Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 732

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 732 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 732); 732 Gesetzblatt Teil I Nr. 93 Ausgabetag: 3. November 1955 (2) Die Wahl findet in einer Elternversammlung statt, die vom Wahlausschuß einzuberufen und vom Wahlleiter zu leiten ist. (3) In der Versammlung werden die Kandidaten vom Wahlleiter vorgestellt. (4) Die Wählerversammlung kann auf Grund der Vorstellung mit Stimmenmehrheit die Streichung von Kandidaten verlangen. (5) An Stelle der gestrichenen Kandidaten sind vom Schulleiter die gemäß § 3 Abs. 2 vorgesehenen Ersatzkandidaten vorzustellen. Auf Verlangen der Mehrheit der Wahlberechtigten können an Stelle von gestrichenen Kandidaten aber auch andere Kandidaten in die Kandidatenliste aufgenommen werden. § 6 Über die Kandidatenliste wird offen abgestimmt; sie ist gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. § 7 Über die Wahlhandlung ist von einem Mitglied des Wahlausschusses ein Protokoll zu führen. § 8 Der gewählte Elternbeirat wählt sich gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeit der Elternbeiräte an allgemeinbildenden Schulen einen Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer. § 9 Alle Vorbereitungen zur Wahl und die Wahlhandlung I selbst sind außerhalb der Unterrichtszeit durchzuführen. II. Richtlinien für die Wahlleiter und die technische Durchführung der Wahlen § 10 (1) Der Wahlleiter ist für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl persönlich verantwortlich. (2) Er hat dafür zu sorgen, daß nur wahlberechtigte Eltern an der Abstimmung teilnehmen. § 11 Soweit es die Räumlichkeiten gestatten, kann die Wahlversammlung öffentlich erfolgen. III. Aufgaben der Abteilungen Volksbildung § 12 Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke und Kreise überwachen die gesetzmäßige und termingemäße Vorbereitung und Durchführung der Wählern Sie sind jedoch nicht befugt, in die Wahlhandlung selbst einzugreifen. § 13 Einsprüche gegen die Durchführung der Wahl sind mit Begründung an den Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, zu richten, der eine Wiederholung der Wahl anordnen kann; Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 117 Preisanordnung Nr. 451 Anordnung über die Entgelte für die Beförderung von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr Sonderdruck Nr. 119 Preisanordnung Nr. 453 Anordnung über die Preise für Kocher für Gas und flüssige Brennstoffe sowie deren Zusatzgeräte und Ersatzteile Diese Sonderdrucke sind über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Querstraße 4 6, zu beziehen. Noch lieferbar das zusammengefaßte Stichwortverzeichnis Gesetzblatt - Mi ni steri alblatt - Zentralblatt der Jahrgänge 1949-1954 Zu beziehen zum Preise von 8,20 DM über den Buchhandel Herausgeber Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlas (4 veb Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, r -urawe o Anruf ai ö4 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Be/ug Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.