Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 687 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 687); Gesetzblatt Teil I Nr. 86 Ausgabetag: 21. Oktober 1955 687 (3) Bei den Gartenbaubetrieben, die den Abteilungen VEG bei den Räten der Bezirke unterstehen, sind vom VEAB Verträge nach dem Produktionsplan abzu-sehließen. § 2 (1) In den Verträgen über Treibgemüse sind insbesondere folgende Bedingungen festzulegen: a) Gemüseart; b) Ablieferungsmenge je Art; ' d) monatliche Liefertermine; d) Menge des Brennstoffes, die dem Erzeuger für die Durchführung der Produktion zugeteilt wird. Diese Menge wird im Vertrag durch den Brennstoff beauftragten bestätigt; e) Verpflichtungen der Erzeuger bei Nichteinhaltung des Vertrages; f) Bedingungen über den freien Verkauf von Treibgemüse. (2) Musterverträge gibt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft heraus. (1) Kommt es mit einem Erzeuger nicht Zum Vertragsabschluß, so hat der VEAB den Rat des Kreises zu benachrichtigen. Kommt es auch trotz der Vermittlung des Rates des Kreises nicht zum Vertragsabschluß, so kann der Rat des Kreises nach Anhören der Fachkommission für den allgemeinen Gartenbau bei der VdgB (BHG) den Vertrag für verbindlich erklären. Diese Erklärung verpflichtet den Anbauer zur Ablieferung nach den festgelegten Bedingungen. (2) Kommt es zwischen- einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, einem VEB (K) oder einem VEG und einem Erfassungsbetrieb über die Abliefe-, rung von Treibgemüse nicht zum Vertragsabschluß, so hat der Rat des Kreises die Voraussetzung für den Abschluß des Vertrages zu prüfen und dem Rat des Bezirkes zu berichten, der zu entscheiden hat. § 4 (1) Erfüllen Erzeuger, die im § 1 Absätze 1 und 3 genannt sind, schuldhaft den Vertrag nicht, so kann der VEAB von ihnen Ersatz des Schadens verlangen, der ihm infolge des Ausbleibens der Lieferung oder einer anderen Vertragsverletzung entstanden ist. (2) Der Brennstoffbeauftragte beim Rat des Kreises hat in solchen Fällen außerdem festzusetzen, welche zusätzliche Vergütung die Erzeuger für die nicht zweckentsprechend verwendeten Brennstoffe zu leisten haben. , § 5 Die über die vertragliche Ablieferung hinaus verbleibenden Mengen aus der Produktion von Treibgemüse können nur an die VEAB oder an die Aufkauforgane der Konsumgenossenschaften frei verkauft und vertraglich gebunden werden. § 6 Streitigkeiten über die Erfüllung der Verträge zwischen Erwerbsgartenbaubetrieben und den VEAB oder den Aufkaufkontoren der Konsumgenossenschaften entscheiden die ordentlichen Gerichte, Streitigkeiten der LPG, VEB (K) und VEG die Staatlichen Vertragsgerichte. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär f Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik * Die Ausgabe Nr. 54 vom 13. Oktober 1955 enthält: t Seite Anordnung vom 3. September 1955 über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für die Verwaltungen der VEB (K) der Baustoffindustrie 353 Anordnung vom 30. September 1955 zur Einführung eines Rahmenstellenplanes für allgemeine öffentliche Bibliotheken in Gemeinden von 5000 bis 100 000 Einwohner 354 Anordnung vom 31. August 1955 über das Statut des Deutschen Instituts für Marktforschung 356 Anordnung vom 10. September 1955 über das Statut des Instituts für Wasserwirtschaft 357 Anordnung vom 17. August 1955 über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. 79 359 Anordnung vom 11. August 1955 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 80 bis 84 359;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Leipzig und KarMarx-Stadt.