Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 774

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 774 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 774); 774 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 § 14 Herstellungsbetrieben, die auf Grund abgabenrechtlicher Bestimmungen verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse zu Preisen ohne oder einschließlich einer ermäßigten Verbrauchsabgabe zur Bearbeitung oder Verarbeitung beziehen dürfen, kann Vergütung der Verbrauchsabgaben oder Verbrauchsabgabendifferenz nach näherer Weisung gewährt werden, wenn a) die Erzeugnisse nicht von einem Abgabenschuldner bezogen und b) die Verbrauchsabgaben mit dem Einkaufspreis an den Lieferanten bezahlt worden sind. Zu § 25 der Verordnung § 15 Verbrauchsabgaben sind dem Abgabenschuldner zu erstatten, wenn a) die Summe der entrichteten Beträge die Abgabenschuld übersteigt; b) bei der Lieferung von Erzeugnissen Verbrauchsabgaben berechnet wurden, obwohl der Empfänger auf Grund abgabenrechtlicher Bestimmungen zum abgabenbefreiten Bezug berechtigt war und der Empfänger die Berichtigung der Rechnung verlangt. Das gleiche gilt im Falle einer Abgaber-ermäßigung für den Unterschied zwischen dem berechneten und dem der Abgabenermäßigung entsprechenden Abgabenbetrag. Der Abgabenschuldner kann die erstattungsfähigen Beträge mit fällig werdenden Zahlungen verrechnen und hat dies in der Abrechnung kenntlich zu machen. § 16 (1) Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können auf Antrag des Abgabenschuldners bereits entrichtete Verbrauchsabgaben ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen erstatten, wenn der Empfänger vom Abgabenschuldner wegen Mängel der Sache (§§ 459 ff. BGB), die im Herstellungsbetrieb entstanden sind, den Kauf rückgängig macht (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangt. (2) Führt der Abgabenschuldner über Geschäftsvorfälle, für die nach Abs. 1 Erstattungen beantragt werden können, besondere Anschreibungen (z. B. Rückwarenlisten), kann der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen auf besondere Anträge verzichten. Der Abgabenschuldner darf die erstattungsfähigen Beträge jedoch erst nach Prüfung der Anschreibungen mit fällig werdenden Zahlungen verrechnen. (3) Die Erstattung erfolgt a) in voller Höhe der entrichteten Verbrauchsabgaben, wenn die Erzeugnisse in den Herstellungsbetrieb zurückgenommen werden. Beim Wiederverkauf der Erzeugnisse durch den Abgabenschuldner entsteht die Abgabenschuld nach den bestehenden Bestimmungen in Jer für die Qualität geltenden Höhe erneut; b) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem im Kaufpreis enthaltenen Abgabensatz und dem für die tatsächliche Qualität des verbrauchsabgabenpflichtigen Erzeugnisses zulässigen Abgabensatz, wenn die Erzeugnisse nicht in den Herstellungsbetrieb zurückgenommen werden und der Herstellerabgabepreis sowie die Verbrauchsabgabc für diese Erze\jgnisse im gleichen prozentualen Verhältnis herabgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Herabsetzung des Herstellerabgabepreises preisrechtlich zulässig ist und die Rechnung des Herstellungsbetriebes entsprechend geändert wird. Die Erstattung ist abzulehnen, wenn die Mängel der Sache (Abs. 1) nach Auslieferung der Erzeugnisse aus dem Herstellungsbetrieb entstanden sind oder der Hersteller die Anerkennung der Mängel unter Berufung auf § 460 BGB berechtigt ablehnt. (4) Ist ein Handelsbetrieb Abgabenschuldner, so können diesem unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 Erstattungen gewährt werden. Liefert der Handelsbetrieb die Erzeugnisse nicht an den Herstellungsbetrieb zurück, so sind Erstattungen nur zulässig, wenn der Herstellungsbetrieb den Herstellerabgabepreis entsprechend Abs. 3 Buchst, b berichtigt. Zu § 27 der Verordnung § 17 Verbrauchsabgaben, bei denen die bisher gültige Verjährung mit Ablauf des Jahres 1954 begonnen hat, verjähren mit Ablauf des Jahres 1959. Verbrauchsabgaben, deren bisher gültige Ver jährung zwei Jahre betrug und mit Ablauf des Jahres 1953 begonnen hat, verjähren mit Ablauf des Jahres 1958. Dies gilt nicht für hinterzogene Beträge. Die Bestimmungen der §§ 146 und 147 der Abgabenordnung bleiben hierdurch unberührt. Zu § 29 der Verordnung § 18 Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können Aufzeichnungen sowie die Führung von Belegheften über den Rahmen der allgemeinen Buchführung hinaus anordnen. § 19 (1) Betriebe, die verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse herstellen oder mit diesen Erzeugnissen handeln, sind verpflichtet, auf sämtlichen Lieferrechnungen die vollständige Nummer des Allgemeinen Warenverzeichnisses und die Artikel-Nummer der Nomenklatur des Warenbereitstellungsplanes anzugeben. (2) Die der Kontrolle unterliegenden Betriebe haben bei Lieferung von abgabenermäßigten und abgabenbefreiten Erzeugnissen in der Lieferrechnung zu vei merken: a) für welchen Zweck die Abgabenbefreiung oder Abgabenermäßigung gewährt wird und b) daß anderweitige Verwendung abgaben- und strafrechtliche Folgen nach sich zieht. (3) Zum Nachweis der abgabenbefreiten und abgabenermäßigten Lieferungen können die Betriebe zur Ausstellung von Kontrollmilteilungen verpflichtet werden. (4) Betriebe, die verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse abgabenbefreit oder abgabenermäßigt verwenden, sind verpflichtet, die Berechtigung zum Bezug dieser Erzeugnisse nachzuweisen. § 20 (1) Die Räte der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen können Betriebe, die verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse abgabenermäßigt oder abgabenbefreit ausliefern, verpflichten, die Erzeugnisse vor der Auslieferung zu vergällen, wenn die besonderen Bestimmungen über die Erhebung der Verbrauchsabgaben derartige Sicherungsmaßnahmen vorsehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.