Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 760

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 760 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 760); 7ßQ Gesetzblatt Teil I Nr. 94 Ausgabetag: 4. November 1955 § 3 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisanordnung erläßt das Ministerium für Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 4 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1, .Januar 1956 in Kraft und gilt für sämtliche Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. (2) Mit Inkrafttreten dieser Preisanordnung verlieren alle entgegenstehenden Preisbewilligungen und spnr stjgen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 4(j8 Preisliste Lfd. Nr Waren-Nr. Warenart Mengen- einheit Industrie- abgabepreis DM i 22 75 20 00 Paraffin-Gatsch aus Fischer-Tropsch-Synthese i i 1 i Tonne 300, 2 22 75 37 00 Weichparaffin aus Braunkohlenteerdestillation Schmelzpunkt unter 50° C ; 4 ; 4 4 ä , . Tonne 750, 3 22 75 46 00 Tafelparpffin, weiß, aus Hydrierung j ; s a * 9 9 Tonne 1000, 4 22 75 47 00 Tafelparaffin, weiß, aus Braunkohlenteerdest illation . Tonne 1000, 5 22 75 48 00 Tafelparaffjp, dunkel, aus Braunkohlenteerdestillation . Tonne 900, 6a 22 75 65 00 Kqntaktparaffin, Makroparaffin aus der Tppp§ch-Siynthese G 5Q . 4 4 f 4 4 4 4 Fischer- 9 ! Tonne 1200, 6b 22 75 65 00 Kontaktparaffin, Makroparaffin aus der Tropsch-Synthese p 7$ 4 4 4 4 4 4 4 4 Fischer- i i Tonne 1400, 6c 22 75 65 0Q Kontaktparaffin, Makroparaffin aus der Tropsch-Synthese G 100 4444; Fischer- 999 Tonne 1600, 7 22 75 70 00 Anoxydiertes Paraffin 44444444; 19 19 Tonne 1240 8 22 75 80 00 TTH-Paraffin 4 4 4 4 4 1 4 i 1 ? 5 19 1 Tonne 380, 9 22 75 11 00 Paraffinmasse 4 4 4 3 4 i 4 1 i ? 4 9 9 9 Tonne 105, Anlage 2 Anlage 3 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 468 Güterichtlinie für Tafelparaffin, weiß a) Für Tafelparaffin, weiß, Sorte 1, gelten folgende technische Daten: 1. Farbe = weiß (durch Augenschein fest- zustellenj zu vorstehender Preisanordnung Nr. 463 Gradationsaufschläge Für die Positionen 3, 4 und 5 der Anlage 1 zu dieser Preisanordnung gelten folgende pradationsaufschläge: Schmelzpunkt 52 54° = 10, DM je Tonne Schmelzpunkt 54 56 p = 45, DM je Tonne Schmelzpunkt 56 53° = 80, DM je Tonne 2. Geschmack = technisch frei (durch Sinnes-upd Gerpch ppüfung festzustellen) 3. Ölgehalt = höchstens 0,3 p/0 (nach Alkohol- Aceton-Methode Webau) 4. Schwefelgehalt = 0,05 % (nach DIN 51768) ' b) Für Tafelparaffin, weiß, Sorte 2, gelten folgende technische Daten: 1. Farbe 2. Geschmack und Geruch = weißlich - grau (durch Augenschein festzusteüen) technisch frei (cjurch Sinnesprüfung festzustellen) 3. Ölgehalt = höchstens 0,5 /o (nach Alkohol- Äcetpn-Methode Webau) 4. Schwefelgehalt = höchstens 0,1 % (nach piN 51 "68) Preisanordnung Nr. 469. Anordnung über die Preise für synthetische Fettsäuren und Fettaikohole Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitij? (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 (1) Für synthetische Fettsäuren gelten die in der als Anlage 1 beigefügten Preisliste festgesetzten Industrie- N abgabepreise als Festpreise.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.

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