Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 664 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil I Nr. 83 Ausgabetag: 10. Oktober 1955 Anordnung über die Verkaufsordnung für die Industriezweige der Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie. Vom 12. September 1955 Um die Ergebnisse der Anstrengungen der Werktätigen der Textilindustrie zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit textilen Erzeugnissen in modischer und geschmackvoller Ausführung von hoher Qualität und im breiten Sortiment schneller als bisher der Bevölkerung zuzuführen, ist es notwendig, die Vorbereitung und Durchführung von Verkaufshandlungen zu verbessern. Mit Zustimmung des Ministeriums für Handel und Versorgung, der Staatlichen Plankommission, des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft, des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und des Ministeriums der Finanzen wird deshalb folgendes angeordnet: I. Aufgabenstellung (1) Das Ziel der Verkaufsordnung ist: a) Eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Textilerzeugnissen guter Qualität in breitem Sortiment, b) eine kontinuierliche Produktion der Textilindustrie zu sichern. (2) Die Verkaufsordnung gilt für die Betriebe der Textilindustrie aller Eigentumsformen der Wirkerei und Strickerei, Weberei und Konfektion. (3) Die Verkaufshandlungen werden getrennt durchgeführt für: 1. Untertrikotagen, 2. Obertrikotagen, 3. Strümpfe und Handschuhe, 4. Dekorationsstoffe, 5. Oberbekleidungsgewebe, 6. Baumwollgewebe, 7. Damen-Oberbekleidung, einschließlich Ober- bekleidung für Backfische, 8. Herren-Oberbekleidung, einschließlich Ober- bekleidung für Burschen, 9. Kinder-Oberbekleidung, einschließlich Ober- bekleidung für Putten, 10. sonstige Konfektion. (4) Die Verkaufshandlungen, dieser Warenarten werden halbjährlich durchgeführt für: 1. Großhandelskontor für Textilwaren, 2. HO-Warenhäuser, 3. Verband Deutscher Konsumgenossenschaften. II. II. Bedarfsermittlung (1) Die Kenntnis des Bedarfs ist die entscheidende Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Verkaufshandlung. Der Zeitpunkt der Bestätigung der Volkswirtschaftspläne sichert nicht die rechtzeitige Bedarfsfestlegung für das jeweilige 1. Halbjahr durch das Ministerium für Handel und Versorgung. Deshalb gibt die Staatliche Plankommission 7 Monate vor Beginn jedes Planjahres vorläufige, mit Industrie und Handel abgestimmte Kontingente, unter Zugrundelegung des Materialeinsatzes heraus. (2) Auf dieser Grundlage übergibt das Ministerium für Handel und Versorgung 6 Monate vor Beginn des Planjahres dem Ministerium für Leichtindustrie die Ergebnisse einer Bedarfsermittlung für das 1. Halbjahr, für Konfektion 2. Halbjahr, in der Nomenklatur des Staatsplanes. Erweiterungen müssen zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. (3) Die Abstimmung hinsichtlich Bedarf und Produktion erfolgt zwischen beiden Ministerien und ist 5V* Monate, bei Konfektion 11 Monate, vor Beginn des Lieferzeitraumes abzuschließen, ln solchen Fällen, in denen keine Einigung zwischen den beiden Ministerien erfolgt, entscheidet die Staatliche Plankommission. (4) Für das 2. Halbjahr werden die Ergebnisse der Bedarfsermittlung auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes unter Ausbilanzierung des 1. Halbjahres 6 Monate, für Konfektion 12 Monate, ,vor Beginn des Lieferzeitraumes in der gleichen Nomenklatur dem Ministerium für Leichtindustrie übergeben. (5) Sofort nach Abstimmung von Bedarf und Produktion vereinbart das Ministerium für Leichtindustrie mit dem Ministerium für Handel und Versorgung, bei welchen Betrieben der zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Konfektionsindustrie die Handelsorgane belegen. III. Grobabstimmung Auf der Grundlage der Bedarfsermittlung wird verantwortlich durch das Ministerium für Leichtindustrie, Hauptverwaltung Textil, 51/* 'Monate vor Beginn des Lieferhalbjahres eine Grobabstimmung durchgeführt Die Grobabstimmung mit den übrigen Kontingentträgern dient dem Zweck, daß nach Berücksichtigung der bevorrechtigten Kontingentträger (Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und Sonderbedarf) das verbleibende Aufkommen durch sortimentsmäßige Belegung der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie, der örtlichen volkseigenen Industrie, des Handwerks und der Privatindustrie zweckvoll eingesetzt wird. (Gilt nicht für Konfektion.) Die Grobabstimmung ist gemeinsam mit Vertretern des Handels für den Schnittsektor durchzuführen. IV. Feinbilanzierung (1) Die Feinbilanzierung ist 5 Monate vor Beginn jedes Lieferhalbjahres abzuschließen. Das planmäßige Aufkommen der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie und der Bezirke wird unter Berücksichtigung der Grobabstimmung dem Ministerium für Handel und Versorgung durch das Ministerium für Leichtindustrie im Feinsortiment nach Stuhlgruppen bekanntgegeben. Die Feinbilanzierung wird verantwortlich durch die Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie für alle Eigentumsformen durchgeführt Beratend sind hinzuzuziehen das Ministerium für Handel und Versorgung, die Handelsorgane, die Industriezweigleitungen, die Räte der Bezirke Abteilung örtliche Wirtschaft , die Bezirksdirektionen der Industrie-und-Handels-Kammer Abteilung Industrie und die Handwerkskammern der Bezirke.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten Staatssicherheit ,seiner Struktur, Maßnahmen, Methoden und Mittel zur Aufklärung und Abwehr aller feindlichen Angriffe, besonders der dazu tätigen inoffiziellen Kräfte im Operationsgebiet und in der eine Lähmung, Irreführung, Desinformation und Verunsicherung Staatssicherheit , besonders jedoch politische Fehlentscheidungen von Partei und Regierung durch falsche Informationstätigkeit unseres Organs zu erreichen.