Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 690 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil I Nr. 87 Ausgabetag: 24. Oktober 1955 ein Lehrer als Vertreter der Schulgewerkschaftsgruppe Unterricht und Erziehung und eine Vertreterin des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands. Der Leiter der Schule hat jederzeit das Recht, an den Sitzungen des Elternbeirates teilzunehmen. Zu den Sitzungen des Elternbeirates können weitere Vertreter der demokratischen Öffentlichkeit und der Schule als Gäste geladen werden. (5) Für jede Klasse ist ein Elternbeiratsmitglied als Pate zu benennen. Das Elternbeiratsmitglied bildet aus den Eltern der betreffenden Klasse ein Elternaktiv von drei bis fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Elternaktivs müssen vom Elternbeirat bestätigt werden. Das Elternaktiv der Klasse führt in der Regel monatlich unter Leitung des beauftragten Elternbeiratsmitgliedes mit dem Klassenleiter Beratungen durch. Es hilft bei der Verwirklichung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben der Klasse mit. (6) Nach Bedarf bildet der Elternbeirat aus seinen Mitgliedern folgende Kommissionen: a) Kommission für die Erziehungs- und Bildungsarbeit, b) Kommission für die pädagogische Propaganda, c) Kommission für die Berufsaufklärung und Berufslenkung, d) Kommission für die kulturelle Arbeit, e) Kommission für wirtschaftliche und hygienische Fragen, f) Kommission für die Feriengestaltung. Außerdem können für die Durchführung besonderer Aufgaben vorübergehend Kommissionen gebildet werden. Zur Arbeit in den Kommissionen können auch Eitern herangezogen werden, die nicht dem Elternbeirat oder dem Elternaktiv der Klasse angehören. (7) Der Elternbeirat hat seine Tätigkeit nach erfolgter Wahl aufzunehmen und sie mit dem Rechenschaftsbericht zur Neuwahl zu beenden. Elternbeiratsmitglieder, deren Kinder während der Wahlperiode aus der Schule entlassen werden, verbleiben in ihrer Funktion bis zur Neuwahl. § 3 Arbeitsweise des Elternbeirates (1) Der Elternbeirat arbeitet nach einem Plan, in dem die Aufgaben zu berücksichtigen sind, die für die Durchführung des Schuljahres gestellt werden. (2) In der Regel findet monatlich mindestens eine Elternbeiratssitzung statt, die vom Vorstand in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Schule einzuberufen und vorzubereiten ist. Der Leiter der Schule hat das Recht, die Einberufung des Elternbeirates zu verlangen. Die Elternbeiratssitzungen können öffentlich durchgeführt werden. (3) Der Elternbeirat ist beschlußfähig, wenn auf einer Sitzung mehr als die Hälft* seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Elternbeirates treten nach ihrer Bestätigung durch den Leiter der Schule in Kraft. Bei Streitfragen zwischen Leiter der Schule und Elternbeirat entscheidet der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises. (4) Der Vorsitzende des Elternbeirates oder ein von ihm benannter Vertreter nimmt als ständiges Mitglied an den Sitzungen des Pädagogischen Rates teil. Auf Antrag des Vorstandes des Elternbeirates kann die Teilnahme weiterer Vertreter des Elternbeirates vom Vorsitzenden des Pädagogischen Rates genehmigt werden. Jedes Mitglied des Elternbeirates hat das Recht, dem Elternbeirat und dem Pädagogischen Rat der Schule Fragen zur Beratung vorzulegen, die mit der Verbesserung der Arbeit der Schule verbunden sind. (5) Der Elternbeirat hat regelmäßig in der Schule und im Patenbetrieb Sprechstunden abzuhalten. (6) Der Elternbeirat hat über seine Sitzungen und über die Elternversammlungen Protokoll zu führen und auf jeder Sitzung die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren. Die Protokolle des Elternbeirates und der Elternversammlungen sind zu den Schulakten zu nehmen. Der gesamte Schriftwechsel in den Angelegenheiten des Elternbeirates ist vom Vorsitzenden des Elternbeirates und dem Leiter der Schule zu unterschreiben. § 4 Rechenschaftslegung, Auszeichnungen und Auflösung des Elternbcirates (1) Der Elternbeirat ist der Elternversammlung über seine Arbeit rechenschaftspflichtig. Er muß vor ihr mindestens zweimal im Jahr über seine Tätigkeit berichten. (2) Für besondere Leistungen können Elternbeiräte als Kollektiv oder einzelne Elternbeiratsmitglieder gemäß einer bis zum 31. Dezember 1955 durch das Ministerium für Volksbildung zu erlassenden Richtlinie ausgezeichnet werden. (3) Elternbeiräte, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, können vom Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, dem Bezirksvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands und der Bezirksleitung der Freien Deutschen Jugend aufgelöst werden. In diesem Fall ist umgehend eine Neuwahl vorzunehmen, § 5 Anleitung des Elternbeirates (1) Die Leiter der Schulen sind dafür verantwortlich, daß die Mitglieder der Elternbeiräte alle Möglichkeiten erhalten, ihr Recht auf Mitwirkung an der Lösung der Aufgaben der Schule wahrzunehmen. (2) Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise führen mit den Vorsitzenden der Elternbeiräte mindestens einmal im Schuljahresdrittel einen Erfahrungsaustausch durch. Die Vorsitzenden der Elternbeiräte können von den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise in bestimmten Abständen zu den Konferenzen der Leiter der Schulen eingeladen werden. (3) Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, bei der Beratung aller wichtigen Schulfragen Vertreter der Elternbeiräte heranzuziehen. Schlußbestimmungen § 6 Durchführungsbestimmungen und die Wahlordnung für die Durchführung der Elternbeiratswahlen erläßt das Ministerium für Volksbildung. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.