folgenden Fälligkeitsterminen zu entrichten: Die in der Zeit vom 1. bis 5. eines Monats entstandene Abgabe: am 15. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 6. bis 10. eines Monats entstandene Abgabe: am 20. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 11. bis 15. eines Monats entstandene Abgabe: am 25. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 16. bis 20. eines Monats entstandene Abgabe: am 30. des gleichen Monats; die in der Zeit vom 21. bis 25. eines Monats entstandene Abgabe: am 5. des folgenden Monats; die in der Zeit vom 26. bis Ende eines Monats entstandene Abgabe: am 10. des folgenden Monats. Zu § 19 der Verordnung § 7 Über die im Laufe eines Monats entstandene Abgabenschuld hat der Abgabenschuldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Art, Preisklassen und Menge der in den einzelnen Entstehungszeiträumen verkauften und zum Ver-oder Gebrauch im Herstellungsbetrieb entnommenen Tabakerzeugnisse; b) Berechnung der Verbrauchsabgabe; c) Höhe des insgesamt geschuldeten Abgabenbetrages; d) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitsterminen (§ 6) gezahlt worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.