Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 771

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 771 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 771); Gesetzblatt Teil I Nr. 95 ■ Ausgabetag: 7. November 1955 771 § 24 Über Abgabenermäßigungen und Abgabenbefreiungen, die nicht in Preisvorschriften ihre Grundlage hebert, entscheidet in Einzelfällen der Minister der Finanzen. Der Fachminister ist zu benachrichtigen. VIII. Erlaß und Erstattung der Verbrauchsabgaben § 25 Für den Erlaß und die Erstattung von Verbrauchsabgaben gelten die abgabenrechtlichen Bestimmungen. IX. Umsatzstcucrpflicht § 26 Verbrauchsabgaben sind Teil des Entgelts im Sinne des § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942). Der Minister der Finanzen kanh abweichende Regelungen zulassen. X. Verjährung § 27 Verbrauchsabgaben verjähren nach fünf Jahren, hinterzogene Beträge nach zehn Jahren. XI. Anmeldepflicht § 28 Die Abgabenschuldner (§§ 7 und 8) Sind verpflichtet, ihre Betriebe bei den zuständigen Räten der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen schriftlich anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens zwei Wochen vor der Entstehung der Abgabenschuld (§§ 10 und 11) ZU erfolgen. Die Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn der Betrieb am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits angemeldet oder zum Abgabenschuldner erklärt worden ist. XII. Kontrolle § 29 Der Minister der Finanzen sowie die Räte der Bezirke und der Kreise und der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu kontrollieren. § 30 Durch die in § 29 aufgeführten staatlichen Organe werden kontrolliert: a) Betriebe, in denen verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse hergestellt oder gewonnen werden, b) Betriebe, in denen verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse bearbeitet oder verarbeitet werden, c) Betriebe, die mit verbrauchsabgabenpflichtigen Erzeugnissen handeln. § 31 (1) Im Rahmen der Kontrolle können die in § 29 auf- geführten staatlichen Organe Bestandsaufnahmen anordnen oder selbst durchführen. Ergeben sich bei Bestandsaufnahmen Fehlmengen an verbrauchsaMaben-pflichtigen Erzeugnissen, so hat der Betrieb die auf die Föhlrtieftgeh entfallenden Verbrauchsabgaben zu entrichten, soweit dieser nicht nachWeisert kann, daß die Fehlmengen auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Abgabenschuld nicht begründen. (2) Fehlmengen an abgabenermäßigt und abgabenbefreit bezogenen Erzeugnissen dürfen nur bis zur Höhe der gesetzlich festgelegtcn Schwundnormen abgabenrechtlich außer Ahspruch gelassen werden. (3) Im Zweifel gilt die Abgabenschuld im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme als entstanden. Bestehen Zweifel über die Höhe der für Fehlmengen zü berechnenden Verbrauchsabgaben, ist der höchste für den Betrieb und das betreffende Erzeugnis in Betracht kommende Abgabensatz zugrunde zu legen. § 32 Ergeben sich aus der Kontrolle Ansprüche an Verbrauchsabgaben, sind diese vom Abgabenschuldner (§§ 7, 8, 9 und 18) spätestens an dem dafür festgesetzten Termin zu entrichten. Gegen geltend gemachte Ansprüche an Verbrauchsabgaben kann der Abgaben-schuldncr nach den abgabenrechtlichen Bestimmungen das Nachprüfungsverfahren beantragen. XIlI. Zuständigkeit § 33 Für die Ermittlung, Erhebung, Kontrolle und Vollstreckung der Verbrauchsabgaben sind die Räte der Kreise oder der kreisfreien Städte Abteilung Finanzen zuständig, in deren Bereich sich der Sitz der Leitung des Betriebes befindet, der nach den Bestimmungen dieser Verordnung der Kontrolle unterliegt. Für die Kontrolle der Verbrauchsabgaben ist außerdem der Rat des Bezirkes Abteilung Finanzen zuständig, in dessen Bereich sich der Sitz der Leitung des Betriebes befindet, der nach den Bestimmungen dieser Verordnung der Kontrolle unterliegt. § 34 Der Minister der Finanzen ist berechtigt, in einzelnen Fällen die Zuständigkeit anderweitig zu regeln. XIV. Besondere Bestimmungen für die Einfuhr § 35 Werden verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse aus dem Ausland oder im Innerdeutschen Handel in das Cebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder in den demokratischen Sektor von Groß-Berlin eingeführt, so werden die Verbrauchsabgaben in Höhe der von den zuständigen * staatlichen Organen festgelegten Abgabensätze erhoben. Ist keine besondere Festsetzung des Verbrauchsabgabensatzes erfolgt, so ist der für gleiche oder vergleichbare inländische verbrauchsabgabenpflichtige Erzeugnisse festgesetzte Abgabensatz anzuwenden. Die Bestimmungen über die Erhebung der Verbrauchsabgaben für eingeführte Erzeugnisse erläßt der Minister der Finanzen. XV. Sonstige Bestimmungen § 36 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Verbrauchsabgaben die allgemeinen Bestimmungfeh des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) und der Abgabenordnung vom 22. M.?i 1931 einschließlich der Bestimmungen über die Steueraufsicht. § 37 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 38 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die in der Anlage aufgeführten Bestimmungen sind vom Tag des Inkrafttretens an nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 14. Oktober 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaf tlicfrkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt und erfolgreich verteidigt.