Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 699 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 699); Gesetzblatt Teil I Nr. 89 Ausgabetag: 26. Oktober 1955 699 Anlage 3 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Produktionsmittelbuch der Produktionsgenossenschaft des Handwerks Die PGH ist im Register beim Rat des Kreises unter Nr, eingetragen. Lfd. Nr. Name Nr. des Mitgliederverzeichnisses des Mitgliedes Name Vorname Anzahl Einge Art brachte Wert DM Produktionsmi Werkstatt in qm und Wert ttel Lagerraum in qm und Wert Bemerkung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die „Systematik der Ausbildungsberufe“, Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 19. März 1953 über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ (GEI. S. 470) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Ausbildungsberufe im Handwerk und in der sonstigen privaten Wirtschaft folgendes bestimmt: Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung: § 1 (1) Für die Ausbildungsberufe im Handwerk sind die Vorschläge zur Ergänzung der Systematik der Ausbil-lungsberufe von den Handwerkskammern mit der Stel-ungnahme des Zentralvorstandes der betreffenden In-lustriegewerkschaft über das Staatssekretariat für ört-iche Wirtschaft an das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung einzureichen. (2) Für die sonstige private Wirtschaft sind Anträge ur Ergänzung der Systematik der Ausbildungsberufe on der Industrie-und-Handels-Kammcr der Deutschen )emokratischen Republik mit der Stellungnahme des '.entralvorstandes der betreffenden Industriegewerk-diaft über das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft em Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung ein-ureichen. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verbindung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik. Ehrenzeichen für Verdienste um das Grubenrettungswesen Vom 2. September 1955 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik Bergarbeiterverordnung (GBl. S. 832) wird mit Zustimmung des Präsidiums des Ministerrates folgendes bestimmt: § 1 Zu dem Ehrenzeichen für Verdienste um das Grubenrettungswesen werden Spangen in Silber und Gold eingeführt. § 2 Der § 2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 1. November 1951 zur Bergarbeiterverordnung (GBl. S. 1039) erhält folgenden Absatz 2: „Das Ehrenzeichen kann der gleichen Person mehrmals verliehen werden.“ § 3 Der § 3 der Vierten Durchführungsbestimmung zur Bergarbeiterverordnung erhält folgende Absätze 3 und 4: „(3) Wird von einer wiederholten Auszeichnung nach § 2 Abs. 2 Gebrauch gemacht, so kann das Ehrenzeichen mit der silbernen oder mit der goldenen Spange verliehen werden. (4) Auch die silberne und die goldene Spange tragen die Aufschrift ,Grubenwehr*.“ § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 4. August 1955 in Kraft. Berlin, den 2. September 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister 2. DB GBl. I S. 426) 5. DB (GBl. I S. 431);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.