Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 775 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 775); Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 775 (2) Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können in Durchführung der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbraudisabgaben (GBl. I S. 769) weitere Sicherungsmaßnahmen anordnen. (3) Die Beauftragten der Finanzorgane sind berechtigt, unentgeltlich Proben verbrauchsabgabenpflichtiger Erzeugnisse in Herstellungsbetrieben und Handelsbetrieben zu Untersuchungszwecken zu entnehmen. Die Betriebe können verpflichtet werden, Erzeugnisse zur Untersuchung den Räten der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen zur Verfügung zu stellen. Zu § 32 der Verordnung § 21 Ansprüche an Verbauchsabgaben, die sich auf Grund von Kontrollen ergeben, sind mit einem Kontroll-bescheid gegen den jeweiligen Abgabenschuldner geltend zu madien. Zu § 35 der Verordnung § 22 Die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind sinngemäß für die Erhebung der Verbrauchsabgaben bei der Einfuhr anzuwenden, soweit in den besonderen Bestimmungen für die Abgabenerhebung bei der Einfuhr nichts anderes bestimmt ist. - Inkrafttreten § 23 . Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (2. VADB Bier) Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GB1.1 S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Bier gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Bier unterliegt einer Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Bier). (2) Bier im Sinne des Abs. 1 sind Getränke, die nach den durch den zuständigen Minister in besonderen Gütevorschriften festgelegten näheren Begriffsbestimmungen und Merkmalen als Bier oder als Ersatz für Bier hergestellt und in den Handel gebracht werden. Soweit derartige Vorschriften die Höhe der Verbrauchsabgabe beeinflussen, dürfen sie nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. (3) Farbebier gilt nicht als Bier im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. * 1. DB (GBl. I S. 772) Zu § 14 der Verordnung § 3 Die Abgabensätze richten sich nach dem Stammwürzegehalt des jeweiligen Bieres. Unter Stammwürzegehalt ist zu verstehen der Gehalt der löslichen, aus der Malz-, Malzersatzstoff- und Zuckerverwendung herrührenden Stoffe (Extraktgehalt) in Zuckerspindelgraden, wie er sich für die unvergorene Anstellwürze ergibt. Der Minister der Finanzen gibt die Abgabensätze besonders bekannt. Zu § 19 der Verordnung § 4 Uber die im Laufe eines Monats entstandene Verbrauchsabgabe hat der Abgabenschuldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so abzufassen ist, daß insbesondere folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Art und Menge des in den einzelnen Entstehungszeiträumen verkauften und zum Ver- oder Gebrauch im Herstellungsbetrieb entnommenen Bieres; b) erstattungsfähige Biermenge (§ 6); c) Berechnung der Verbrauchsabgabe; d) Höhe des insgesamt geschuldeten Abgabenbetrages; e) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitstagen gezahlt worden sind. § 5 Die abgabenpflichtige Menge des Bieres, für die die Verbrauchsabgabe erhoben wird, bestimmt sich nach dem Raumgehalt der Umschließungen (Fässer, Flaschen usw.). Für die Festlegung des Raumgehaltes gelten die Vorschriften des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 12. März 1940 (RGBl. I S. 497). Für die Herstellung der abgabenpflichtigen Menge des innerhalb des Herstellungsbetriebes (Brauerei) getrunkenen Bieres kann der Minister der Finanzen besondere Vorschriften erlassen. Zu § 25 der Verordnung § 6 Die Verbrauchsabgabe auf Bier wird für noch verwertbares Bier erstattet, soweit es innerhalb von 6 Werktagen nach Entstehung der Abgabenschuld in den Herstellungsbetrieb zurückgeliefert wird. Als verwertbar gilt Bier, wenn es unmittelbar oder nach Umarbeitung zum menschlichen Genuß geeignet ist. Der Herstellungsbetrieb kann die zu erstattenden Beträge selbständig mit fällig werdenden Zahlungen verrechnen. Zu § 29 der Verordnung § 7 (1) Die Herstellungsbetriebe haben über den Bezug und die Verwendung der zur Herstellung von Bier erforderlichen Rohstoffe sowie über das hergestellte Bier und dessen Verbleib Aufzeichnungen zu führen, die einen einwandfreien und lückenlosen Nachweis gewährleisten. Sind die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen nicht einwandfrei, kann der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen die Führung besonderer Aufzeichnungen anordnen. (2) Über Bier, für welches nach § 6 die Verbrauchsabgabe erstattet wird, sind Anschreibungen zu führen, aus denen sowohl der Zeitpunkt der Auslieferung sowie der Zeitpunkt der Rücklieferung als auch die Verwendung des zurückgenommenen Bieres erkennbar ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.