Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 706 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil I Nr. 90 Ausgabetag: 27. Oktober 1955 Verordnung über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln. Vom 27. September 1955 Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 26. September 1955 über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 705) wird verordnet: § 1 (1) Die Deutsche Post führt eine Dienstflagge. Die Farben der Dienstflagge sind Schwarz-Rot-Gold, die in drei gleich breiten Streifen angeordnet sind. Die Dienstflagge enthält in der Mitte des roten Streifens ein goldgelbes Posthorn mit einer goldgelben Schnur, zwei goldgelben Quasten und vier goldgelben Blitzen. (2) Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3 : 5, das Posthorn zur Länge der Dienstflagge wie 1 :3. § 2 (1) Auf Schiffen, die zur Durchführung staatlicher Aufgaben bestimmt sind und sich im Einsatz befinden, sind während dieser Zeit Dienstwimpel zu führen. (2) Die Dienstwimpel sind dreieckig. Ihre Breite verhält sich zu ihrer Länge wie 3 :5. Sie tragen beiderseits auf weißem Grund das Staatswappen, dessen Durchmesser ein Drittel der Breite des Dienstwimpels beträgt. Die Dienstwimpel sind an den beiden langen Seiten mit einem farbigen Streifen in einer Breite von einem Zehntel der Breite der Dienstwimpel versehen. Die Farbe dieser Streifen ist blau für Fahrzeuge der Schiffahrts- aufsicht; grün für Fahrzeuge des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs; gelb für Fahrzeuge des Gesundheits- wesens; silbergrau für Fahrzeuge der Fischereiaufsicht. § 3 Die in der Deutschen Volkspolizei zu führenden Dienstflaggen und Dienstwimpel werden vom Minister des Innern festgelegt. § 4 Andere Erkennungszeichen als die in dieser Verordnung festgelegten dürfen nur dann geführt werden, wenn sie vom Ministerium des Innern genehmigt und bekanntgemacht sind. § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium des Innern. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. September 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Maron Minister Verordnung über die Flaggenführung der See- und Binnenschiffe. Vom 27. September 1955 Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 26. September 1955 über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 705) wird verordnet: § 1 (1) Seeschiffe mit mehr als 50 ma Bruttoraumgehalt, die ihren Heimathafen in der Deutschen Demokratischen Republik haben, sind verpflichtet, die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik zu führen. (2) Binnenschiffe, die ihren Heimatort in der Deutschen Demokratischen Republik haben, sind verpflichtet, die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik beim Befahren ausländischer Gewässer zu führen. (3) Alle See- und Binnenschiffe, die ihren Heimathafen oder Heimatort in der Deutschen Demokratischen Republik haben, können, auch soweit sie nach den Absätzen 1 und 2 nicht dazu verpflichtet sind, die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik führen. Eine andere als die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik dürfen sie nicht führen; das gilt nicht für Dienstflaggen, Dienstwimpel und Reedereiflaggen. § 2 (1) Das Recht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik auf Seeschiffen über 50 m;t Bruttoraumgehalt wird durch das Schiffszertifikat nachgewiesen. (2) Das Schiffszertifikat oder ein beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat ist stets an Bord mitzuführen. (3) Soll der Heimathafen eines Seeschiffes in die Deutsche Demokratische Republik verlegt und die Eintragung des Schiffes in das Seeschiffsregister der Deutschen Demokratischen Republik bewirkt werden, so kann zum Zwecke der Überführung des Schiffes ein Flaggenzeugnis ausgestellt werden. (4) Flaggenzeugnisse werden von den Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik oder, soweit solche nicht bestehen, vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt. (5) Abs. 2 gilt für das Flaggenzeugnis entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.