Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 666 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil I Nr. 83 Ausgabetag: 10. Oktober 1955 ner und örtlicher volkseigener Industrie, Handwerk und privater Industrie. Vor Beginn der Verkaufshandlungen ist den Einkäufern eine sortimentsmäßige Übersicht der gesamten Kollektion in Konfektion und Obertrikotagen zu ermöglichen. (4) Als Einkäufer erscheinen für jede Branche: 1 Einkäufer je Niederlassung des Großhandelskontors für Textilwaren, 70 bis 80 Einkäufer des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften für die gleiche Anzahl vertragsbindender Einheiten einschließlich VDK-Warenhäuser, 18 Einkäufer der HO-Warenhäuser. Die Handelsorgane sind berechtigt, Berater des Einzelhandels zum Einkauf hinzuzuziehen. Die Zahl der Berater darf die Anzahl der Einkäufer nicht übersteigen. Die Hinzuziehung technischer Kräfte erfolgt außerhalb dieses Schlüssels nur im unbedingt notwendigen Umfang. Die Einkäufer für Wirkerei-, Strickerei- und Webereierzeugnisse sind in Brigaden durch die Handelsorgane zusammenzufassen. Die Verkaufsleitung hat durch tagfertige Kontroll-bogen einen ständigen Überblick über den Umfang der erfolgten Vertragsabschlüsse bzw. Dispositionen und die Auslastung der Einkaufslimite zu gewährleisten. Zur Erreichung dieser tagfertigen Übersicht sind a) von der Verkaufsleitung für die zentralgeleitete und örtliche volkseigene Industrie, b) von dep Bezirksdirektionen der Industrie-und-Handels-Kammer für die private Industrie und c) von den Handwerkskammern der Bezirke für die Handwerksbetriebe Aufzeichnungen zu führen. Die Verkaufsleitung ist für die Zusammenstellung der Gesamtübersicht verantwortlich. (5) Die Vorführungen durch Mannequins sind nur für modische und modellbedingte Konfektionswaren durchzuführen. Sie entfallen für alle Standardwaren. Das Ziel muß sein, durch weitere Qualitätsverbesserung, Standardisierung und Katalogisierung die Notwendigkeit der Vorführung durch Mannequins einzuschränken. (6) Von den Industriezweigleitungen sind für Standarderzeugnisse ihres Industriezweiges einschließlich der örtlichen Wirtschaft Kataloge bzw. Ergänzungen zu diesen anzufertigen. Die Kataloge bzw. Ergänzungen sind spätestens 1 Monat vor Beginn der Verkaufshandlungen den Niederlassungen des Großhandelskontors für Textilwaren, den einkaufenden Einheiten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und den HO-Warenhäusern zuzuleiten. Die Produktionsbetriebe haben sich anteilig an den Kosten zur Herstellung der Kataloge zu beteiligen, sofern ihre Standarderzeugnisse Aufnahme in den Katalogen gefunden haben. Bis zum Beginn der Verkaufshandlungen sind von den Handelsorganen nach Beratungen mit den Verkaufsstellen im Rahmen des Planes Vertragsabschlüsse über Standarderzeugnisse durchzuführen. Ein Verkauf von Standarderzeugnissen anläßlich der Verkaufshandlungen erfolgt nicht. (7) Sämtliche Muster müssen zur Verkaufshandlung mit den genehmigten Preisen (EHAP und VEP) ausgezeichnet sein. IX. Vertragsabschluß (1) Die Ausfertigung des rechtsgültigen Verkaufsangebots obliegt den Herstellerbetrieben. Den Herstellerbetrieben der örtlichen volkseigenen Industrie, der privaten Industrie und des Handwerks sind von der Verkaufsleitung die von den Handelsorganen getroffenen Dispositionen zwecks Ausfertigung rechtsgültiger Verkaufsangebote zuzuleiten. Der Vertragsabschluß ist so zu organisieren, daß die Verträge spätestens 10 Tage nach Abschluß der Verkauf shandlungen rechtsgültig unterschrieben den Vertragspartnern vorliegen. Die Besteller sind berechtigt, bis 6 Wochen vor den vereinbarten Lieferterminen im Rahmen der zulässigen Mindestversandmengen Versandanweisungen zu erteilen. (2) Die auf der Verkaufshandlung abzuschließenden Verträge, in denen eine Auslieferung der Waren im zweiten Quartal des jeweiligen Lieferhalbjahres vorgesehen ist, können mit der Maßgabe abgeschlossen werden, daß die Einteilung der Größen bis zu 50 °/o der Gesamtlieferung dieses Quartals Vorbehalten bleibt. Die Größeneinteilung hat in diesem Falle spätestens bis 6 Wochen vor Beginn des zweiten Quartals des jeweiligen Lieferhalbjahres durch den Besteller zu erfolgen. Hält der Besteller diesen Termin nicht ein, so ist der Lieferer berechtigt, die Restmenge in Größen prozentual zu den bereits spezifizierten Mengen auszuliefern. (3) Bei modischen Erzeugnissen aller Branchen können die Verträge unter Berücksichtigung einer Berichtigungsquote von 20 °/o abgeschlossen werden, d. h., daß für das zweite Quartal des jeweiligen Lieferhalbjahres bei der zentralen Verkaufshandlung nur Dispositionen in Höhe vofi 80 % getroffen werden; die restlichen 20 °/o der Liefermenge werden nur mengenmäßig global gebunden. Die Besteller sind verpflichtet, die Spezifizierung dieser 20 °/o bis spätestens 10 Wochen vor Beginn des zweiten Quartals des jeweiligen Lieferhalbjahres vorzunehmen. Erfolgt durch den Besteller die Spezifizierung nicht bis zum genannten Termin, so ist der Lieferer berechtigt, die Restmenge prozentual zu den bestellten Artikeln und Größen auszuliefern. Diese Festlegung trifft nicht für die Konfektion und Weberei zu. X. Kosten der Verkaufshandlungen (1) Die für die Ausstellung der Muster auf den Verkaufshandlungen entstehenden Kosten sind von den ausstellenden Produktionsbetrieben anteilig durch Umlage zu trägem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.