Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 655 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 655); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 ~ Ausgabetag: 6. Oktober 1955 655 (2) Eine andere Verwendung der Edelmetalle als zu den Zwecken, für die sie zugewiesen wurden, ist nicht statthaft. In diesen Fällen sind die Edelmetalle zurückzugeben, es sei denn, daß die Verwendung für einen anderen Zweck genehmigt wurde. (3) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, die Zweckgebundenheit bei der Bereitstellung von Edelmetallen teilweise oder ganz aufzuheben. § 7 (1) Die Bereitstellung von seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen erfolgt im Rahmen bestätigter Pläne durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Eine andere Verwendung der seltenen Metalle, Edelsteine und echten Perlen als zu den Zwecken, für die sie zugewiesen wurden, ist nicht statthaft. In diesen Fällen sind die seltenen Metalle und Edelsteine zurückzugeben, es sei denn, daß die Verwendung für einen anderen Zweck genehmigt wurde. (3) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission 1st berechtigt, die Zweckgebundenheit bei der Bereitstellung von seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen teilweise oder ganz aufzuheben. Anmeldepflicht § 8 (1) Edelmetalle, die bis zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes nicht entsprechend den §§ 3, 4, 5 und 6 erworben wurden oder angefallen sind, sind innerhalb von 6 Tagen, danach anfallende innerhalb von 3 Tagen nach Anfall dem Ministerium der Finanzen zu melden. Das gleiche gilt für Erzeugnisse aus Edelmetallen, die durch Schmelzen oder Verhütten in den Rohzustand zurückgeführt werden. Die Verfügung darüber obliegt dem Minister der Finanzen. (2) Seltene Metalle, Edelsteine und echte Perlen, die bis zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes nicht entsprechend den §§ 3, 4, 5 und 7 erworben wurden oder angefallen sind, sind innerhalb von 6 Tagen, danach anfallende innerhalb von 3 Tagen nach Anfall der Staatlichen Plankommission zu melden. Die Verfügung darüber obliegt dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (3) Erzeugnisse aus Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen, die handelsüblich sind und zum persönlichen Gebrauch erworben wurden, sind nicht anmeldepflichtig. Das gleiche gilt für Münzsammlungen, Teile von Münzsammlungen sowie einseine Sammlermünzen. § 9 (1) Die bisher erteilten Genehmigungen zum Schei-ien, Legieren und Handel mit Edelmetallen sowie zum iandel mit seltenen Metallen, Edelsteinen und echten 5erlen werden 3 Monate nach Inkrafttreten dieses Ge-etzes ungültig. (2) Die weitere Zulassung zum Scheiden, Legieren ind Handel mit Edelmetallen ist beim Ministerium er Finanzen, zum Handel mit seltenen Metallen, Idelsteinen und echten Perlen bei der Staatlichen Plankommission zu beantragen. Zuständigkeit §10 (1) Der Minister der Finanzen ist verantwortlich für die Kontrolle und Verwaltung der Bestände an Edelmetallen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission kontrolliert verantwortlich die Verwendung der seltenen Metalle, Edelsteine und echten Perlen der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 Der Minister der Finanzen und der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission können die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im Wege von Durchführungsbestimmungen ganz oder teilweise an andere Stellen übertragen. , ’ § 12 (1) Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) hat in Verbindung mit dem Ministerium der Finanzen Qualitätsmerkmale für Edelmetalle und Erzeugnisse aus Edelmetallen festzusetzen. (2) Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung hat in Verbindung mit der Staatlichen Plankommission Qualitätsmerkmale für seltene Metalle, Edelsteine und echte Perlen sowie Erzeugnisse aus seltenen Metallen und Edelsteinen festzusetzen. (3) Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung hat die für Edelmetalle vom Minister der Finanzen und für seltene Metalle, Edelsteine und echte Perlen vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission erlassenen Prüf- und Gütevorschriften zu überwachen. (4) Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung ist berechtigt, die Mitarbeit anderer Institute zur Bestimmung der Qualitätsmerkmale in Anspruch zu nehmen. Schlußbestimmungen § 13 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 3, 4, 5, 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 Absätze 1 und 2 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird nach dem § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 14 (1) Durchführungsbestimmungen, soweit sie sich auf Edelmetalle beziehen, erläßt der Minister der Finanzen. (2) Durchführungsbestimmungen, soweit sie sich auf seltene Metalle, Edelsteine und echte Perlen beziehen, erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. § 15 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 29. Juni 1926 über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen (RGBl. I S. 321) außer Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem iebenundzwanzigsten September neunzehnhundertfünfundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Oktober neunzehnhundertfünfundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.