Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 691

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 691 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 691); Gesetzblatt Teil I Nr. 87 Ausgabetag: 24. Oktober 1955 691 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 12. April 1951 über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte an allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 279) mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen außer Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl F. Lange Minister Preisanordnung Nr. 444. Anordnung über die Neuregelung der Preise und Handelsspannen für Baustoffe Vom 12. September 1955 § 1 Geltungsbereich (1) Für die in der Preisliste* zu dieser Preisanordnung aufgeführten Baustoffe gelten die darin festgesetzten Preise und Handelsspannen, sowohl für das Inlandsaufkommen als aus Importen. (2) Baustoffe, deren Preise oder Handelsspannen in dieser Preisanordnung nicht geregelt wurden, sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu berechnen. § 2 Volkseigene Herstellerbetriebe (1) Die Industrieabgabepreise der in der Preisliste zu dieser Preisanordnung angeführten Baustoffe gelten für alle zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Betriebe als Festpreise. (2) Die Preise verstehen sich ab Werk frei Waggon, Straßenfahrzeug oder Kahn verladen. (3) Betriebe, die über keinen Bahn- bzw. Wasseranschluß verfügen, können bei Bahn- bzw. Kahnversand die zulässigen Transportkosten bis zur Versandstation bzw. Verladehafen sowie die Umladekosten gesondert berechnen. Diese Betriebe haben bei ihrer zuständigen Preisbildungsstelle die Festsetzung eines festen Betrages für Transport- und Umladekosten je Erzeugnis zu beantragen. (4) Lieferungen von Baustoffen an alle volkseigenen und gleichgestellten Betriebe sowie Haushaltsorganisationen sind frachtfrei Empfangsstation zu den in der Preisliste zu dieser Preisanordnung vorgesehenen Preisen vorzunehmen. § 3 Genossenschaftliche und private Herstellerbetriebe (1) Für genossenschaftliche und private Herstellerbetriebe bleiben die bisherigen Preise unverändert. (2) Betriebe, die über keinen Bahn- bzw. Wasseranschluß verfügen, haben bei ihren zuständigen Preisbildungsstellen die Festsetzung eines festen Betrages für Transport- und Umladekosten je Erzeugnis neu zu beantragen. Zu beziehen ab Anfang November 1955 als Sonderdruck Nr. lio des Gesetzblattes über den örtlichen Buchhandel oder über das Buqhhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstr. 4 6 (3) Lieferungen von Baustoffen an alle volkseigenen und gleichgestellten Betriebe sowie Haushaltsorganisationen sind frachtfrei Empfangsstation zu den in der Preisliste zu dieser Preisanordnung vorgesehenen Preisen vorzunehmen. § 4 Frachten- und Preisausgleich (1) Volkseigene Herstellerbetriebe, die gemäß § 2 Abs. 4 Baustoffe frachtfrei Empfangsstation zu liefern haben, verrechnen die Differenzen zwischen den effektiv gezahlten Frachten und den jeweiligen Durchschnitts-Frachtsätzen gemäß Preisliste mit einer Ausgleichskasse. (2) Genossenschaftliche und private Herstellerbetriebe, die gemäß § 3 Abs. 3 Baustoffe frachtfrei Empfangsstation zu liefern haben, verrechnen die Differenzen zwischen den effektiv gezahlten Frachten und den jeweiligen Durchschnitts-Frachtsätzen gemäß Preisliste sowie die Unterschiedsbeträge zwischen den individuellen Herstellerabgabepreisen und den Industrieabgabepreisen laut Preisliste mit einer Ausgleichskasse. (3) Die gemäß § 2 Abs. 3 bzw. § 3 Abs. 2 von den zuständigen Preisbildungsstellen festgesetzten Beträge für Transport- und Umladekosten sind bei Lieferung von Baustoffen frachtfrei Empfangsstation den Frachten zuzuschlagen und mit der Ausgleichskasse zu verrechnen. (4) Liefern Herstellerbetriebe Baustoffe, die nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung frachtfrei Empfangsstation zu liefern sind, mittels Straßenfahr-.zeug frei Baustelle bzw. frei Lager des Empfängers, sind die Fuhrleistungsentgelte soweit sie die Durchschnitts-Frachtsätze gemäß Preisliste nicht überschreiten wie Frachten zu behandeln und mit der Ausgleichskasse zu verrechnen. (5) Bei Selbstabholung von Baustoffen durch Abnehmer, die frachtfrei Empfangsstation zu beliefern sind, ist sowohl von volkseigenen, als auch von genossenschaftlichen und privaten Herstellerbetrieben der Industrieabgabepreis gemäß Preisliste zu berechnen. Die genossenschaftlichen und privaten Betriebe verrechnen in diesen Fällen die Unterschiedsbeträge zwischen den individuellen Herstellerabgabepreisen und den Industrieabgabepreisen mit der Ausgleichskasse. § 5 Errichtung einer Ausgleichskasse Anordnungen über die Errichtung und Arbeitsweise der Ausgleichskasse für den Frachten- und Preisausgleich erläßt das Ministerium für Aufbau. § 6 Handel (1) Der volkseigene Baustoffhandel berechnet für Strecken- und Lagergeschäfte die in der Preisliste zu dieser Preisanordnung festgesetzten Handelsspannen. Bezugsbasis für die Handelsspannen sind die Industrieabgabepreise dieser Preisanordnung. Bei den Erzeugnissen, deren Preise in dieser Preisanordnung nicht neu geregelt sind, beziehen sich die Handelsspannen auf die gültigen Preise der volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Herstellerbetriebe. (2) Für den genossenschaftlichen und privaten Baustoffhandel gelten die in der Preisliste zu dieser Preisanordnung festgesetzten Handelsspannen als Höchst-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.