Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 658 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 658); 658 Gesetzblatt Teil I Nr. 83 Ausgabetag: 10. Oktober 1955 § 5 (1) Der Schulderlaß erstreckt sich auf die nach dem Schulderlaßgesetz oder den landesrechtlichen Regelungen zu erlassenden Schulden, soweit sie Bestandteil der bisherigen Restkaufschuld** sind. (2) Der Stand der bisherigen Restkaufschuld ist zum Stichtag 22. September 1954 festzustellen. § 6 (1) Die zuständigen Filialen der Deutschen Investitionsbank entscheiden über den Schulderlaßantrag. Sie stellen den Betrag fest, der im Höchstfall erlassen werden kann (erlaßfähiger Betrag). (2) Die von dem Rat der Gemeinde nach § 15 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 11. Februar 1955 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I S. 154) errechnete neue Restkaufschuld ist bis zur Höhe des erlaßfähigen Betrages zu erlassen. (3) Im Kaufvertrag ist besonders festzuhalten, daß die Bezahlung der neuen Restkaufschuld und ihre dingliche Sicherung in Höhe des eingetretenen Schulderlasses entfällt. Die Bezahlung und die dingliche Sicherung der neuen Restkaufschuld entfällt auch insoweit, als sich der erlaßfähige Betrag auf Hypotheken erstreckt, die nach dem ursprünglichen Siedlervertrag als Hypothekenschulden gegenüber Kreditinstituten in den Westzonen oder gegenüber einer Bank in Groß-Berlin, die nach dem 8. Mai 1945 geschlossen worden ist, zu übernehmen waren. § 7 (1) Ist durch die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank ein erlaßfähiger Betrag festgestellt worden, so sind die nach dem 22. September 1954 fällig gewesenen und -nach diesem Zeitpunkt auf die bisherige Restkaufschuld gezahlten Leistungen (Zinsen und Tilgungen) auf Antrag des Schulderlaßberechtigten zurückzuerstatten. (2) Der Erstattungsantrag ist an die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank zu richten. (3) Die Erstattung erfolgt aus den Eingängen auf die von der Deutschen Investitionsbank für den Staatshaushalt treuhänderisch verwalteten Forderungen. Berlin, den 22. August 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers § 11 der 1. DB zum Gesetz vom 11. Februar 1955 (GBl. I S. 154) § 5 der Anordnung zum Gesetz vom 11. Februar 1955 (GBl. I S. 159) Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Ministerium für Kultur Vom 12. September 1955 Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende 4. DB (GBl. I S. R37) kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Die oben genannte Verordnung sowie diese Durcn-führungsbestimmung finden Anwendung in nachstehenden dem Ministerium für Kultur unterstellten zentralgeleiteten Betrieben VEB DEFA Studios VEB DEFA Kopierwerke VEB DEFA Gerätewerk Friedrichshagen Volkseigene kinotechnische Betriebe VEB Deutsche Schallplatten § 2 (1) Als Pläne der Warenproduktion im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung gelten für VEB DEFA Studios Plan der Filmproduktion und der Massenbedarfsgüterproduktion ohne Berücksichtigung der sonstigen Nebenleistungen nach dem für das jeweilige Planjahr geltenden Filmabrechnungsmodus. Im Filmabrechnungsmodus müssen nachstehende Faktoren enthalten sein: Thematik, Termine, Qualität und Nutzmeterlänge. VEB DEFA Kopier- und Gerätewerke Plan der Warenproduktion. Volkseigene kinotechniscke Betriebe Gesamt-Leistungsplan ohne Handel. VEB Deutsche Schallplatten Plan der Warenproduktion ohne Handelsware. (2) Im Sinne des § 2 Abs. 4 der Verordnung können an Studios für feste Produktionsstäbe Prämien gezahlt werden, soweit die Bedingungen des § 2 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 in Planung und Abrechnung erfüllt sind. § 3 Prämienberechtigt sind im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung für VEB DEFA Studios Gruppe I Hauptdirektor, Direktoren, Hauptbuchhalter, Leiter der Abteilung Planung. Gruppe II Künstlerischer Leiter, Leiter der Dramaturgie, Leiter der Wochenschauredaktion, Chefingenieur oder Technischer Leiter, Leiter der Bildtechnik, Leiter der Tontechnik, Leiter des Dekorationsbaus, Leiter der Tricktechnik, Leiter der Beleuchtungstechnik, Hauptdispatcher, Leiter der Abteilung Arbeit (wenn kein Arbeitsdirektor vorhanden), Zentrale Produktionsleiter, Leiter der Endfertigung oder Chefschnittmeister oder Leiter der Abteilung Filmschnitt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Hl, Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-struierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die Vorbereitung der Seschuldigten-ve rnehmung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung.

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