Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 7 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 7); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1955 7 (3) Die Funksendeanlagen im Bereich des Ministeriums des Innern fallen nicht unter diese Verordnung. Sie unterstehen den. Anordnungen und Bestimmungen des Ministers des Innern. § 2 (1) Für das Herstellen, den Vertrieb sowie den Besitz von Funksendeanlagen ist die Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. Die Genehmigung muß erteilt sein, bevor die Funksendeanlage hergestellt, vertrieben oder in Besitz ge-nomiAen werden darf. (2) Funksendeanlagen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits hergestellt sind oder sich in der Fertigung oder Planung befinden, sind bis zum 28. Februar 1955 beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen anzumelden. - Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Antrag auf Genehmigung der Herstellung, des Vertriebes oder des Besitzes von Funksendeanlagen gestellt worden ist. (3) Die Genehmigung nach Abs. 1 umfaßt nicht die Genehmigung zum Errichten oder Betreiben eirer Funksendeanlage. Hierfür ist gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8) eine besondere Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. § 3 (1) Die Genehmigung wird in Form einer Genehmigungsurkunde erteilt. (2) Die Genehmigung kann nicht übertragen werden. (3) Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. § 4 (1) Der Inhaber der Genehmigung darf nur solche Arten von Funksendeanlagen herstellen, vertreiben oder besitzen, die in der Genehmigungsurkunde angegeben sind. (2) Die Funksendeanlagen dürfen nur an den in den Genehmigungsurkunden angegebenen Orten hergestellt oder vertrieben oder in Besitz gehalten werden. * (3) Soll eine Funksendeanlage an einer anderen Stelle hergestellt, vertrieben oder in Besitz genommen werden, so ist dies vor der Änderung dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zwecks Berichtigung bzw. Neuausstellung der Genehmigungsurkunde mitzuteilen. § 5 (1) Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ist Zutritt zu den Räumen, in denen Funksendeanlagen hergestellt, vertrieben oder in Gewahrsam gehalten werden, zu gewähren. (2) Auf Verlangen ist den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Auskunft zu erteilen und die Genehmigungsurkunde vorzulegen. § 6 (1) Die Genehmigung erlischt, a) wenn sie vom Ministerium für Post- und Feri meldewesen widerrufen wird, b) wenn der Inhaber auf sie verzichtet, c) wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. (2) Widerruf und Verzicht. sind an keine Frist gebunden. (3) Nach Erlöschen der Genehmigung ist die Genehmigungsurkunde innerhalb einer Frist von einem Monat dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. § 7 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 2 Absätze 1 und 2 oder des § 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahr und mit Geldstrafe bis zu 1000 DM oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 5 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 DM und Haft oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 8 (1) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Geräte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder die zu einer solchen Handlung benutzt worden sind, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter erkannt werden. (2) Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. Auf das Verfahren finden die §§ 266 und 267 StPO Anwendung. § 9 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten. § 10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1954 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Post-Der Ministerpräsident und Fernmelde wesen Grotewohl Burmeister Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen. Vom 23. Dezember 1954 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 23. Dezember 1954 über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen (GBl. I S. 6) wird folgendes bestimmt: § 1 Anträge auf Genehmigung (1) Anträge auf Genehmigung zur Herstellung, zum Vertrieb oder zum Besitz von Funksendeanlagen sind schriftlich an das Ministerium für Post- und Fern-meldewesen zu richten. (2) Der Antrag muß enthalten: a) Name und Wohnort des Antragstellers, b) Betriebsstätte, wo die Anlagen hergestellt werden, oder Geschäftsstelle, wo die Anlagen vertrieben werden, t oder Ort, wo sich die Anlagen befinden, c) Art, Leistung, Frequenzbereich und Verwendungszweck der Funksendeanlagen. (3) Forschungs- und Entwicklungsstellen, die zur Durchführung von Arbeiten des Volkswirtschaftsplanes Plan Forschung und Technik Funksende-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.