Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 761 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 761); Gesetzblatt Teil I Nr, 94 Ausgabetag: 4. Npverriber 1955 761 (2) Für synthetische Fettalkohole gelten die in der als Anlage 2 beigefügten Preisliste festgesetzten Industrieabgabepreise als Festpreise. (3) Die Industrieabgabepreise gemäß Absätzen 1 und 2 verstehen sich frei Versandstation verladen, ausschließlich Verpackung. (4) Die Industrieabgabepreise verstehen sich einschließlich einer vom Ministerium der Finanzen bekanntzugebenden Produktionsabgabe. Die Betriebspreise werden vom Ministerium für Schwerindustrie bekanntgegeben. § 2 (1) Der Großhandel ist berechtigt, auf die Industrieabgabepreise gemäß § 1 Abs. 1 für synthetische Fettsäure Blandeisaufschläge von 2 °/o im Streckengeschäft und 10 V(i im Lagergeschäft zu berechnen. (2) Die Großhandelsabgabepreise im Lagergeschäft gelten ab Großhandelslager, verladen. § 3 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisanordnung erläßt das Ministerium für Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 4 (1) Dies6 Preisanordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft und güt für sämtliche Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. (2) Mit Inkrafttreten dieser Preisanordnung treten der § 1 der Preisverqrdnqng Nr. 123 vom 23. Dezember 1950 Verordnung über die Preise für synthetische und pflanzliche FettsäUfen (GBl. 1951 S. 17) und alle übrigen Bestimmungen dieser Preisverordnung, soweit sie unter den Anwendungsbereich dieser Preisanordnung fallen, außer Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 469 Waren-IJr, vyarenart Industrieabgabepreis in DM je Tonne 42 35 14 00 PC-Vorlauffettsäure I C 4 C 6 i 350, 42 35 14 00 PC-Vorlauffettsäure II C7-C9 i 1450, 42 35 15 00 PC-Hauptlauffettsäure B (Bunafettsäpre) C 12 C 14 ; . ; 4160, 42 35 15 00 PC-Hauptlauffettsäure HO C 10 C 20 3000, 42 35 15 00 PC-Hauptlauffettsäure K C 10 C 20 . : , . S 2250, 42 35 16 00 PC-Nacß lau ff ettsäure C 20 C 25 ; ■, . 1500, 42 35 17 00 Spezial-Oxydat FO 22 C 26 und darüber . 1 O O Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 469 Waren-Nr. Warenart Industrieabgabepreis ln DM je Tonne 48 15 00 00 PC-Vorlaufalkohol I C 4 C 6 . ; 2300, 48 15 00 00 PC-Vorlaufalkohol II C 6 C 9 : . 2500, 48 15 00 00 PC-Hauptlaufalkohol C 10 C 16 ; i 6800, 48 15 00 00 PC-Hauptlaufalkohol C 16 C 18 ; 4900, 48 15 00 00 PC-Hauptlaufalkohfil C 18 C 20 . : 4900, Preisanordnung Nr. 470. Anordnung über die Preise für Kunstharze Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einverneiipnen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Kunstharze gelten die in der als Anlage beigefügten Preisliste festgesetzten Industrieabgabepreise. \ (2) Die festgesetzten Industrieabgabepreise sind Festpreise und verstehen sich frei Versandstation verladen, ausschließlich Verpackung. (3) Die Industrieabgabepreise verstehen sich einschließlich einer vom Ministerium der Finanzen bekanntzugebenden produktionsabgabe. Die Betriebspreise werden vom Ministerium für Schwerindustrie bekanntgegeben. § 2 (1) Der Großhandel ist berechtigt, auf den Industrieabgabepreis gemäß § I Abs. 1 Handelsaufschläge von 3 °/o im Streckengeschäft und 10 °/o im Lagergeschäft zu berechnen. (2) Die Großhandelsabgabepreise im Lagergeschäft gelten ab Großhapde)slager, verladen. § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium der pinanzen. § 4' (1) Diese Pfejsaporduuing tritt am 1. Januar 1956 in Kraft und gilt für sämtliche Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. (2) Mit Inkrafttretep dieser Preisanordnung verlieren alle entgegenstehenden Preisbewilligungen und sonstigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium fßr Schwerindustrie Selbmann Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.

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