Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 656 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 656); 656, Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 6. Oktober 1955 Gesetz über die Zurschaustellung von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. Vom 26. September 1955 Messen und Ausstellungen dienen der Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs. Sie fördern durch das Zurschaustellen schöpferischer Leistungen auf wissenschaftlich-technischen Gebieten die Handelsbeziehungen zwischen den Völkern, mehren dadurch den Wohlstand des eigenen Volkes und dienen der friedlichen Verbindung zwischen den Völkern. Die Zurschaustellung verdient deshalb besonders berücksichtigt und geschützt zu werden. Zur weiteren Förderung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen erläßt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz: § 1 (1) Die Zurschaustellung einer Erfindung, eines Musters oder einer mit einem Warenzeichen versehenen Ware auf einer Ausstellung innerhalb oder außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat die Wirkung, 1. daß die. Anmeldung des entsprechenden Schutzrechtes anderen Anmeldungen vorgeht, die seit dem Tage der ersten Zurschaustellung eingereicht worden sind; 2. daß die Zurschaustellung sowie eine spätere anderweitige Benutzung oder Veröffentlichung der Erlangung des entsprechenden gesetzlichen Schutzes nicht entgegensteht, auch wenn eine spätere offenkundige Benutzung oder Veröffentlichung nicht auf dem zur Schau gestellten Gedanken, sondern auf dem Gedanken eines anderen beruht. (2) Die Wirkung nach Abs. 1 tritt nur dann ein, wenn die Anmeldung des entsprechenden Schutzrechtes durch den dazu Berechtigten innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage der ersten Zurschaustellung erfolgt. (3) Wird der Zeitrang nach Abs. 1 ZifT. 1 beansprucht, so ist dies binnen drei Monaten seit dem Tage zu erklären, der auf den Eingangstag der Anmeldung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) folgt. Innerhalb dieser Frist ist der amtliche Nachweis über den Beginn der ersten Zurschaustellung beizubringen. § 2 Die Bestimmungen des § 1 gelten für Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, nur dann, wenn durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder anderweitig Gegenseitigkeit gewährt wird. § 3 Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt jeweils durch Bekanntgabe im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik, für welche Ausstellung die Bestimmungen des § 1 gelten. § 4 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18. März 1904 (RGBl. S. 141) außer Kraft. § 5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem ßiebenundzwanzigsten September neunzehnhundertfünfundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Oktober neunzehnhundertfünfundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 -Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Mlchaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2 Roßstraße 6. Anrut öl 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin l4l)ü 2b Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufende Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell l 4. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durcl den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDI;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.