Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 663 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 663); Gesetzblatt Teil I Nr. 83 Ausgabetag: 10. Oktober 1955 663 Die Einkäufer sind durch die Handelsorgane in Brigaden zusammenzufassen. Die Verkaufsleitung hat durch tagfertige Kauf-kontrollbogen einen ständigen Überblick über den Umfang der erfolgten Vertragsabschlüsse bzw. Dispositionen und die Auslastung der Einkaufslimite zu gewährleisten. Zur Erreichung dieser tagfertigen Übersicht sind a) von der Verkaufsleitung für die zentralgeleitete und örtliche volkseigene Industrie, b) von den Bezirksdirektionen der Industrie-und-Handels-Kammer für die private Industrie und c) von den Handwerkskammern der Bezirke für die Handwerksbetriebe Aufzeichnungen zu führen. Die Verkaufsleitung ist für die Zusammenstellung der Gesamtübersicht verantwortlich. (7) Von der Industriezweigleitung Schuhe und Lederwaren sind für Standarderzeugnisse ihres Industriezweiges einschließlich der örtlichen Wirtschaft Kataloge bzw. Ergänzungen zu diesen anzufertigen. Die Kataloge bzw. Ergänzungen sind spätestens 1 Monat vor Beginn der Verkaufshandlungen den Niederlassungen des Großhandelskontors für Schuhe und Lederwaren, den einkaufenden Einheiten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und den HO-Warenhäusern zuzuleiten. Die Produktionsbetriebe haben sich anteilig an den Kosten zur Herstellung der Kataloge zu beteiligen, sofern ihre Standarderzeugnisse Aufnahme in den Katalogen gefunden haben. Bis zum Beginn der Verkaufshandlungen sind von den Handelsorganen nach Beratungen mit den Verkaufsstellen im Rahmen des Planes Vertragsabschlüsse über Standarderzeugnisse durchzuführen. Ein Verkauf von Standarderzeugnissen anläßlich der Verkaufshandlungen erfolgt nicht. (8) Spätestens 6 Wochen nach Vertragsabschluß ist je Artikel ein Werkmusterpaar an die Niederlassungen des Großhandelskontors für Schuhe und Lederwaren zum Zwecke des Weiterverkaufs zu übersenden. Den anderen gesellschaftlichen Handelsorganen ist Gelegenheit zu geben, Mustereinsicht bei den Niederlassungen des Großhandelskontors für Schuhe und Lederwaren in den Bezirken zu nehmen. VIII. Vertragsabschluß (1) Die Ausfertigung des rechtsgültigen Verkaufsangebots obliegt den Herstellerbetrieben. Der Vertragsabschluß ist so zu organisieren, daß die Verträge spätestens 10 Tage nach Abschluß der Verkauf shandlungen rechtsgültig unterschrieben den Vertragspartnern vorliegen. Die Besteller sind berechtigt, bis 6 Wochen vor den vereinbarten Lieferterminen im Rahmen der zulässigen Mindestversandmengen Versandanweisungen zu erteilen. (2) Bei modischem Schuhwerk können die Verträge unter Berücksichtigung einer Berichtigungsquote von 20 °/o abgeschlossen werden, d. h., daß für das zweite Quartal des jeweiligen Lieferhalbjahres bei der zentralen Verkaufshandlung nur Dispositionen in Höhe von 80 °/o getroffen werden; die restlichen 20 % der Liefermenge werden nur mengenmäßig global gebunden. Die Besteller sind verpflichtet, die Spezifikation dieser 20 °/o im Rahmen der vertraglich gebundenen Artikel bis spätestens 6 Wochen vor Beginn des zweiten Quartals des jeweiligen Lieferhalbjahres vorzunehmen. Erfolgt durch den Besteller die Spezifikation nicht bis zu dem genannten Termin, so ist der Lieferer berechtigt, die Restmenge prozentual zu den bestellten Artikeln und Größen auszuliefern. * Werden nach Abschluß der Verkaufshandlungen durch die Schuhindustrie Neuheiten entwickelt, an denen der Handel besonders interessiert ist, so können entsprechend § 2 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 1. Januar 1954 der Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene und konsumgenossenschaftliche Leder-, Kunstleder-, Schuh- und Lederwarenindustrie (ZB1. S. 43) Änderungen der vertraglich gebundenen Mengen vorgenommen werden. Notwendige Veränderungen in der Größeneinteilung sind nach § 2 Abs. 3 der genannten „Allgemeinen Lieferbedingungen“ vorzunehmen. IX. Kosten der Verkaufshandlungen (1) Die für die Ausstellung der Muster auf den Verkaufshandlungen entstehenden Kosten sind von den ausstellenden Produktionsbetrieben anteilig durch Umlage zu tragen. % 't0 (2) Die Umlage ist wie folgt zu berechnen: Gesamtkosten des Verkaufs benutzte Ausstellungs-Gesamtausstellungsfiäche fläche je Betrieb Der Mindestbetrag für die Umlage beträgt 2 DM. Für die erste Verkaufshandlung nach Inkrafttreten dieser Anordnung erfolgt die Ermittlung der Gesamtkosten des Verkaufs und die Ermittlung der Gesamtausstellungsfläche auf Grund von Erfahrungswerten. (3) Um die mit der Kostenumlage verbundene Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, hat die Industriezweigleitung Schuhe und Lederwaren auf Grund eines Kostenvoranschlages die Kosten je ausstellendem Produktionsbetrieb zu ermitteln und diesem so rechtzeitig aufzugeben, daß die Bezahlung bis zum Beginn der Vcrkaufshandlungen erfolgen kann. Etwaige Differenzbeträge sind bei der nächsten Verkauf shandlung auszugleichen. (4) Produktionsbetriebe, die der Kostenerstattungspflicht nicht nachkommen, sind von der Verkaufshandlung auszuschließen. X. Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Anweisungen zur Durchführung dieser Anordnung sind im Einvernehmen mit den zuständigen Organen durch den Leiter der Hauptverwaltung Leder/ Schuhe/Rauchwaren des Ministeriums für Leichtindustrie zu erlassen. Eerlin, den 12. September 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. F e I d m a n a Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.