Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 661

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 661 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 661); Gesetzblatt Teil I Nr. 83 Ausgabetag: 10. Oktober 1955 661 leiter für Kultur des Rates des Bezirkes die Beschwerde für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Andernfalls legt er sie mit seiner Stellungnahme dem Ministerium für Kultur vor. Uber die Beschwerde entscheidet sodann der Minister für Kultur oder der von ihm beauftragte Stellvertreter. Diese Entscheidung ist endgültig, wie auch die des Ministeriums für Kultur nach § 4 Abs. 2. § 6 (1) Musiker, die hauptberuflich nach dem 31. Dezember 1956 ohne einen Berufsausweis nach dieser Anordnung als Unterhaltungs- und Tanzmusiker tätig werden und Veranstalter, die nach diesem Zeitpunkt solche Personen in öffentlichen Unterhaltungs- und Tanzmusikveranstaltungen beschäftigen, können mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der für die Abteilung für Kultur verantwortliche Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes, in dem der Verstoß gegen diese Anordnung festgestellt wurde. (3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 7 (1) Diese Anordnung gilt nicht für eine nebenberufliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Unterhaltungsund Tanzmusik sowie nicht für ausländische und westdeutsche Unterhaltungs- und Tanzmusiker, die auf Grund besonderer Genehmigungen in der Deutschen Demokratischen Republik gastspielweise Unterhaltungsund Tanzmusik ausüben. (2) Ebenfalls werden von ihr nicht Betriebskapellen, Musikgruppen der FDJ oder anderer Organisationen betroffen, sofern sie nicht außerhalb ihres Betriebes oder ihrer Organisation gewerbsmäßig Unterhaltungsund Tanzmusik ausüben. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen der früheren Länderregierungen über die Ausstellung von Berufsausweisen für hauptberufliche Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik und der Anordnung vom 27. März 1953 über die Befugnis zur Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik (ZBL S. 137) treten gleichzeitig außer Kraft (3) Die von den früheren Länderregierungen, anderen staatlichen Institutionen oder sonstigen Organisationen ausgestellten Berufsmusikerausweise werden mit Abschluß der Überprüfung ungültig. Berlin, den 9. September 1955 Ministerium für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Minister Anordnung über die Verkaufsordnung für den Industriezweig Schuhe der Hauptverwaltung Leder/Schuhe/Rauchwaren des Ministeriums für Leichtindustrie. Vom 12. September 1955 Um die Ergebnisse der Anstrengungen der Werktätigen der Schuhindustrie zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Schuhwerk in modischer und geschmackvoller Ausführung von hoher Qualität und im breiten Sortiment schneller als bisher der Bevölkerung zuzuführen, ist es notwendig, die Vorbereitung und Durchführung von Verkaufshandlungen zu verbessern. Mit Zustimmung des Ministeriums für Handel und Versorgung, der Staatlichen Plankommission, des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft, des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und des Ministeriums der Finanzen wird deshalb folgendes angeordnet: I. Aufgabenstellung (1) Das Ziel der Verkaufsordnung ist: a) Eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Schuhen guter Qualität und in breitem Sortiment, b) eine kontinuierliche Produktion der Schuhindustrie zu sichern. (2) Die Verkaufsordnung gilt für die schuhherstel-lenden Betriebe aller Eigentumsformen. (3) Die Verkaufshandlungen werden halbjährlich durchgeführt. II. Bedarfsermittlung (1) Die Kenntnis des Bedarfs ist die entscheidende Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Verkaufshandlung. Der Zeitpunkt der Bestätigung der Volkswirtschaftspläne sichert nicht die rechtzeitige Bedarfsfestlegung für das jeweilige 1. Halbjahr durch das Ministerium für Handel und Versorgung. Deshalb gibt die Staatliche Plankommission 7 Monate vor Beginn jedes Planjahres vorläufige, mit der Industrie und dem Handel abgestimmte Kontingente, unter Zugrundelegung des Materialeinsatzes heraus. (2) Auf dieser Grundlage übergibt das Ministerium für Handel und Versorgung 6 Monate vor Beginn des Planjahres dem Ministerium für Leichtindustrie die Ergebnisse einer Bedarfsermittlung für das 1. Halbjahr in der Nomenklatur des Staatsplanes. Erweiterungen müssen zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. (3) Die Abstimmung hinsichtlich Bedarf und Produktion erfolgt zwischen den beiden Ministerien und ist 51/* Monate vor Beginn des Lieferzeitraumes abzuschließen. In solchen Fällen, in denen keine Einigung zwischen den beiden Ministerien erfolgt, entscheidet die Staatliche Plankommission. (4) Für das 2. Halbjahr werden die Ergebnisse der Bedarfsermittlung auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes unter Ausbilanzierung des 1. Halbjahres 6 Monate vor Beginn des Lieferzeitraumes in der gleichen Nomenklatur dem Ministerium für Leichtindustrie übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.