Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 69); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 2. Februar 1955 fi9 3. Die Vorstände der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sollen alle zwei bis drei Wochen Auswertungen des innergenossenschaftlichen Wettbewerbs, verbunden mit Feldbesichtigungen, organisieren, um die besten Erfahrungen allen Mitgliedern zu vermitteln. Der Stand des innergenossenschaftlichen Wettbewerbs soll ständig an besonderen Wettbewerbstafeln veröffentlicht werden. 4. Durch die Räte der Kreise ist in den besten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften monatlich ein Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder, Brigadeleiter, Schweinepfleger, Melker, Schäfer, Geflügelwarte, Buchhalter und Mitglieder der Revisionskommissionen aller Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Abänderung nnd Ergänzung der Musterstatuten Der Ministerrat beschließt folgende Abänderungen und Ergänzungen der Musterstatuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften: 1. Im Musterstatut Typ I entfällt die Zlff. 24 Buchst, d, im Musterstatut Typ II die Ziff. 26 Buchst d und im Musterstatut Typ III die Ziff. 31 Buchst d. Die Ziffern 25 Buchst e im Typ I, 27 Buchst, c im Typ II und 32 Buchst c im Typ III werden wie folgt geändert: „Mittel für den unteilbaren Fonds der Genossenschaft in Höhe von 8 bis 15 / der genossenschaftlichen Geldeinnahmen entsprechend dem Beschluß der Mitgliederversammlung. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung die Abführung an den unteilbaren Fonds bis zu 20 V erhöht werden.“ 2. Die Ziff. 31 Buchst, e im Musterstatut Typ III wird wie folgt geändert: „Bildung eines Hilfsfonds auf Beschluß der Mitgliederversammlung in Höhe von 1 bis 2 V der Gesamtproduktion der Genossenschaft zur Unterstützung von Kranken, Invaliden, alten Leuten, Waisenkindern und sonstigen Bedürftigen sowie zur Unterstützung von Kindergärten und Kinderkrippen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft.“ des Kreises zu organisieren, zu denen Spezialisten und Wissenschaftler heranzuziehen sind. 5. Solche Neuerermethoden, wie Engdrillverfahren, Quadratnestpflanzverfahren, Anwendung von granuliertem Superphosphat und Durchführung der Zusatzbestäubung bei Roggen, haben in vielen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bedeutende Ertragssteigerung gebracht und sollen deshalb von allen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften massenweise auf großen Flächen angewandt werden. Darüber hinaus sollen mit Unterstützung der Agronomen der Maschinen-Traktoren-Stationen auf kleineren Parzellen Versuche zur Ermittlung der günstigsten Sorten, Aussaatzeiten und Düngung durchgeführt und insbesondere auch ausgewertet werden. Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Die gleiche Bestimmung ist im Musterstatut Typ I als Ziff. 24 Buchst, e und im Musterstatut Typ II als Ziff. 26 Buchst e aufzunehmen. 3. Im Musterstatut Typ I wird der letzte Absatz der Ziff. 16, im Typ II der letzte Absatz der Ziff. 18 und im Typ III die Ziff. 25 wie folgt geändert: „Jedes Mitglied hat unabhängig von der Größe der eingebrachten Bodenfläche jährlich mindestens 150 Arbeitseinheiten zu leisten. Die Mitgliederversammlung kann jedoch auch eine höhere oder geringere Anzahl von Arbeitseinheiten im Jahr beschließen. Anteile für den eingebrachten Boden werden nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der von der Mitgliederversammlung beschlossene Mindestsatz an Arbeitseinheiten geleistet wurde. Ausnahmen sind nur in Krankheitsfällen und bei nachweislich unverschuldetem Fernbleiben von der genossenschaftlichen Arbeit zulässig.“ 4. Im Musterstatut Typ I entfällt in Ziff. 8, im Musterstatut Typ II in Ziff. 10 und im Musterstatut Typ III in Ziff. 16 jeweils im dritten Absatz das Wort „Großbauern“. Diese Absätze erhalten folgende Neufassung: „In die Genossenschaft können nicht aufgenommen werden: Schieber, frühere Großhändler, Spekulanten, große Grundbesitzer sowie Kaufleute und Gastwirte, welche Lohnarbeitskräfte beschäftigen.“ Direktive fiber die Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung 1955. Vom 29. Januar 1955 Im, Jahre 1955 dem letzten Jahr des ersten Fünf jah rplanes steht vor den Werktätigen der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die große Aufgabe, die Getreideerträge durchschnittlich um 2 bis 3 dz/ha, die Kartoffelerträge durchschnittlich um 20 bis 25 dz/ha, die Zuckerrübenerträge durchschnittlich um 30 bis 35 dz/ha, und die Heuerträge durchschnittlich um 6 bis 8 dz/ha zu steigern. Die Erreichung dieses Zieles ist von der sorgfältigen und organisierten Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Frühjahrsbestellung und den Pflegearbeiten entscheidend abhängig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.