Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 726

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 726 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 726); 726 Gesetzblatt Tell I Nr. 92 Ausgabetag: 31. Oktober 1955 (2) Ausgaben für künftige Abrechnungszeiträume müssen spätestens innerhalb von zwei Jahren, in Sonderfällen innerhalb von fünf Jahren mit Zustimmung der zuständigen Hauptverwaltung in die Selbstkosten der Erzeugnisse eingehen. Falls Ausgaben für künftige Abrechnungszeiträume für einen bestimmten Auftrag entstanden sind, sind sie in die Selbstkosten dieses Auftrages einzubeziehen. § 114 (1) Rückstellungen dürfen in keinem Fall gebildet werden. Falls Verbindlichkeiten ihrem Grund und ihrer Fälligkeit nach feststehen, ihre Höhe aber nicht bekannt ist, sind sie als Verbindlichkeiten unbestimmter Höhe nachzuweisen. (2) Der Wertbestimmung der Verbindlichkeiten unbestimmter Höhe müssen sorgfältige Schätzungen zur** gründe gelegt werden. (3) Sobald die endgültige Höhe der entsprechenden Verbindlichkeiten feststeht, ist die Differenz zwischen geschätzter und tatsächlicher Höhe zu buchen. § 115 Im Abrechnungszeitraum empfangene Einnahmen, die sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit späterer Zeiträume beziehen, sind als Einnahme für künftige Abrechnungszeiträume nachzuweisen. Sie dürfen nicht in das Ergebnis des laufenden Abrechnungszeitraumes einbezogen werden. § 116 (1) Zur Aufstellung der Jahresbilanz sind die Angaben der Kontenführung über die Vorräte an materiellen und finanziellen Mitteln und über die Verbindlichkeiten durch eine Inventur nachzuweisen. (2) Die Inventur muß für die materiellen Mittel durch eine körperliche Aufnahme, für die finanziellen Mittel und Verbindlichkeiten durch eine rechnerische, aufzählende Spezifizierung über ihre genaue Zusammensetzung erfolgen. Für die Inventur der Forderungen sind Saldenbestätigungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einzuholen. (3) Auf die körperliche Aufnahme der Grundmittel kann bis zu einem Zeitpunkt von höchstens fünf Jahren mit Zustimmung der übergeordneten Dienststelle verzichtet werden. Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Zustimmung jährlich zu erneuern. (4) Im übrigen gelten für die Durchführung der Inventur die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. § 117 (1) Die Aufnahme der Bestände kann in Form einer permanenten Inventur oder als Stichtagsinventur erfolgen. Die permanente Inventur ist zu bevorzugen.' (2) Als permanente Inventur wird die mindestens einmalige Aufnahme der Bestände innerhalb eines Planjahres anerkannt. (3) Falls keine permanente Inventur durchgeführt wird, hat eine Stichtagsinventur zum 31. Dezember eines jeden Jahres zu erfolgen. Bei Kampagnebetrieben darf die Durchführung der Inventur im Zeitraum des Produktionsstillstandes erfolgen. § 118 (1) Bei der Inventur festgestellte Differenzen sind auf den betreffenden Bestandskonten zu berichtigen. (2) Wenn infolge Nachweis schuldhaften Verhaltens Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schuldigen geltend zu machen sind, sind die betreffenden Inventurdifferenzen bis zur Klärung auf einem Abrechnungskonto nachzuweisen. (3) Falls sich eine schuldige Person nicht feststellen läßt, oder die Geltendmachung der Forderung nicht möglich ist, sind Differenzen in den Kosten außerhalb der Selbstkosten zu verrechnen. Viertes Kapitel Der Umfang und die Einreichung der buchhalterischen Berichterstattung Erster Abschnitt Der Umfang und die Berichtszeiträume für die buchhalterische Berichterstattung § 119 (1) Jeder volkseigene Industriebetrieb ist zum Nachweis über den Verlauf der Planerfüllung verpflichtet. Der Nachweis erfolgt u. a. durch die aus der Buchführung entwickelte buchhalterische Berichterstattung (im nachfolgenden als Berichterstattung bezeichnet). (2) Die Berichterstattung des Betriebes umfaßt den Nachweis über die Erfüllung der staatlichen Aufgaben von der finanziellen Seite her, insbesondere über den Bestand an materiellen und finanziellen Mitteln, deren Zusammensetzung, Zweckbestimmung und Quellen sowie die finanziellen Beziehungen zu anderen Gliedern der Volkswirtschaft. Sie erfolgt in Form des Kontroll-berichtes und der sonstigen Finanzberichte. Sie ist die Grundlage für die systematische Kontrolle der Betriebe durch die übergeordneten Verwaltungen, Bankinstitute und das Ministerium der Finanzen. Damit dient sie gleichzeitig der Leitung und Entwicklung der Wirtschaft. § 120 Den Umfang der Berichterstattung legt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, den Leitern der Bankinstitute und den Fachministern fest. Diese erteilen Anweisungen über die notwendigen Berichtskennziffern. über die Formblätter der Berichterstattung und die Art und Weise wie sie auszufüllen und einzureichen sind. Jede über den festgelegten Umfang hinausgehende finanzielle Berichterstattung in Form von Erhebungen ist ungesetzlich und von den Betrieben abzulehnen. § 121 (1) Der Berichtszeitraum muß mindestens den Zeitraum eines Monats umfassen. (2) Der Stichtag für die Berichterstattung ist immer der letzte Tag des Berichtszeitraumes. (3) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bestimmt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, den Leitern der Bankinstitute und den Fachministern, welche Teile der Berichterstattung für die verschiedenen Zeiträume anzufertigen sind. Zweiter Abschnitt Die Einreichung und Bestätigung des Kontrollberichtes § 122 (1) Der Kontrollbericht ist von den Betrieben ihrer direkt übergeordneten Verwaltungen und den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Notenbank, der Abteilungen Finanzen, Unterabteilung Abgaben VEW bei den Räten der Kreise und auf besondere Anforderung den Filialen der Deutschen Investitionsbank einzureichen. Baubetriebe reichen ihren Kontrollbericht ir jedem Fall den Filialen der Deutschen Investitionsbanl ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.