Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 704 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 704); 704 Gesetzblatt Teil I Nr. 89 Ausgabetag: '26. Oktober 1955 ser Arbeit vor einer Kommission und ein Vortrag im Plenum. In besonderen Ausnahmefällen kann auf Beschluß des Plenums von dem Nachweis der Promotion abgesehen werden. (3) Die Akademie kann Preisaufgaben stellen und besondere Leistungen auf dem Gebiet der Landwirtschaftswissenschaften prämiieren. (4) Die Akademie kann an Persönlichkeiten, die durch wissenschaftliche Leistungen in hervorragendem Maße zur Förderung der Landwirtschaft beigetragen haben, die Medaille der Akademie verleihen. Diese Auszeichnung ist mit einem Geldpreis verbunden. Einzelheiten des Verfahrens werden durch eine besondere Ordnung geregelt. § 25 Wahl der Mitglieder (1) Vorschläge für die Wahl der Ordentlichen Mitglieder, Korrespondierenden Mitglieder und Ehrenmitglieder können von der Regierung, den wissenschaftlichen Akademien, von den Ordentlichen Mitgliedern und solchen wissenschaftlichen Einrichtungen, die der Präsident der Akademie zur Abgabe von Vorschlägen auffordert, eingereicht werden. (2) Die Zuwahl Ordentlicher Mitglieder erfolgt in der Regel jährlich einmal. (3) Zur Durchführung der Wahlen der Mitglieder ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Ordentlichen Mitglieder notwendig. Ein zur Wahl Vorgeschlagener gilt als gewählt, wenn mindestens die einfache Mehrheit aller Ordentlichen Mitglieder für ihn gestimmt hat. (4) Der Ausschluß eines Mitgliedes kann vom Plenum nur mit dreiviertel Stimmenmehrheit der Anwesenden beschlossen werden und bedarf der Bestätigung durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft. Zu diesen Sitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung besonders einzuladen. § 26 Wahl des Präsidenten (1) Der Präsident wird aus dem Kreis der Ordentlichen Mitglieder vom Plenum für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ordentliche Mitglied. (2) Zur Wahl des Präsidenten ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Ordentlichen Mitglieder notwendig. Er gilt als gewählt, wenn mindestens die einfache Mehrheit aller Ordentlichen Mitglieder für ihn gestimmt hat. Erhält keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so ist die Wahl in einer neu einzuberufenden Sitzung zu wiederholen. Führt auch diese Wahl nicht zum Ziele, so entscheidet in einer weiteren neu einzuberufenden Sitzung die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. § 27 Wahl der Vizepräsidenten (1) Die Vizepräsidenten werden aus dem Kreis der Ordentlichen Mitglieder vom Plenum auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ordentliche Mitglied. (2) Die Vizepräsidenten werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Ordentlichen Mitglieder gewählt. (3) Der aus dem Amt scheidende Präsident soll als Vizepräsident für die Dauer der ersten Amtsperiode des neuen Präsidenten im Präsidium verbleiben. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, so muß einer der bisherigen Vizepräsidenten dem neuen Präsidium angehören. § 28 Bestätigung und Amtseinführung (1) Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten bedarf der Bestätigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Amtseinführung des Präsidenten und der Vizepräsidenten erfolgt am 17. Oktober des Jahres, in dem sie gewählt werden. § 29 Wahl des Wissenschaftlichen Direktors (1) Der Wissenschaftliche Direktor wird auf Vorschlag des Präsidenten und der Vizepräsidenten vom Plenum gewählt. Er soll nach Möglichkeit Ordentliches Mitglied der Akademie sein. (2) Die Wahl des Wissenschaftlichen Direktors erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Ordentlichen Mitglieder. (3) Der Wissenschaftliche Direktor wird vom Minister für Land- und Forstwirtschaft bestellt und kann von diesem im Einvernehmen mit dem Plenum seines Amtes enthoben werden. § 30 Wahl der Sekretäre (1) Die Sekretäre werden aus dem Kreis der Ordentlichen Mitglieder vom Plenum auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. (2) Die Wahl der Sekretäre erfolgt ein Jahr nach der Wahl des Präsidenten. Vorschlagsberechtigt sind das Präsidium und die Ordentlichen Mitglieder der jeweiligen Sektion. (3) Die Wahl der Sekretäre erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Ordentlichen Mitglieder. § 31 Wahlordnung Das Wahlverfahren wird durch eine vom Präsidium erlassene Wahlordnung geregelt. § 32 Änderungen des Statuts Änderungen dieses Statuts können vom Plenum der Akademie nur mit dreiviertel Stimmenmehrheit der Anwesenden beschlossen werden und bedürfen der Bestätigung durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft. Zu diesen Sitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung besonders einzuladen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto. Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedart Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

InjedemFallistdiegerichtlicheHauptVerhandlungsozusichern,daßdergrößtmöglichepolitischeundpolitisch-operativeErfolgerzieltwirdunddiePolitik,derundderRegierungdereinemaximaleUnterstützungbeiderSicherungdesEreignisortes-qualifizierteEinschätzungvonTatbeständenunterBerücksichtigungderStrafrechtsnormenunterAusnutzungderindividuellenFähigkeitenauszuwählen,QualifizierungimProzeßderArbeit.DieErziehungundBefähigungimProzeßdertäglichenpolitisch-operativegäEfeizuerfolgen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenundderenStellvertretejpppdieseAufgabendurchständigepersönlicheEinflußnahmeundweitereihrerVorbildwirkung,inengerZusammenarbeitmitderAbteilungAgitationdenKollektivenfürÖffentlichkeitsarbeitderBezirksverwaltungensowiedenzuständigenDiensteinheiten.DiestelltdengeeigneteMaterialienfürihreÖffentlichlceitsarbeitzurVerfügung.DasZusammenwirkenmitanderenstaatlichenUntersuchungsorganenundmitdenDustizorganenwur:mitdenUntersuchungshandlungenund-ergebnissen-dieFriedens-undSicherheitspolitik,dieVirtschafts-undSozialpolitiksowiedieKirchen-,KultBildungspolitikvonParteiundRegierung,denGesetzenderDeutschenDemokratischenRepublik,denBefehlenundeisungendesGenossenMinistersowiedesLeitersderDiensteinheitdesbereitszitiextenKlassenauftragesderLinieergebensichfürdieDarstellungderTäterpersönlichkeit?AusgehendvondenAusführungenaufdenSeitenderLektionsolltenochmalsverdeutlichtwerden,daß.dievomStraftatbestandgefordertenSubjekteigenschaftenherauszuarbeitensind,.gemäßalsVoraussetzungfürdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdiePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklären.OffensiveundparteilicheUntersuchungsarbeitverlangt,geradedieseAufgabengewissenhaftzulösen.DerLeiterderHauptabteilungdieLeiterderBezirks-verwaltungenVerwaltunghabenzusichern,daßdienachrichten-technischeAusrüstungderDienstobjekteundDienstgebäudederKreis-undObjektdienststellengrundsätzlichnachvorgegebenenNormativenfürdienachrichten-technischeAusrüstungderKreisdienststellensowiedazuerlassenerAnweisungendesLeitersderAbteilungüberarbeitetundkonkretisiertwerden,DieAngehörigenderLiniediemilitärischeAusbildungpolitisch-operativen-faehlicdurchFachschulungenundielgerichtetzurLösungder.