Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 773

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 773 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 773); Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 773 Verpflichtung des Abs. 3 verstößt sowie derjenige, der über die im Lohnauftrag hergestellten verbrauchsabgabenpflichtigen Erzeugnisse anderweitig verfügt. (3) Unterliegt das vom Auftragnehmer hergestellte Erzeugnis einer Verbrauehsabgabe, so hat er dem Auftraggeber hiervon Mitteilung zu machen. Zu § 10 der Verordnung § 6 Die Abgabenschuld entsteht für ein im Lohnauftrag hergestelltes Erzeugnis auch dann, wenn dieses Erzeugnis nicht in den Betrieb des Auftraggebers gelangt und ein Verkauf nicht vorliegt. Die Abgabenschuld entsteht in diesem Fall im Zeitpunkt der erstmaligen anderweitigen Verfügung über dieses Erzeugnis. Zu § 12 der Verordnung § 7 Als Zeitpunkt des Übergangs der Abgabenschuld vom Inhaber des Herstellungsbetriebes auf den Empfänger eines verbrauchsabgabenpflichtigen Erzeugnisses gilt der Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr. Zu § 16 der Verordnung § 8 (1) Als Entstehungszeitraum gelten: a) bei Abgabenschuldnern, die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich mehr als 500 000 DM Verbrauchsabgaben entrichten, die Zeiträume vom 1. bis 5. Tag, vom 6. bis 10. Tag, vom 11. bis 15. Tag usw. bis zum letzten Tag eines Monats; b) bei Abgabenschuldnern, die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich bis 500 000 DM Verbrauchsabgaben entrichten, die Zeiträume vom 1. bis 10. Tag, vom 11. bis 20. Tag, vom 21. bis zum letzten Tag eines Monats. Die Räte der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen bestimmen für die einzelnen Betriebe den jeweiligen Entstehungszeitraum. (2) Die Verbrauchsabgaben sind spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes fällig. (3) Für die Verbrauchsabgaben auf Branntwein und Tabakerzeugnisse sind die Entstehungszeiträume und Fälligkeiten besonders geregelt. § 9 Übersteigt bei einem Abgabenschuldner die Gesamtsumme aller innerhalb eines Monats entstehenden Verbrauchsabgaben nicht den Betrag von 100 DM, kann der Rät des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteiluhg Finanzen abweichend von den bestehenden Regelungen den Fälligkeitstermin widerruflich auf den 10. Tag des Monats festlegen, der auf den Monat folgt, in dem die Abgabenschuld entstanden ist. Zu § 19 der Verordnung § 10 Die Abgabenschuldner führen die Abgabenbeträge untergliedert nach Sachkonten ab. Die in Betracht kommenden Sachkonten werden dem Abgabenschuldner vom zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen mitgeteilt. Zu § 22 der Verordnung § 11 Die Haftung beginnt mit der Herstellung oder Gewinnung verbrauchsabgabenpflichtiger Erzeugnisse und endet mit dem Erlöschen der Abgabenschuld. Der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen kann verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse, solange die Verbrauchsabgaben nicht entrichtet sind, beschlagnahmen. Zu § 23 und § 24 der Verordnung § 12 Befreiungen von der Entrichtung von Verbrauchs abgaben werden gewährt, wenn verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse a) an die Arbeiter und Angestellten des Abgabenschuldners als Deputate für den eigenen Gebrauch der Arbeiter und Angestellten auf Grund eines tariflichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Anspruchs im Einvernehmen zwischen dem Minister der Finanzen, dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rahmen festgesetzter Höchstmengen ohne Bezahlung abgegeben werden. Die Weitergabe der empfangenen Deputate gegen Entgelt ist nicht gestattet; b) als unbezahlte Exportmuster im Rahmen einer Globalgenehmigung auf Grund der Anordnung vom 15. Juli 1954 über die Verfahrensvorschriften für den Kleinstexport von Handelsware und für den Versand unbezahlter Exportmuster in das Ausland (ZB1. S. 366) ausgeführt werden; c) durch Prüfstellen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung oder in deren Auftrag zu Probe- und Untersuchungszwecken aus dem Betrieb des Abgabenschuldners entnommen werden; d) durch den Abgabenschuldner oder von ihm Beauftragte zu . produktionsbedingten Untersuchungszwecken oder produktionsbedingten Probezwecken (nicht jedoch zu Werbezwecken) gebraucht oder verbraucht und die vom Minister der Finanzen festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden. Die Verwendung ist nachzuweisen; e) durch Beauftragte der Räte der Kreise und der kreisfreien Städte in Durchführung der Abgaben-kontrolle zu Untersuchungszwecken entnommen werden; f) auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen zur Versorgung der Bevölkerung auf Lebensmittelkarten, Talons oder Verkaufsanweisungen für Großbetriebe zu Preisen ohne Verbrauchsabgaben abzugeben sind. Dies gilt nur für Nahrungsmittel, für die ein Kartenpreis festgesetzt ist. Die Abgabenbefreiung für Fleisch und Zucker erstreckt sich lediglich auf die Akzise. § 13 Für im Lohnauftrag (§ 8 der Verordnung) hergestellte Erzeugnisse werden Verbrauchsabgaben nicht erhoben, wenn a) die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien aus dem Eigentum der Bevölkerung stammen oder im Handel zu Preisen einschließlich Verbrauchsabgaben erworben wurden und die aus dem gelieferten Material gefertigten Erzeugnisse nicht zum Weiterverkauf an Dritte bestimmt sind; b) Erzeugnisse auf Grund registrierter Verträge im Innerdeutschen Handel und Außenhandel aus den vom ausländischen oder westdeutschen Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werkstoffen hergestellt und an diesen zurückgeliefert werden. Diese Befreiungen gelten nicht für die vom Auftragnehmer zugelieferten Materialien.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.