Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 687 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 687); Gesetzblatt Teil I Nr. 86 Ausgabetag: 21. Oktober 1955 687 (3) Bei den Gartenbaubetrieben, die den Abteilungen VEG bei den Räten der Bezirke unterstehen, sind vom VEAB Verträge nach dem Produktionsplan abzu-sehließen. § 2 (1) In den Verträgen über Treibgemüse sind insbesondere folgende Bedingungen festzulegen: a) Gemüseart; b) Ablieferungsmenge je Art; ' d) monatliche Liefertermine; d) Menge des Brennstoffes, die dem Erzeuger für die Durchführung der Produktion zugeteilt wird. Diese Menge wird im Vertrag durch den Brennstoff beauftragten bestätigt; e) Verpflichtungen der Erzeuger bei Nichteinhaltung des Vertrages; f) Bedingungen über den freien Verkauf von Treibgemüse. (2) Musterverträge gibt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft heraus. (1) Kommt es mit einem Erzeuger nicht Zum Vertragsabschluß, so hat der VEAB den Rat des Kreises zu benachrichtigen. Kommt es auch trotz der Vermittlung des Rates des Kreises nicht zum Vertragsabschluß, so kann der Rat des Kreises nach Anhören der Fachkommission für den allgemeinen Gartenbau bei der VdgB (BHG) den Vertrag für verbindlich erklären. Diese Erklärung verpflichtet den Anbauer zur Ablieferung nach den festgelegten Bedingungen. (2) Kommt es zwischen- einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, einem VEB (K) oder einem VEG und einem Erfassungsbetrieb über die Abliefe-, rung von Treibgemüse nicht zum Vertragsabschluß, so hat der Rat des Kreises die Voraussetzung für den Abschluß des Vertrages zu prüfen und dem Rat des Bezirkes zu berichten, der zu entscheiden hat. § 4 (1) Erfüllen Erzeuger, die im § 1 Absätze 1 und 3 genannt sind, schuldhaft den Vertrag nicht, so kann der VEAB von ihnen Ersatz des Schadens verlangen, der ihm infolge des Ausbleibens der Lieferung oder einer anderen Vertragsverletzung entstanden ist. (2) Der Brennstoffbeauftragte beim Rat des Kreises hat in solchen Fällen außerdem festzusetzen, welche zusätzliche Vergütung die Erzeuger für die nicht zweckentsprechend verwendeten Brennstoffe zu leisten haben. , § 5 Die über die vertragliche Ablieferung hinaus verbleibenden Mengen aus der Produktion von Treibgemüse können nur an die VEAB oder an die Aufkauforgane der Konsumgenossenschaften frei verkauft und vertraglich gebunden werden. § 6 Streitigkeiten über die Erfüllung der Verträge zwischen Erwerbsgartenbaubetrieben und den VEAB oder den Aufkaufkontoren der Konsumgenossenschaften entscheiden die ordentlichen Gerichte, Streitigkeiten der LPG, VEB (K) und VEG die Staatlichen Vertragsgerichte. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär f Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik * Die Ausgabe Nr. 54 vom 13. Oktober 1955 enthält: t Seite Anordnung vom 3. September 1955 über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für die Verwaltungen der VEB (K) der Baustoffindustrie 353 Anordnung vom 30. September 1955 zur Einführung eines Rahmenstellenplanes für allgemeine öffentliche Bibliotheken in Gemeinden von 5000 bis 100 000 Einwohner 354 Anordnung vom 31. August 1955 über das Statut des Deutschen Instituts für Marktforschung 356 Anordnung vom 10. September 1955 über das Statut des Instituts für Wasserwirtschaft 357 Anordnung vom 17. August 1955 über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. 79 359 Anordnung vom 11. August 1955 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 80 bis 84 359;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen qualifiziert weiterzuführen. Dafür tragen die Leiter der Linien und Diensteinheiten unter Beachtung der Linienspeziff die volle Verantwortung.