Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 657 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 657); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 10. Oktober 1955 Nr. 83 Tag Inhalt Seite 22. 8. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser. Durchführung des Schulderlasses 657 12. 9. 55 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Ministerium für Kultur 658 26. 9. 55 Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 955. Errichtung und Über- 600 9. 9. 55 Anordnung über die Ausstellung von Berufsausweisen zur hauptberuflichen Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik 660 12. 9. 55 Anordnung über die Verkaufsordnung für den Industriezweig Schuhe der Hauptverwaltung Leder/Schuhe/Rauchwaren des Ministeriums für Leichtindustrie 661 12. 9. 55 Anordnung über die Verkaufsordnung für die Industriezweige der Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie 664 Berichtigung 607 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 667 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser. Durchführung des Schulderlasses Vom 22. August 1955 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 15. September 1954 über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784) wird zur Durchführung des § 14 des.Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 Der Schulderlaß gemäß § 14 des Gesetzes wird auf der Grundlage des Gesetzes vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 973) Schulderlaßgesetz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchgeführt. § 2 (1) Schulderlaß erhalten Siedler, denen nach den Bestimmungen des Teiles II des -Gesetzes ein Siedlungshaus in persönliches Eigentum übertragen wird, sofern sie auf Grund der mit ihnen vor dem 9. Mai 1945 abgeschlossenen Siedlerverträge einen Anspruch auf Übertragung des Eigentumes oder auf Bestellung eines Erbbaurechtes an der Siedlerstelle hatten. (2) Wird das persönliche Eigentum an einem Siedlungshaus auf Personen übertragen, die die Siedlerstelle erst nach dem 8. Mai 1945 übernommen haben, 1. DB (GBl. 1 S. 154) so kann ihnen Schulderlaß nur insofern gewährt werden, als die Übernahme der Siedlerstelle im Erbgange erfolgt. § 3 (1) Die im § 2 genannten Erwerber des persönlichen Eigentumes an einem Siedlungshaus sind schulderlaßberechtigt, wenn die im § 4 Buchstaben a bis c des Schulderlaßgesetzes festgelegten Voraussetzungen i ihrer Person a) an den im Schulderlaßgesetz bezeichneten Stichtagen Vorlagen und i b) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (22. September 1954) noch vorliegen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für diejenigen Fälle, in denen sich der Schulderlaßantrag auf landesrechtliche Regelungen stützt, die in Durchführung des § 8 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 8. Februar 1952 (GBl. S. 133) zum Schulderlaßgesetz ergangen sind. § 4 Für die Feststellung, a) ob das vorhandene Reinvermögen einer Person, die Schulderlaß beantragt, unterhalb der Ver-.nögensteuerfreigrenze bleibt und b) ob der Antragsteller durch den Schulderlaß vermögensteuerpflichtig werden würde (§ 10 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Schulderlaßgesetz), ist der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes maßgeblich (22. September 1954),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.

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