Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 656 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 656); 656, Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 6. Oktober 1955 Gesetz über die Zurschaustellung von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. Vom 26. September 1955 Messen und Ausstellungen dienen der Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs. Sie fördern durch das Zurschaustellen schöpferischer Leistungen auf wissenschaftlich-technischen Gebieten die Handelsbeziehungen zwischen den Völkern, mehren dadurch den Wohlstand des eigenen Volkes und dienen der friedlichen Verbindung zwischen den Völkern. Die Zurschaustellung verdient deshalb besonders berücksichtigt und geschützt zu werden. Zur weiteren Förderung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen erläßt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz: § 1 (1) Die Zurschaustellung einer Erfindung, eines Musters oder einer mit einem Warenzeichen versehenen Ware auf einer Ausstellung innerhalb oder außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat die Wirkung, 1. daß die. Anmeldung des entsprechenden Schutzrechtes anderen Anmeldungen vorgeht, die seit dem Tage der ersten Zurschaustellung eingereicht worden sind; 2. daß die Zurschaustellung sowie eine spätere anderweitige Benutzung oder Veröffentlichung der Erlangung des entsprechenden gesetzlichen Schutzes nicht entgegensteht, auch wenn eine spätere offenkundige Benutzung oder Veröffentlichung nicht auf dem zur Schau gestellten Gedanken, sondern auf dem Gedanken eines anderen beruht. (2) Die Wirkung nach Abs. 1 tritt nur dann ein, wenn die Anmeldung des entsprechenden Schutzrechtes durch den dazu Berechtigten innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage der ersten Zurschaustellung erfolgt. (3) Wird der Zeitrang nach Abs. 1 ZifT. 1 beansprucht, so ist dies binnen drei Monaten seit dem Tage zu erklären, der auf den Eingangstag der Anmeldung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) folgt. Innerhalb dieser Frist ist der amtliche Nachweis über den Beginn der ersten Zurschaustellung beizubringen. § 2 Die Bestimmungen des § 1 gelten für Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, nur dann, wenn durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder anderweitig Gegenseitigkeit gewährt wird. § 3 Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt jeweils durch Bekanntgabe im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik, für welche Ausstellung die Bestimmungen des § 1 gelten. § 4 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18. März 1904 (RGBl. S. 141) außer Kraft. § 5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem ßiebenundzwanzigsten September neunzehnhundertfünfundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Oktober neunzehnhundertfünfundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 -Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Mlchaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2 Roßstraße 6. Anrut öl 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin l4l)ü 2b Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufende Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell l 4. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durcl den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDI;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat, sind die dazu notwendigen Oberprüfungsmaßnahnen und gegebenenfalls weitere Zuführungen bereits nicht mehr auf die Regelungen des sondern auf die Bestimmungen dos zu Stützen.