Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 724 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 724); 724 Gesetzblatt Teil I Nr. 92 Ausgabetag: 31. Oktober 1955 (4) Maschinen und Einrichtungen, die a) Montage oder Einbau nicht erfordern, b) Montage oder Einbau zwar erfordern, aber als ständige Reserve bestimmt sind, sind zum Zeitpunkt ihrer Anschaffung als Grundmittel zu erfassen. § 92 Kosten für Investitionen in Form von Meliorations-, Austrocknungs- und Bewässerungsarbeiten von Grundstücken außer bergbaulichen wertschaffenden Auffahrungen sind innerhalb der Position Grundstücke jährlich als Grundmittel ohne Rücksicht auf den Abschluß des Gesamtprojektes zu aktivieren. § 93 (1) Investitionen in gepachteten und gemieteten Grundmitteln dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und diesbezügliche Regelungen im Pacht- oder Mietvertrag enthalten sind. Investitionen an gepachteten und gemieteten Grundmitteln sind wie alle übrigen Investitionen zu erfassen und zu bewerten. (2) Die gepachteten und gemieteten Grundmittel sind in der Bilanz nicht wertmäßig zu erfassen, sondern lediglich außerhalb der Bilanzsumme mengenmäßig nachzuweisen. § 94 (1) Die Grundmittel sind mit ihrem Neuwert (ursprünglichem Anschaffun'gswert) zu aktivieren. (2) Als Neuwert gelten: a) beim Erwerb neuer Grundmittel der preisrechtlich zulässige Anschaffungspreis, b) bei Grundmitteln, die vom Betrieb selbst erzeugt wurden, der Industrieabgabepreis, soweit diese Erzeugnisse üblicherweise für den Betrieb verkayfs-fähig sind, c) bei Grundmitteln, die vom Betrieb selbst erzeugt wurden und für ihn üblicherweise nicht verkaufsfähige Erzeugnisse sind, die von der Deutschen Investitionsbank anerkannten Produktionsselbstkosten, im Höchstfall jedoch die entsprechenden Regelleistungspreise, soweit normale Handwerkerleistungen vorliegen, d) beim Erwerb gebrauchter Grundmittel der ursprüngliche Anschaffungswert (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 gilt als Neuwert für die vor der Übernahme der Betriebe in Volkseigentum vorhandenen Grundmittel der Wert aus den gemäß den Sondervorschriften für die Aufstellung von Zeitwerteröffnungsbilanzen aufgestellten Bilanzen. Eine generelle Umbewertung der seit Übernahme in das Volkseigentum bis zur Inkraftsetzung dieser Verordnung hinzugekommenen Grundmittel gemäß Abs. 2 ist nicht vorzunehmen. (4) Zum Neuwert gehören alle Kosten, die bei der Anschaffung der Grundmittel entstehen, darunter auch solche für ihre Projektierung, Anlieferung, Montage und ihren Einbau. § 95 Kosten für den Anlauf des Betriebes oder einzelner Abteilungen und für die Umsetzung von Grundmitteln sind nicht in den Wert der Grundmittel einzubeziehen. Sofern sie als Grundmittel aktiviert werden, sind sie als fiktive Grundmittel auszuweisen. § 96 (1) Mit ihrem Neuwert sind sämtliche Grundmittel unabhängig davon zu aktivieren, ob sie genutzt werden, sich in Reserve befinden oder stillgelegt sind. Verpachtete und vermietete Grundmittel sind gleichfalls in der Bilanz mit ihrem Neuwert nachzuweisen. (2) Der bis zum jeweiligen Bilanzierungstermin entstandene Verschleiß der Grundmittel ist gesondert vom Neuwert in einer besonderen Bilanzposition „Verschleiß der Grundmittel“ nachzuweisen. § 97 (1) Der Neuwert der Grundmittel ist entsprechend der Nutzung durch die Abschreibungen in die Kosten zu verrechnen. Das hat mindestens in den gleichen Abständen zu erfolgen, in denen eine Kostenrechnung aufgestellt wird. In Kampagnebetrieben können die Jahresabschreibungsbeträge für die industriellen Grundmittel in die Selbstkosten der Kampagne einbezogen werden. (2) Die Abschreibungsvorschriften sind vom Minister der Finanzen im Einvernehmen mit den Fachministern festzulegen. (3) Grundmittel sind vom ersten Tage des auf den Nutzungsbeginn bzw. auf die Fertigstellung folgenden Monats an abzuschreiben. (4) Bei allen Abgängen von Grundmitteln endet die Abschreibung mit dem Monat, in dem der Abgang erfolgte. § 98 (1) Kosten für Generalreparaturen sind nach deren Fertigstellung zu Lasten des Verschleißes der Grundmittel zu aktivieren. Um die gleiche Summe ist der Grundmittelfonds zu erhöhen. (2) Kosten für Generalreparaturen, die den bisherigen Verschleiß übersteigen, sind entsprechend den geltenden Finanzierungsbestimmungen zu behandeln. (3) Falls gleichzeitig mit der Generalreparatur bisher nicht vorhandene Teile oder Einrichtungen dem betreffenden Grundmittel zusätzlich ein- oder angebaut werden, so gelten die Kosten für diese Teile selbst, ihre Anschaffung und Montage als Investitionen und sind als Erhöhung des ursprünglichen Neuwertes auszuweisen. § 99 Die am 31. Dezember 1955 vorhandenen Grundstücke und fiktiven Grundmittel (Patente, Lizenzen usw.) sind weiterhin so zu bewerten, wie das in der Schlußbilanz zum 31. Dezember 1955 geschehen ist. Die nach Inkrafttreten dieser Verordnung angeschafften fiktiven Grundmittel sind gemäß § 94 Abs. 2 zu bewerten. § 100 (1) Ausgeschiedene Grundmittel sind sowohl mit ihrem Neuwert als auch mit ihrem Verschleiß aus den Grundmitteln auszubuchen. Der Grundmittelfonds ist entsprechend zu berichtigen. (2) Bei der Übergabe von Grundmitteln an andere volkseigene Betriebe ist der Zeitwert im abgebenden Betrieb brutto zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. Im übernehmenden Betrieb sind der Neuwert und der Verschleiß zugunsten des Grundmittelfonds zu aktivieren. § 101 (1) Die Vorräte an Grund- und Hilfsmaterial, Energie, Brenn- und Treibstoffen, geringwertigen und schnellverschleißenden Arbeitsmitteln sind zu Materialver- rechnunespreisen oder zu Einstandspreisen zu bewerten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.