Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 2. Februar 1955 IX. „Tag der Bereitschaft“ 1. Zur Überprüfung der Vorbereitung der Frühjahrsbestellung in den Maschinen-Traktoren-Stationen, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Volkseigenen Gütern, Betrieben der örtlichen Landwirtschaft sowie Gemeinden und Bäuerlichen Handelsgenossenschaften wird am 19. und 20. Februar 1955 der „Tag der Bereitschaft“ für die Frühjahrsbestellung durchgeführt. 2. An diesen Tagen sind in sämtlichen Maschinen-Traktoren-Stationen, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Volkseigenen Gütern, Betrieben der örtlichen Landwirtschaft sowie Gemeinden, DSG-Handelsbetrieben und Bäuerlichen Handelsgenossenschaften alle getroffenen Maßnahmen zur Vorbereitung der Frühjahrsbestellung durch Kommissionen zu überprüfen. Die Kommissionen setzen sich wie folgt zusammen: a) Für die Maschinen-Traktoren-Stationen und Volkseigenen Güter: Ein Mitglied des Rates des Bezirkes oder ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Verwaltung der Maschinen-Traktoren-Stationen bzw. Volkseigenen Güter, der Leiter der Maschinen-Traktoren-Station bzw. des Volkseigenen Gutes, der Leiter der Politabteilung in der Maschinen-Traktoren-Station bzw. des Volkseigenen Gutes, der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung sowie Aktivisten und Bestarbeiter. b) Für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften: Ein Vertreter des Rates des Kreises als Vorsitzender, der Vorstand der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, der Vorsitzende der Revisionskommission, ein Vertreter der VdgB (BHG), ein Agronom oder Brigadier der Maschinen-Traktoren-Station. c) Für die Gemeinden, DSG-Handelsbetriebe, Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und Betriebe der örtlichen Landwirtschaft: Ein Vertreter des Rates des Kreises oder des Kreisvorstandes der VdgB (BHG) als Vorsitzender, der Bürgermeister, der Ortsvorstand der VdgB, ein Vorstandsmitglied der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, der Leiter des ÖLB bzw. des DSG-Handelsbetrie-bes oder der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft, ein Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung, zwei Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft, ein Vertreter der Dorfgewerkschaftsleitung der Gewerkschaft Land und Forst. Die Vorsitzenden dieser Kommissionen haben zehn Tage vor dem „Tag der Bereitschaft“ in dem für sie festgelegten Betrieb oder der Gemeinde die Vorbereitung der Frühjahrsbestellung anzuleiten und zu kontrollieren. Das Ergebnis der Überprüfung am „Tag der Bereitschaft“, die festgestellten Mängel und die veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel sind in einem Protokoll festzulegen. Das Protokoll ist von allen Kommissionsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vorsitzenden der Kommissionen haben die Durchführung der Maßnahmen, die zur Beseitigung der Mängel festgelegt wurden, anzuleiten und zu kontrollieren. Der „Tag der Bereitschaft“ ist mit Belegschafts-, Mitglieder- bzw. Bauernversammlungen und kulturellen Veranstaltungen abzuschließen, zu denen Delegationen der Patenschaftsbetriebe und die gesamte Bevölkerung des Dorfes eingeladen werden sollen. X. Anbauplankontrolle 1. Die Grundlage für die Frühjahrsbestellung sind die Anbau- und Saatgaterzeugungspläne zur Ernte 1955. Die bäuerlichen und gartenbaulichen Betriebe, die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Volkseigenen Güter sowie die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft sind zur Erfüllung dieser Pläne verpflichtet. 2. Bei Nichterfüllung des im Anbauplan festgelegten Winterölfruchtanbaus in einzelnen Betrieben bzw. bei Umbruch von ausgewinterten Winterölfruchtflächen sind diese Flächen im vollen Umfange mit Sommerölfrüchten im mitteldeutschen Trockenraum vornehmlich mit Sonnenblumen zu bestellen. Die gesamte im Anbaubescheid zur Ernte 1955 für Sommergerste und Menggetreide vorgesehene Anbaufläche ist in größtmöglichem Umfange mit reiner Sommergerste zu bestellen. Ebenso sind alle im Herbst 1954 nicht bestellten sowie die ausgewinterten Wintergetreideflächen mit Sommergerste oder Sommerbrotgetreide zu bestellen. 3. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise und die Bürgermeister haben zu veranlassen, daß die termingemäße und restlose Erfüllung der Anbaupläne ständig kontrolliert wird. Sie haben dabei eine enge Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen und Ausschüssen für Landwirtschaft bei den örtlichen Volksvertretungen, den Kreis- und Ortsvorständen der VdgB (BHG) und deren Fachkommissionen herbeizuführen. Darüber hinaus haben die Vorsitzenden der Räte der Bezirke unter Berücksichtigung der örtlichen Anbaubedingungen für die einzelnen Bezirke einheitliche Termine für „Tage der Plankontrolle“ monatlich mindestens einmal festzulegen. Die Anbauplankontrollen sind mit Feldbegehungen zu verbinden, wobei gleichzeitig der Stand der Kulturen zu beurteilen ist. 4. Die Ergebnisse der Plankontrolle sind in Bauernversammlungen sowie durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise auszuwerten. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, Maßnahmen zur Beseitigung von Planverstößen festzulegen und ihre Durchführung zu überprüfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.