Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 77); V GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 14. Februar 1955 Nr. 10 TaS Inhalt Seite 20.1.55 Verordnung zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen 77 20. 1 55 Verordnung zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben 8S 20. 1.55 Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften 96 20.1.55 Verordnung über die einheitliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 97 27. 1. 55 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozia!Versicherungsbeiträgen. Besteuerung des Einkommens und Vermögens der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Steuerpflichtigen ; 97 20. 1. 55 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik 99 Verordnung zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen. Vom 20. Januar 1955 A. Investitionsplan I. Planinhalt § 1 (1) Die Durchführung von Investitionen ist nur im Rahmen dieser Verordnung und auf Grund der nach dieser Verordnung ordnungsgemäß ausgefertigten Plandokumente zulässig. Für Investitionen dürfen keine anderen als die vorgesehenen Finanzierungsquellen in Anspruch genommen werden. Die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur unter Wahrung ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. (2) Die Bestimmungen über die Verwendung des Direktor- bzw. Prämienfonds bleiben hiervon unberührt. § 2 Planumfang (1) Durch den Investitionsplan werden Mittel bereitgestellt für a) Bauvorhaben, b) Ausrüstungen: 1. Maschinen, maschinelle Anlagen und technische Einrichtungen, 2. Transportanlagen, Transportgeräte und Fahrzeuge, 3. Werkzeuge, Modelle und Vorrichtungen, sofern diese Gegenstände nicht innerhalb von zwölf Monaten verschleißen. (Typen- und auftragsgebundene Werkzeuge, auch wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten verschleißen, sind als Kosten des Betriebes zu planen und zu Lasten der Umlaufmittel zu finanzieren), c) Erstausstattung mit Grundmitteln, die zur Inbetriebnahme neuer Kapazitäten notwendig sind, ohne Rücksicht auf Dauer und Wert, d) Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattungen, soweit die Haushaltsdirektive nichts anderes bestimmt, e) Erwerb von nichtvolkseigenen Grundstücken, Produktionsanlagen und Gebäuden und der damit verbundenen Ablösung darauf ruhender volkseigener und privater Grundpfandrechte und sonstige Entschädigungsansprüche privater Eigentümer, f) Erwerb von Tieren (Vatertiere und Pferde) und Pflanzen (Anpflanzung geschlossener Plantagen) nach einer vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen zu erlassenden Anordnung, g) Aufwendungen für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung beschädigter, zerstörter oder abhanden gekommener Gegenstände, soweit gemäß § 5 Schadenersatzleistungen nicht unmittelbar zur Verfügung stehen. Die Wertgrenze der unter Buchstaben a, b und d genannten Aufwendungen mit Ausnahme des Buchst b Ziff. 3 muß im einzelnen 200 DM überschreiten. Bei den unter Buchst, b Ziff. 3 genannten Aufwendungen muß der Einzelanschaffungswert mehr als 500 DM betragen. Dies gilt nur, soweit die zuständigen Minister keine andere Wertgrenze festgesetzt haben. Beachten Sie bitte die letzte Seite! c;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.