Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 671

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 671 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 671); Gesetzblatt Teil I Nr. 84 Ausgabetag: 12. Oktober 1955 671 (2) Grundmittel, die in der Forschungs- und Entwicklungsstelle nicht mehr eingesetzt, aber in der Produktion verwendet werdeji können, sind in den Grundmittelbereich des Produktionsbetriebes, der die Produktion des neuentwickelten Erzeugnisses aufnimmt, umzusetzen. Für die umgesetzten Grundmittel übernimmt der Produktionsbetrieb die Amortisation. (3) Grundmittel, die weder in der Forschungs- und Entwicklungsstelle noch für die Produktion des neuentwickelten Erzeugnisses eingesetzt werden können, sind zur anderweitigen Verwendung anderen Rechtsträgern durch Umsetzung zu übergeben. Nur, wenn Anlagegegenstände keinerlei Verwendung mehr finden können, sind sie mit Zustimmung der zuständigen Hauptverwaltung zu verschrotten und auszubuchen. § 7 Berichterstattung über aktivierte Kosten Nach Aufstellung der Halbjahres- und Jahresbilanz legt der Betrieb, dem die Forschungs- und Entwicklungsstelle angehört, bzw. legen die selbständigen Forschungs- und Entwicklungsstellen der volkseigenen Wirtschaft der zuständigen Hauptverwaltung des Fachministeriums, der Staatlichen Plankommission Zen-1 tralamt für Forschung und Technik (über das Fachministerium) eine Berichterstattung gemäß dem anliegenden Muster (s. Anlage) vor. Eine Zusammenfassung der'Berichterstattung für den Gesamtbereich der Hauptverwaltung ist dem Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Finanzierung der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen, sowie der Staatlichen Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik zu übersenden. II. Die Planung und Abrechnung der Mittel für die Einführung neuer Erzeugnisse in die Produktion Bei der Einführung der Ergebnisse abgeschlossener Arbeiten in die Produktion entstehen in der Regel: 1. Aufwendungen für Investitionen, 2. Aufwendungen für Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle, ' 3. Anlaufkosten. § 8 Die Finanzierung der Investitionen Die erforderlichen Ihvestitionen sind in den Investitionsplan (Sonderposition) aufzunehmen und entsprechend zu finanzieren. Die Aktivierung und Amorti-sierung der Grundmittel erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. ~ § 9 Die Finanzierung und Verrechnung der Aufwendungen für Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle (1) Die erforderlichen Mittel für Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle sind im Investitionsplan (Sonderposition) zu planen und entsprechend zu finanzieren. Die Amortisation dieser Werkzeuge erfolgt entsprechend dem Produktionsausstoß. (2) Falls die neu aufzunehmende Produktion im Plan nicht vorgesehen war, kann die Finanzierung der notwendigen Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle durch Kredite der Deutschen Investitionsbank gemäß der Verordnung vom 14. Juli 1955 über die Gewährung von Krediten für Investitionen und Werkzeuge an die volkseigenen Betriebe (GBl. I S. 519) erfolgen. (3) Die von der Deutschen Investitionsbank (DIB) ausgereichten Kredite sind an die DIB planmäßig zurückzuzahlen. Hierfür ist ein Plan aufzustellen, der die Rückzahlung in dem Maße sichert, in dem die Kosten für die Werkzeuge usw. in die Produktionskosten verrechnet werden. Die Verrechnung hat in einem Zeitraum von zwei Jahren zu erfolgen. § 10 Die Finanzierung und Verrechnung der Anlaufkosten (1) Anlaufkosten sind die Differenz zwischen den normalen Produktionsselbstkosten und den im Anfang einer neuen Produktion tatsächlich entstehenden Produktionsselbstkosten. (2) Die Planung der Anlaufkosten, die bei- der Einführung der Ergebnisse abgeschlossener Arbeiten des Planes Forschung und Technik in die Produktion entstehen, erfolgt durch Gegenüberstellung der geplanten (überhöhten) Kosten bei Beginn der Produktion zu den norrrcilen Kosten der Produktion. (3) Die Betriebe haben einen Plan aufzustellen, aus dem hervorgeht: C die Höhe der Anlauf kosten insgesamt, die Menge der zu produzierenden Erzeugnisse zu „überhöhten Kosten, der Zeitraum, in dem die überhöhten Kosten anfallen werden. me Dabei ist das im § 1 Abs. 2 festgelegte Kalkulationsschema zu verwenden. \ (4) Die entstandenen Anlaufkosten sind zu aktivieren, die Finanzierung erfolgt durch die DIB. Die aktivierten Anlaufkosten sind in die künftigen Produktionskosten zu verrechnen. Dazu haben die Betriebe einen Plan aufzustellen (Verrechnungsplan), der enthalten muß: 1. die Kostenträger, 2. die entstehenden Anlaufkosten, auf Planjahre der Entstehung unterteilt, 3. den Beginn der Produktion, 4. die geplante Produktionsmenge insgesamt und nach Jahren unterteilt, 5. die in den einzelnen Jahren in die Produktionskosten zu verrechnenden Anlaufkosten. (5) Die Pläne über die Höhe der entstehenden Anlaufkosten und ihre Verrechnung sind von den Hauptverwaltungen zu prüfen und zu bestätigen. Die bestätigten Pläne bilden die Grundlage für die Finanzierung der Anlaufkosten und die Rückzahlung der verrechneten Raten. Die Verrechnung der Anlaufkosten in die Produktionskosten hat in einem Zeitraum von zwei Jahren, in Ausnahmefällen mit Genehmigung der Hauptverwaltung in fünf Jahren zu erfolgen. (6) In Höhe der im Verrechnungsplan festgelegten Verrechnungsraten (Planraten) sind von dem Produktionsbetrieb Rückführungen an die DIB vorzunehmen. (7) Für die von der DIB auszurichenden Mittel zur Finanzierung von Werkzeugen usw. sowie zur Finanzierung der Anlaufkosten auf Grund dieser Anordnung sind die Verordnungen vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Amortisationen und über die Verwendung der Gewinne (GBl. I S. 21 u. 23) nicht anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.