Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 696

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 696 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 696); 696 Gesetzblatt Teil I Nr. 88 Ausgabetag: 25. Oktober 1955 -i--------------- ------------------------------ (2) Das Postsparkassenamt übersendet dem Sparer über die zugeschriebenen Zinsen eine Zinsenanweisung, wenn die Zinsen den Betrag von 50 DM übersteigen oder wenn der Sparer durch ein Sdireiben an das Postsparkassenamt die Eintragung der Zinsen in das Postsparbuch beantragt. Die Zinsen werden gegen Einziehen der Zinsenanweisung im Postsparbuch durch Abdruck des Tagesstempels und Unterschrift des Angestellten bescheinigt. Besonderes § 12 Verlust des Postsparbuchs oder der Ausweiskarte (1) Der Verlust oder die Vernichtung des Postsparbuchs oder der Ausweiskarte ist vom Sparer dem Postsparkassenamt mit einem bei den Ämtern und Amtsstellen des Postsparkassendienstes (§ 2 Abs. 2) erhältlichen Formblatt unverzüglich anzuzeigen. (2) Wird die Vernichtung des Postsparbuchs überzeugend nachgewiesen, so stellt das Postsparkassenamt ein neues Postsparbuch aus. (3) Bei Verlust oder bei nicht überzeugendem Nachweis der Vernichtung erläßt das Postsparkassenamt das Aufgebot. Durch das Aufgebot wird bekanntgemacht, daß nach Ablauf eines Monats vom Tag der Veröffentlichung das Postsparbuch für nichtig erklärt und ein neues Postsparbuch ausgestellt wird, wenn innerhalb dieser Frist kein Anspruch erhoben wird. Der Aushang wird bei dem Amt des Postsparkassendienstes öffentlich bekanntgemacht, welches das abhanden gekommene Postsparbuch ausgestellt hat. Wird ein Anspruch erhoben, so wird die Einlage des Postsparbuchs hinterlegt. (4) Bei Verlust oder Vernichtung der Ausweiskarte wird ein neues Postsparbuch ausgestellt. (5) Bei gleichzeitigem Abhandenkommen von Postsparbuch und Ausweiskarte kann der Sparer, außer der in jedem Falle erforderlichen Anzeige an das Postsparkassenamt (Abs. 1), das Postsparbuch in einem oder mehreren Bezirken auf eigene Kosten sperren lassen. Der Antrag ist bei einem Amt oder einer Amtsstelle des Postsparkassendienstes (§ 2 Abs. 2) zu stellen. § 13 Verjährung (1) Für die Verjährung von Einlagen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des Zivilrechts. Zinsen verjähren wie Einlagen. Jede Eintragung einer Einlage, einer Rückzahlung oder von Zinsen im Postsparbuch gilt als Anerkennung im Sinne der Verjährungsvorschriften. (2) Einwendungen gegen die Eintragungen im Postsparbuch müssen unverzüglich erhoben werden. § 14 Vertretung in Rechtsstreitigkeiten In Rechtsstreitigkeiten mit den Sparern wird die Deutsche Post Deutsche Postsparkasse durch den Betriebsleiter des für den Wohnsitz des Sparers zuständigen Hauptpostamtes vertreten. § 15 Gebühren (1) Im Postsparkassendienst werden keine Gebühren erhobem (2) Briefe der Sparer an das Postsparkassenamt in Berlin werden bei Benutzung besonderer Umschläge, die bei allen Postanstalten erhältlich sind, gebührenfrei befördert. Werden andere Umschläge benutzt, so unterliegen die Briefe der gewöhnlichen Briefgebühr. § 16 Anlage der Spareinlagen Die Spareinlagen werden bei der Deutschen Notenbank entsprechend den Anlagerichtlinien angelegt. § 17 Postsparkassengcheimnis (1) Wer im Dienst der Deutschen Post steht oder gestanden hat, ist zur Verschwiegenheit über alle in Angelegenheiten eines Postsparbuchs vorgenommenen Handlungen, sowie darauf, ob jemand Postsparer ist oder war, verpflichtet. (2) Auskünfte in Postsparkassenangelegenheiten werden nur vom Postsparkassenamt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erteilt. § 18 Änderungen der Postsparkassenordnung Änderungen der Postsparkassenordnung erläßt der Minister für Post- und Fernmeldewesen. Die Änderungen gelten auch für bereits bestehende Postsparkonten. § 19 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Postsparkassenordnung in der Fassung vom 1. September 1946 wird hiermit aufgehoben. Berlin, den 8. September 1955 Ministerium für Post- und Fernmcldewescn ' Burmeister Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VLB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelklrchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße ö. Anruf bl d4 S7. di 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell 1 4. DM, Teil 11 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.2b DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Drudegenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.