Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 665

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 665 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 665); Gesetzblatt Teil I Nr. 83 Ausgabetag: 10. Oktober 1955 665 Die abgestimmten Mengen werden durch das Ministerium für Handel und Versorgung sofort, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen auf die Handelsorgane aufgeteilt. (2) Das für die Konfektionierung in der zentralen volkseigenen Industrie bestimmte Gewebekontingent wird auf Grund der mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Ministerium für Leichtindustrie abgestimmten Bedarfsermittlung durch die Kontingentzuweisung M 1720 festgelegt. Dasselbe gilt für die örtlichen volkseigenen Betriebe und für die Konsumgenossenschaften. Die restlichen Gewebekontingente werden von der Absatz-Außenstelle cr Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie zur Gewebekontingentierung für Verträge der Privatindustrie ausgegeben. Das für die Konfektion bestimmte Gewebe ist spätestens 1 Monat nach der Feinbilanzierung von den Betrieben der Konfektionsindustrie mit den Betrieben der Weberei vertraglich zu binden. Das Ministerium für Leichtindustrie stellt dafür Bezugsberechtigungen aus. V. Globalverträge Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen schließt das Ministerium für Leichtindustrie, Hauptverwaltung Textil, mit dem Mirtisterium für Handel und Versorgung, Hauptabteilung Bekleidung und Wohnungsausstattung, 4V* Monate vor Beginn des jeweiligen Lieferjahres Globalverträge über die Lieferungen der zentralgeleiteten volkseigenen Textilbetriebe an die Handelsorgane ab. Über die Lieferungen der Betriebe der örtlichen Industrie werden vom Ministerium für Handel und Versorgung entsprechende Globalverträge mit den hierfür zuständigen örtlichen Organen abgeschlossen. VI. Musterungsbeeinflussung (1) Im Entwicklungszeitraum der Verkaufskollektionen der Industrie sind in allen Zentralen Musterbüros (Untertrikotagen, Obertrikotagen, Strümpfe, Volltuch, Druck, Wolle und Seide, Konfektion, Baumwolle und Dekorationsstoffe) Vorlagen der Muster durchzuführen. Hieran sind die bedeutendsten örtlichen volkseigenen Betriebe zu beteiligen. Verantwortlich für die Organisierung der Mustervorlagen sind die Industriezweigleitungen. Zur Begutachtung sind das Institut für Bekleidungskultur und Handelskollektive (je Handelsorgan höchstens 8 Personen) heranzuziehen. Die Forderungen des Handels sind im Rahmen der Rohstoff- und Kapazitätsmöglichkeiten zu beachten. (2) Die Beurteilung der Kollektionen hat zweimal zu erfolgen, und zwar einmal 9 Monate und einmal 7 Monate vor Beginn des Lieferhalbjahres. Für modell-aedingte Konfektion erfolgt die Beurteilung der Kol-ektionen einmal 4 Monate und 3 Monate, für sonstige Konfektion 4 Monate vor Beginn des jeweiligen Liefer-nalbjahres. VII. Sortimentsbildung (1) Für die Organisation der Sortimentsbildung, bei Confektion Kollektionsabnahme, ist die Hauptverwal-ung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie ver-.ntwortlieh. Die Sortimentsbildung ist 2 Wochen vor beginn der Verkaufshandlung abzuschließen. (2) Die vom Ministerium für Handel und Versorgung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften gebildeten Handelskollektive wählen aus der Industriekollektion die Einkaufskollektionen aus. Von den Handelskollektivs als nicht entsprechend bezeichnete Muster sind auszuscheiden. Bei der Auswahl haben die Handelskollektive die Besonderheiten der Kollektionen für das Großhandelskontor für Textilwaren, den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften und für die HO-Warenhäuser zu berücksichtigen. Dies entfällt bei Modellen der Konfektion, die bereits gemäß Abschnitt VI in den Zentralen Musterbüros durch die Handelskollektive begutachtet sind. (3) Die Handelsorgane sind verpflichtet, Kleinstangebote , det örtlichen Industrie nur einem Handelsorgan zuzuweisen, um Zersplitterungen zu vermeiden. Aus dem gleichen Grunde haben die Handelsorgane Slandarderzeugnisse möglichst auf ein Handelsorgan je Betrieb zu legen. (4) Die Vorlagen der Industrie-Kollektionen erfolgen in*. Beisein der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und der größten Betriebe der örtlichen Wirtschaft, bei Konfektion im Beisein aller Betriebe, in nachstehender Reihenfolge: Zentralgeleitete volkseigene Betriebe, volkseigene Betriebe (K), VDK-Produktionsbetriebe, Handwerk, Privatbetriebe. Für den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften erfolgt an erster Stelle die Vorlage durch die VDK-Produktionsbetriebe. VIII. Verkaufshandlungen (1) Die Verantwortung für die Organisierung der Verkaufshandlungen trägt die Hauptverwaltung Textil des'Ministeriums für Leichtindustrie. (2) Die Verkaufshandlungen sind 3 Monate vor Beginn des halbjährlichen Lieferzeitraumes, bei Konfektion 6 Wochen vor Lieferzeitraum abzuschließen. Die Zeitdauer der Verkaufshandlungen je Branche ist vom Ministerium für Leichtindustrie nach Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften festzulegen. Dabei ist der Maßstab der strengsten Sparsamkeit anzuwenden. Zu Beginn der Verkaufshandlungen für Konfektion ist vom Ministerium für Leichtindustrie sicherzustellen, daß mindestens 80 % der Muster an-geboten werden. Im Verlaufe der Verkaufshandlungen ist eine 100 °/oige Vorlage der Muster zu gewährleisten, damit Nachkaufhandlungen vermieden werden. Für die übrigen Gebiete Strick- und Wirkwaren sowie Gewebe aller Art ist eine 100 °/oige Mustervorlage erforderlich. (3) Die Verkaufshandlungen werden je Branche (Abschnitt I Abs. 3) im jeweiligen Zentrum der Industrie durchgeführt. Die Vorführung der Verkaufskollektionen für Konfektion und Obertrikotagen erfolgt betriebsweise in der Reihenfolge wie im Abschnitt VII Abs. 4 festgelegt. Für alle übrigen Artikel erfolgt die Vorführung Sortimente weise. Getrennt nh rentrpVoieiteter volkseige-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.