Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 742

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 742 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 742); 742 Gesetzblatt Teil I Nr. 94 Ausgabetag: 4. November 1955 II. Polygon-, gewellte, verzahnte Roststäbe mit Wellen-bzw. Zahntiefen über 12 mm u. ä. mit wenig unterbrochener Brennfläche, auch Endroststäbe in gerader oder gebogener Ausführung (verschiedene Auflagestellen). Ohne Kernarbeit. Gewicht kg Länge in mm über 500 über 650 bis 500 bis 650 bis 800 über 800 DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg bis 3,5 53.50 54,50 55, über 3,5 5,0 51,50 52.50 53,50 54,50 n 5,0 8,0 47,50 48, 50, n 8,0 45,50 47,50 Die Preise verstehen sich bei Auftragsmengen über 50 Stück. Zuschlag bei Auftragsmengen unter 50 Stück = 5, DM für 100 kg. III. Hohlplan- und Hohlzahn-Roststäbe mit Kernarbeit. (Endroststäbe fallen unter die Klassifizierung I) Gewicht kg Inge in mm tuD 00 o o O ®2o © ‘ßtoo * U. t/I V* 2 00 00 W) ©0 4 © © o " O O 0 000 o l&l-g ftog Mo U. OT t/1 SSs gss :3 Q ;3 Q CJ 3 bis 4,5 60,50 62, über 4,5 6,0 57, 58,50 „ 6,0 7,5 j 54,50 56, n 7,5 51,50 53,50 Die Preise verstehen sich bei Auftragsmengen über 50 Stück. Zuschlag bei Auftragsmengen unter 50 Stück = 5, DM für 100 Stück. IV. Rostglieder für Großdampfanlagen (z. B. Kraftwerke usw.) a) mit gerader Brennfläche oder Brennfläche mit geringen kerbähnlichen Vertiefungen (z. B. Düsenroststäbe). Ohne Kernarbeit. Gewichtsgruppe in kg über 0.8 über 1,4 über 2,0 über 3,0 bis 0.8 bis 1,4 bis 2,0 bis 3,0 bis 5,0 über 5,0 DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg 61, 58,50 53,50 50, 46,50 44, Zuschläge: Bei Wandstärke unter 7 mm = 3, DM für 100 kg. Bei Kernarbeit = 5, DM für 100 kg. b) mit Brennfläche in Schlangen-, Polygon-, gewellter. gerippter, verzahnter und ähnlicher Form. Ohne Kernarbeit. Gewichtsgruppe in kg . über 0,8 über 1,4 bis 0.8 bis 1,4 bis 2.0 über 2.0 DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg 63, 60,50 57, 52,50 Zuschlag: Bei Wandstärke unter 7 mm = 3, DM für 100 kg. c) mit Verrippung ln der Längsrichtung. Ohne Kernarbeit. Gewichtsgruppe in kg über 2,0 über 3.0 Dis 2.0 bis 3.0 bis 5.0 über 5.0 DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg DM/100 kg 52.50 50, 47,50 45, Hinweis: Erläuterungen zu den Preistabellen an Hand von Skizzen sind zusammengefaßt in dem Roststab-Katalog (zu beziehen bei dem VEB Leipziger Eisen-und Stahlwerke, Leipzig W 34, Gerhard-Ellrodt-Straße). Preisanordnung Nr. 462. Anordnung über die Preise für Ofenguß Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Für volkseigene Betriebe gelten für Ofenguß die in der Preisliste zu dieser Preisanordnung (s. Anlage) festgesetzten Industrieabgabepreise als Festpreise. Die Betriebspreise werden in einer Preisliste vom Ministerium für Schwerindustrie herausgegeben; die Produktionsabgabe wird vom Ministerium der Finanzen bekanntgegeben (2) Für alle übrigen Betriebe sind die Industrieabgabepreise gemäß Abs. 1 Herstellerabgabepreise und gelten als Höchstpreise. Die in den Herstellerabgabepreisen enthaltene Verbrauchsabgabe wird den Betrieben durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (3) Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, „frei Versandstation“, verladen; bei Anlieferung mit Fahrzeugen des Lieferers oder bei Abholung durch den Besteller „ab Werk“, aufgeladen. § 2 Die Preise verstehen sich einschließlich Modellkosten.* *§ 3 (1) Wird der Ofenguß über den Handel geliefert, so können auf die Industrie- bzw. Herstellerabgabepreise höchstens folgende Handelsspannen aufgeschlagen werden: a) vom Großhandel im Lagergeschäft 12 %, im Streckengeschäft 5 °/o, b) vom Einzelhandel 18 %. Der Großhandelsabgabepreis gilt ab Großhandelslager verladen, ausschließlich Verpackung. (2) Bei Lieferung im Auftrag und für Rechnung des Großhandels vom Hersteller direkt an den Einzelhandel (Streckengeschäft) gilt grundsätzlich der gleiche Großhandeisaufschlag wie bei Lieferung der Ware über das Lager des Großhandels. Der Großhandel kann dem Einzelhandel eine Vergütung gewähren, ist jedoch verpflichtet, mindestens „frei Empfangsstation“ und bei LKW-Transporten „frei Verkaufsstelle“ oder „frei Lager des Einzelhandels“ zu liefern. Bezieht der Einzelhandel direkt vom Hersteller (Direktgeschäft), so kann der Großhandelsaufschlag vom Hersteller und Einzelhandel nach Vereinbarung aufgeteilt und in Anspruch genommen werden, wobei gleichzeitig in die Vereinbarung insbesondere die Übernahme der Frachtkosten, des Risikos usw. einzubeziehen sind. § 4 (1) Für Ofengußteile, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, haben die mit der Produktion beauftragten Gießereien Preisanträge zu stellen. Diesen Anträgen ist eine Stellungnahme des Auftraggebers beizufügen, aus der hervorgeht, mit welchem in der Preisliste zu dieser Preisanordnung aufgeführten Gußstück das neue * Bei Herstellung von Ofenguß nach Sondermodellen sind die Modelle und Modelleinrichtungen vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.