Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 695

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 695 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 695); Gesetzblatt Teil I Nr. 88 Ausgabetag: 25. Oktober 1955 695 (2) Das Postsparkassenamt übersendet im Falle der Überweisung einer Einlage dem Sparer eine Gutschriftanweisung. Die Einlage wird gegen Einziehen der Gut-schrif tan Weisung im Postsparbuch durch Abdruck des Tagesstempels und Unterschrift des Angestellten bescheinigt. (3) Überweisungen können auch zu Lasten von Postsparkonten vorgenommen werden. Dabei ist die Vorlage des Postsparbuchs erforderlich. (4) Im übrigen gelten bei Überweisungen zu Lasten von Postsparkonten die Bestimmungen des § 7 Absätze 1 bis 3 und G sowie des § 8 entsprechend. Rückzahlungen . § 7 Allgemeines (1) Einlagen und Zinsen werden von allen Ämtern und Amtsstellen des Postsparkassendienstes (§ 2 Abs. 2) außer den Posthilfsstellen jederzeit ohne vorherige Kündigung in beliebiger Höhe ausgezahlt. Bei Auszahlung durch den Landzusteller ist der Auszahlungsbetrag auf 1000 DM begrenzt. Im Postsparbuch muß jedoch eine Mindesteinlage von 1 DM verbleiben. (2) Beträge von mehr als 100 DM werden nur an den Sparer selbst (Kontoinhaber) ausgezahlt. Der Sparer hat dabei sein Postsparbuch und seinen Personalausweis bzw. einen dem Personalausweis gleichgestellten Ausweis vorzulegen; der Vorlage der Ausweiskarte bedarf es bei der Rückzahlung von Beträgen von mehr als 100 DM nicht. (3) Die Deutsche Post ist berechtigt, bei Beträgen bis zu 100 DM an jeden Vorleger des Postsparbuchs und der Ausweiskarte zu zahlen. Der Buchvorleger hat daher sofern er nicht der Sparbuchinhaber ist außer dem Postsparbuch und seinem Personalausweis bzw. einem dem Personalausweis gleichgestellten Ausweis auch die zum Postsparbuch gehörende Ausweiskarte mit vorzulegen. In diesen Fällen, in denen der Abhebende nicht mit dem Sparbuchinhaber identisch ist, werden täglich nur bis zu 100 DM zurückgezahlt. (4) Der Sparer kann in Ausnahmefällen im Antrag auf Teilnahme am Postsparkassendienst bestimmen, daß auch Zahlungen bis zu 100 DM nur an ihn geleistet werden. Bei Rückzahlung auf derartige besonders gekennzeichnete Postsparbücher hat der Sparer in jedem Falle sein Postsparbuch mit der dazugehörigen Ausweiskarte und seinen Personalausweis bzw. einen dem Personalausweis gleichgestellten Ausweis vorzulegen. (5) Über den Betrag der Rückzahlung ist vom Sparer handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber oder mit der Schreibmaschine ein Rückzahlungsschein auszufüllen, der bei allen Ämtern und Amtsstellen des Postsparkassendienstes (§ 2 Abs. 2) erhältlich ist. Die Rückzahlung wird im Postsparbuch durch Abdruck des Tagesstempels und Unterschrift des Angestellten be-scheinigt. (6) Der Empfang des zurückgezahlten Betrages ist in ’ jedem Falle auf dem Rückzahlungsschein durch die Unterschrift des Buchvorlegers anzuerkennen. (7) Stehen einem Amt oder einer Amtsstelle des Postsparkassendienstes (§ 2 Abs. 2) die erforderlichen Geldmittel nicht zur Verfügung, so wird ausgezahlt, sobald die Mittel beschafft sind. (8) Rückzahlungen werden auch für andere Sparinstitute geleistet, sofern die Sparbücher einen besonderen Zulassungsvermerk auf Teilnahme am allgemeinen Freizügigkeitsverkehr enthalten. Auf derartige Sparbücher wird grundsätzlich nur an den Sparer selbst (Kontoinhaber) ausgezahlt, der sich wie unter Abs. 2 auszuweisen und den Empfang des zurückgezahlten Betrages zu quittieren hat. § 7 Absätze 1, 5 und 7 sowie § 8 gelten entsprechend. (9) Rückzahlungen auf Postsparbücher leisten auch andere Sparinstitute, sofern sie sich dem allgemeinen Freizügigkeitsverkehr angeschlossen haben. § 8 Unbefugte Abhebung (1) Bei Verdacht unbefugter Abhebung kann das Postsparbuch gegen Empfangsbescheinigung eingezogen und die Einlage hinterlegt werden. (2) Wenn bei Vorlage des Postsparbuchs eine Fälschung festgestellt wird oder Fälschungsverdacht besteht, so wird in gleicher Weise wie unter Abs. 1 verfahren. § 9 Aufheben des Postsparkontos (1) Soll das Postsparkonto aufgehoben und die gesamte Einlage mit den Zinsen ausgezahlt werden, so hat der Sparer einen Kündigungsschein an das Postsparkassenamt in Berlin zu senden. Der bei allen Ämtern und Amtsstellen des Postsparkassendienstes {§ 2 Abs. 2) erhältliche Kündigungsschein ist handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber oder mit der Schreibmaschine auszufüllen und vom Sparer zu unterschreiben. (2) Das Postsparkassenamt übersendet dem Sparer über die gesamte Einlage zuzüglich der Zinsen eine Rückzahlungsanweisung. Der Betrag wird gegen Einziehen der Rückzahlungsanweisung, des Postsparbuchs und der Ausweiskarte von jedem Amt und von jeder Amtsstelle des Postsparkassendienstes außer den Posthilfsstellen ausgezahlt. Verzinsung § 10 Zinsen (1) Einlagen werden mit einem Zinssatz von 3 vom Hundert verzinst (2) Es werden nur volle DM-Beträge verzinst. (3) Die Verzinsung beginnt mit dem Tage nach der Einzahlung. Sie läuft bei Rückzahlungen nach § 7 bis zum Tage der Rückzahlung, bei Rückzahlungen nach § 9 bis zum Tage der Abbuchung beim Postsparkassenamt. § 11 Gutschrift der Zinsen (1) Die Zinsen werden mit Ablauf jedes Jahres beim Postsparkassenamt der Einlage zugeschrieben und mit ihr verzinst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und Angriffsobjekte, sowie über entstehende Gefahren und Auswirkungen.