Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 7 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 7); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1955 7 (3) Die Funksendeanlagen im Bereich des Ministeriums des Innern fallen nicht unter diese Verordnung. Sie unterstehen den. Anordnungen und Bestimmungen des Ministers des Innern. § 2 (1) Für das Herstellen, den Vertrieb sowie den Besitz von Funksendeanlagen ist die Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. Die Genehmigung muß erteilt sein, bevor die Funksendeanlage hergestellt, vertrieben oder in Besitz ge-nomiAen werden darf. (2) Funksendeanlagen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits hergestellt sind oder sich in der Fertigung oder Planung befinden, sind bis zum 28. Februar 1955 beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen anzumelden. - Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Antrag auf Genehmigung der Herstellung, des Vertriebes oder des Besitzes von Funksendeanlagen gestellt worden ist. (3) Die Genehmigung nach Abs. 1 umfaßt nicht die Genehmigung zum Errichten oder Betreiben eirer Funksendeanlage. Hierfür ist gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8) eine besondere Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. § 3 (1) Die Genehmigung wird in Form einer Genehmigungsurkunde erteilt. (2) Die Genehmigung kann nicht übertragen werden. (3) Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. § 4 (1) Der Inhaber der Genehmigung darf nur solche Arten von Funksendeanlagen herstellen, vertreiben oder besitzen, die in der Genehmigungsurkunde angegeben sind. (2) Die Funksendeanlagen dürfen nur an den in den Genehmigungsurkunden angegebenen Orten hergestellt oder vertrieben oder in Besitz gehalten werden. * (3) Soll eine Funksendeanlage an einer anderen Stelle hergestellt, vertrieben oder in Besitz genommen werden, so ist dies vor der Änderung dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zwecks Berichtigung bzw. Neuausstellung der Genehmigungsurkunde mitzuteilen. § 5 (1) Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ist Zutritt zu den Räumen, in denen Funksendeanlagen hergestellt, vertrieben oder in Gewahrsam gehalten werden, zu gewähren. (2) Auf Verlangen ist den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Auskunft zu erteilen und die Genehmigungsurkunde vorzulegen. § 6 (1) Die Genehmigung erlischt, a) wenn sie vom Ministerium für Post- und Feri meldewesen widerrufen wird, b) wenn der Inhaber auf sie verzichtet, c) wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. (2) Widerruf und Verzicht. sind an keine Frist gebunden. (3) Nach Erlöschen der Genehmigung ist die Genehmigungsurkunde innerhalb einer Frist von einem Monat dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. § 7 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 2 Absätze 1 und 2 oder des § 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahr und mit Geldstrafe bis zu 1000 DM oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 5 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 DM und Haft oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 8 (1) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Geräte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder die zu einer solchen Handlung benutzt worden sind, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter erkannt werden. (2) Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. Auf das Verfahren finden die §§ 266 und 267 StPO Anwendung. § 9 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten. § 10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1954 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Post-Der Ministerpräsident und Fernmelde wesen Grotewohl Burmeister Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen. Vom 23. Dezember 1954 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 23. Dezember 1954 über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen (GBl. I S. 6) wird folgendes bestimmt: § 1 Anträge auf Genehmigung (1) Anträge auf Genehmigung zur Herstellung, zum Vertrieb oder zum Besitz von Funksendeanlagen sind schriftlich an das Ministerium für Post- und Fern-meldewesen zu richten. (2) Der Antrag muß enthalten: a) Name und Wohnort des Antragstellers, b) Betriebsstätte, wo die Anlagen hergestellt werden, oder Geschäftsstelle, wo die Anlagen vertrieben werden, t oder Ort, wo sich die Anlagen befinden, c) Art, Leistung, Frequenzbereich und Verwendungszweck der Funksendeanlagen. (3) Forschungs- und Entwicklungsstellen, die zur Durchführung von Arbeiten des Volkswirtschaftsplanes Plan Forschung und Technik Funksende-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.