Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 775 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 775); Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 775 (2) Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können in Durchführung der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbraudisabgaben (GBl. I S. 769) weitere Sicherungsmaßnahmen anordnen. (3) Die Beauftragten der Finanzorgane sind berechtigt, unentgeltlich Proben verbrauchsabgabenpflichtiger Erzeugnisse in Herstellungsbetrieben und Handelsbetrieben zu Untersuchungszwecken zu entnehmen. Die Betriebe können verpflichtet werden, Erzeugnisse zur Untersuchung den Räten der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen zur Verfügung zu stellen. Zu § 32 der Verordnung § 21 Ansprüche an Verbauchsabgaben, die sich auf Grund von Kontrollen ergeben, sind mit einem Kontroll-bescheid gegen den jeweiligen Abgabenschuldner geltend zu madien. Zu § 35 der Verordnung § 22 Die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind sinngemäß für die Erhebung der Verbrauchsabgaben bei der Einfuhr anzuwenden, soweit in den besonderen Bestimmungen für die Abgabenerhebung bei der Einfuhr nichts anderes bestimmt ist. - Inkrafttreten § 23 . Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (2. VADB Bier) Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GB1.1 S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Bier gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Bier unterliegt einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Bier). (2) Bier im Sinne des Abs. 1 sind Getränke, die nach den durch den zuständigen Minister in besonderen Gütevorschriften festgelegten näheren Begriffsbestimmungen und Merkmalen als Bier oder als Ersatz für Bier hergestellt und in den Handel gebracht werden. Soweit derartige Vorschriften die Höhe der Verbrauchsabgabe beeinflussen, dürfen sie nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. (3) Farbebier gilt nicht als Bier im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. * 1. DB (GBl. I S. 772) Zu § 14 der Verordnung § 3 Die Abgabensätze richten sich nach dem Stammwürzegehalt des jeweiligen Bieres. Unter Stammwürzegehalt ist zu verstehen der Gehalt der löslichen, aus der Malz-, Malzersatzstoff- und Zuckerverwendung herrührenden Stoffe (Extraktgehalt) in Zuckerspindelgraden, wie er sich für die unvergorene Anstellwürze ergibt. Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze besonders bekannt. Zu § 19 der Verordnung § 4 Uber die im Laufe eines Monats entstandene Verbrauchsabgabe hat der Abgabenschuldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Art und Menge des in den einzelnen Entstehungszeiträumen verkauften und zum Ver- oder Gebrauch im Herstellungsbetrieb entnommenen Bieres; b) erstattungsfähige Biermenge (§ 6); c) Berechnung der Verbrauchsabgabe; d) Höhe des insgesamt geschuldeten Abgabenbetrages; e) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitstagen gezahlt worden sind. § 5 Die abgabenpflichtige Menge des Bieres, für die die Verbrauchsabgabe erhoben wird, bestimmt sich nach dem Raumgehalt der Umschließungen (Fässer, Flaschen usw.). Für die Festlegung des Raumgehaltes gelten die Vorschriften des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 12. März 1940 (RGBl. I S. 497). Für die Herstellung der abgabenpflichtigen Menge des innerhalb des Herstellungsbetriebes (Brauerei) getrunkenen Bieres kann der Minister der Finanzen besondere Vorschriften erlassen. Zu § 25 der Verordnung § 6 Die Verbrauchsabgabe auf Bier wird für noch verwertbares Bier erstattet, soweit es innerhalb von 6 Werktagen nach Entstehung der Abgabenschuld in den Herstellungsbetrieb zurückgeliefert wird. Als verwertbar gilt Bier, wenn es unmittelbar oder nach Umarbeitung zum menschlichen Genuß geeignet ist. Der Herstellungsbetrieb kann die zu erstattenden Beträge selbständig mit fällig werdenden Zahlungen verrechnen. Zu § 29 der Verordnung § 7 (1) Die Herstellungsbetriebe haben über den Bezug und die Verwendung der zur Herstellung von Bier erforderlichen Rohstoffe sowie über das hergestellte Bier und dessen Verbleib Aufzeichnungen zu führen, die einen einwandfreien und lückenlosen Nachweis gewährleisten. Sind die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen nicht einwandfrei, kann der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen die Führung besonderer Aufzeichnungen anordnen. (2) Über Bier, für welches nach § 6 die Verbrauchsabgabe erstattet wird, sind Anschreibungen zu führen, aus denen sowohl der Zeitpunkt der Auslieferung sowie der Zeitpunkt der Rücklieferung als auch die Verwendung des zurückgenommenen Bieres erkennbar ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.