Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 679 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 679); Gesetzblatt Teil I Nr. 85 Ausgabetag: 15, Oktober 1955 679 der VEB Pepton Rostock für a) Rückenmark, Magenschleimhäute, Hoden (Testes) und Eierstöcke (Ovarien) von Rindern und Schweinen, b) Fibrin (Blutadern) von Rindern, c) sämtliche Labmägen von Saugkälbern; der VEB Chemisch-pharmazeutisches Werk Oranienburg und der Betrieb Laboratorium Georg Friedei, Dresden-Neuostra, für sämtliche Labmägen von Saugkälbern; der VEB Pharmazeutisches Werk Berlin-Johannisthal, der VEB Serumwerk Berlin-Weißensee und der VEB Fahlberg/List, Magdeburg, für Gallenblasen sowie deren Inhalt von Rindern. i (2) Die Aufkaufberechtigten können von Quartal zu Quartal die Aufkaufberechtigung für einzelne Schlachtnebenprodukte oder für bestimmte Bezirke an andere Sammelbetriehc für Drüsen und sonstige Schlachtnebenprodukte übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Organe des Aufkaufberechtigten. Der Auf kauf berechtigte zeigt dem Ablieferungspflichtigen die Übertragung an. (3) Änderungen in der Aufstellung der Aufkaufberechtigten gemäß Abs. 1 nimmt das Ministerium für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien vor. § 5 (1) Die Aufkaufberechtigten gemäß § 4 schließen nach den für sie geltenden Handels- und Wirtschaftsvorschriften entsprechend ihrem Bedarf Aufkaufverträge mit den Ablieferungspflichtigen ab. (2) Die Auf kauf berechtigten sind für die termingerechte Abholung der Schlachtnebenprodukte verantwortlich. Ihnen obliegt die Bereitstellung des Leergutes. i § 6 (1) Zur Erfassung der im § 3 festgelegten Schlachtnebenprodukte, die bei gewerblichen Schlachtbetrieben und auf Schlachthöfen anfallen, in denen keine Möglichkeit des Einfrierens besteht, sind diese ebenso wie die Bauchspeicheldrüsen und Labmägen von Saugkälbern aus Hausschlachtungen in frischem Zustand abzuliefern, Zur Erfassung berechtigt sind die zuständigen VEAB für tierische Rohstoffe oder deren Erfassungsstellen. (2) Die Ablieferung hat am Tage der Schlachtung zu erfolgen. (3) Die VEAB sind verpflichtet, die erfaßten, im Abs. 1 angeführten Schlachtnebenprodukte an die in dieser Anordnung genannten Betriebe auszuliefern. § 7 (1) Die Ablieferungspflichtigen haben den Schlachtprozeß so einzurichten, daß eine bedarfsgerechte Ablieferung der Schlachtnebenprodukte gewährleistet ist. (2) Zwecks sachgemäßer Gewinnung und Behandlung der Schlachtnebenprodukte können die im § 4 bezeich-neten Bezugsberechtigten den Schlachtbetrieben entsprechende Arbeitsrichtlinien geben. Die Arbeitsrichtlinien sind vom Ministerium für Lebensmittelindustrie zu bestätigen. § 8 Die Ministerien für Gesundheitswesen, Schwerindustrie, Land- und Forstwirtschaft und die Staatssekretariate für örtliche Wirtschaft und Erfassung und Aufkauf kontrollieren die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung, Ablieferung und Verarbeitung der Schlachtnebenprodukte in den ihnen unterstellten Betrieben. § 9 Das Ministerium für Lebensmittelindustrie legt im Einvernehmen mit den Ministerien für Gesundheitswesen und Schwerindustrie einheitliche Herstellerabgabepreise für die lm § 3 genannten Schlachtnebenprodukte fest. § 10 Die Anordnung vom 5. August 1954 über die Gewinnung von Rohklauenöl und die Bereitstellung geeigneten Knochenmaterials für die Gelatine- und Leimindustrie (ZB1. S. 399) wird von dieser Anordnung nicht berührt. § 11 Anweisungen zu dieser Anordnung erläßt das Ministerium für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten. § 12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1955 T Ministerium für Lebensmittelindustrie Westphal Minister Anordnung zur Sicherung von Be- und Entladearbeiten im Herbst 1955. Vom 23. September 1955 Die Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Sicherung von Be- und Entladearbeiten im Herbst 1954 (ZBL S. 528) hat auch für das Jahr 1955 ln der Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 31. Dezember 1955' Gültigkeit. Berlin, den 23. September 1955 Ministerium für Arbeit Ministerium der Finanzen und Berufsausbildung I. V.: Lehmann Macher Stellvertreter des Ministers Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.