Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 665

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 665 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 665); Gesetzblatt Teil I Nr. 83 Ausgabetag: 10. Oktober 1955 665 Die abgestimmten Mengen werden durch das Ministerium für Handel und Versorgung sofort, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen auf die Handelsorgane aufgeteilt. (2) Das für die Konfektionierung in der zentralen volkseigenen Industrie bestimmte Gewebekontingent wird auf Grund der mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Ministerium für Leichtindustrie abgestimmten Bedarfsermittlung durch die Kontingentzuweisung M 1720 festgelegt. Dasselbe gilt für die örtlichen volkseigenen Betriebe und für die Konsumgenossenschaften. Die restlichen Gewebekontingente werden von der Absatz-Außenstelle cr Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie zur Gewebekontingentierung für Verträge der Privatindustrie ausgegeben. Das für die Konfektion bestimmte Gewebe ist spätestens 1 Monat nach der Feinbilanzierung von den Betrieben der Konfektionsindustrie mit den Betrieben der Weberei vertraglich zu binden. Das Ministerium für Leichtindustrie stellt dafür Bezugsberechtigungen aus. V. Globalverträge Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen schließt das Ministerium für Leichtindustrie, Hauptverwaltung Textil, mit dem Mirtisterium für Handel und Versorgung, Hauptabteilung Bekleidung und Wohnungsausstattung, 4V* Monate vor Beginn des jeweiligen Lieferjahres Globalverträge über die Lieferungen der zentralgeleiteten volkseigenen Textilbetriebe an die Handelsorgane ab. Über die Lieferungen der Betriebe der örtlichen Industrie werden vom Ministerium für Handel und Versorgung entsprechende Globalverträge mit den hierfür zuständigen örtlichen Organen abgeschlossen. VI. Musterungsbeeinflussung (1) Im Entwicklungszeitraum der Verkaufskollektionen der Industrie sind in allen Zentralen Musterbüros (Untertrikotagen, Obertrikotagen, Strümpfe, Volltuch, Druck, Wolle und Seide, Konfektion, Baumwolle und Dekorationsstoffe) Vorlagen der Muster durchzuführen. Hieran sind die bedeutendsten örtlichen volkseigenen Betriebe zu beteiligen. Verantwortlich für die Organisierung der Mustervorlagen sind die Industriezweigleitungen. Zur Begutachtung sind das Institut für Bekleidungskultur und Handelskollektive (je Handelsorgan höchstens 8 Personen) heranzuziehen. Die Forderungen des Handels sind im Rahmen der Rohstoff- und Kapazitätsmöglichkeiten zu beachten. (2) Die Beurteilung der Kollektionen hat zweimal zu erfolgen, und zwar einmal 9 Monate und einmal 7 Monate vor Beginn des Lieferhalbjahres. Für modell-aedingte Konfektion erfolgt die Beurteilung der Kol-ektionen einmal 4 Monate und 3 Monate, für sonstige Konfektion 4 Monate vor Beginn des jeweiligen Liefer-nalbjahres. VII. Sortimentsbildung (1) Für die Organisation der Sortimentsbildung, bei Confektion Kollektionsabnahme, ist die Hauptverwal-ung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie ver-.ntwortlieh. Die Sortimentsbildung ist 2 Wochen vor beginn der Verkaufshandlung abzuschließen. (2) Die vom Ministerium für Handel und Versorgung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften gebildeten Handelskollektive wählen aus der Industriekollektion die Einkaufskollektionen aus. Von den Handelskollektivs als nicht entsprechend bezeichnete Muster sind auszuscheiden. Bei der Auswahl haben die Handelskollektive die Besonderheiten der Kollektionen für das Großhandelskontor für Textilwaren, den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften und für die HO-Warenhäuser zu berücksichtigen. Dies entfällt bei Modellen der Konfektion, die bereits gemäß Abschnitt VI in den Zentralen Musterbüros durch die Handelskollektive begutachtet sind. (3) Die Handelsorgane sind verpflichtet, Kleinstangebote , det örtlichen Industrie nur einem Handelsorgan zuzuweisen, um Zersplitterungen zu vermeiden. Aus dem gleichen Grunde haben die Handelsorgane Slandarderzeugnisse möglichst auf ein Handelsorgan je Betrieb zu legen. (4) Die Vorlagen der Industrie-Kollektionen erfolgen in*. Beisein der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und der größten Betriebe der örtlichen Wirtschaft, bei Konfektion im Beisein aller Betriebe, in nachstehender Reihenfolge: Zentralgeleitete volkseigene Betriebe, volkseigene Betriebe (K), VDK-Produktionsbetriebe, Handwerk, Privatbetriebe. Für den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften erfolgt an erster Stelle die Vorlage durch die VDK-Produktionsbetriebe. VIII. Verkaufshandlungen (1) Die Verantwortung für die Organisierung der Verkaufshandlungen trägt die Hauptverwaltung Textil des'Ministeriums für Leichtindustrie. (2) Die Verkaufshandlungen sind 3 Monate vor Beginn des halbjährlichen Lieferzeitraumes, bei Konfektion 6 Wochen vor Lieferzeitraum abzuschließen. Die Zeitdauer der Verkaufshandlungen je Branche ist vom Ministerium für Leichtindustrie nach Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften festzulegen. Dabei ist der Maßstab der strengsten Sparsamkeit anzuwenden. Zu Beginn der Verkaufshandlungen für Konfektion ist vom Ministerium für Leichtindustrie sicherzustellen, daß mindestens 80 % der Muster an-geboten werden. Im Verlaufe der Verkaufshandlungen ist eine 100 °/oige Vorlage der Muster zu gewährleisten, damit Nachkaufhandlungen vermieden werden. Für die übrigen Gebiete Strick- und Wirkwaren sowie Gewebe aller Art ist eine 100 °/oige Mustervorlage erforderlich. (3) Die Verkaufshandlungen werden je Branche (Abschnitt I Abs. 3) im jeweiligen Zentrum der Industrie durchgeführt. Die Vorführung der Verkaufskollektionen für Konfektion und Obertrikotagen erfolgt betriebsweise in der Reihenfolge wie im Abschnitt VII Abs. 4 festgelegt. Für alle übrigen Artikel erfolgt die Vorführung Sortimente weise. Getrennt nh rentrpVoieiteter volkseige-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.