Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 654

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 654 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 654); 654 Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 6. Oktober 1955 Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen. Vom 26. September 1955 Die weitere Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die Kontrolle über das Aufkommen und die Verwendung von Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen. Gleichzeitig wird durch die Kontrolle des Scheidens und Legierens von Edelmetallen eine Benachteiligung der Bevölkerung beim Kauf von edelmetallhaltigen Erzeugnissen ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt es, durch eine gesetzliche Regelung über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat vor Verlusten durch Spekulationen und illegalen Handel zu schützen. § 1 Begriffsbestimmung (1) Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind: a) Gold: in jedem Zustand, rein und in Verbindungen und in jeder Beschaffenheit, wie Feingold, legiertes Gold, Goldsalze und Goldlösungen; b) Silber: in jedem Zustand, rein und in Verbindungen und in jeder Beschaffenheit, wie Feinsilber, legiertes Silber, Silbersalze und Silberlösungen; c) Platin und Platinmetalle: in jedem Zustand, rein und in Verbindungen und in jeder Beschaffenheit, wie Feinplatin, legiertes Platin, Platinsalze und Platinlösungen; Feinplatinmetalle (Palladium, Rhodium, Osmium, Ruthenium und Iridium), legierte Platinmetalle, Platinmetalisalze und Platinmetallösungen. (2) Seltene Metalle im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere: Beryllium Titan Scandium Yttrium Lanthan Praseodym Neodym Samarium Europium Gadolinium Terbium Dysprosium Holmium Erbium Thallium Ytterbium Cassiopeium Indium Gallium Germanium. Zirkonium Radium Rhenium in chemisch, physikalisch oder technisch reinem Zustand, in Form von Roh- und Halbmaterialien, Bruchmaterial, Alt- und Abfallmaterial und Salze der oben genannten Metalle. (3) Edelsteine im Sinne dieses Gesetzes sind: natürliche und synthetische Edelsteine der Härtegrade 8 10 im rohen, geschliffenen oder eingearbeiteten Zustand, bei Diamanten und Korunden auch in Form von Staub und Abfall. § 2 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten: a) für alle Edelmetalle, seltenen Metalle, Edelsteine und echte Perlen sowie Erzeugnisse aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erzeugt, ver- oder bearbeitet werden; b) für alle Edelmetalle, seltenen Metalle, Edelsteine und echte Perlen sowie Erzeugnisse aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen, die sich im Besitz von Betrieben, Organisationen, Anstalten, Gewerbetreibenden und Privatpersonen bei Privatpersonen ausgenommen handelsüblich gefertigte und zum persönlichen Gebrauch erworbene Erzeugnisse befinden; c) für alle Gegenstände im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, die ganz oder teilweise aus Edelmetallen bestehen und nicht für handelsübliche Zwecke gefertigt wurden; d) für alle Edelmetalle, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in der Produktion oder Umarbeitung als Legierung in Metallen, als Salze oder in gelöstem Zustand in Flüssigkeiten, als Abfall oder Rückstand anfallen oder vorliegen. § 3 Gewinnung von Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen (1) Jeder Abbau von edelmetallhaltigen Vorkommen und jede Gewinnung von Edelmetallen ist dem Ministerium der Finanzen zu melden. (2) Das Scheiden und Legieren von Edelmetallen bedarf der vorherigen Genehmigung des Ministeriums der Finanzen. (3) Gewerbsmäßig gewonnene seltene Metalle, Edelsteine und echte Perlen sind der Staatlichen Plankommission zu melden. Der Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und Erzeugnissen hieraus sowie der Handel mit echten Perlen § 4 (1) Der Handel mit Edelmetallen sowie Halbzeugen ist nur den Einrichtungen und Betrieben gestattet, die dazu die Genehmigung des Ministers der Finanzen besitzen. (2) Der Handel mit seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen ist nur Einrichtungen und Betrieben gestattet, die dazu die Genehmigung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission besitzen. § 5 (1) Der Handel mit Erzeugnissen aus Edelmetallen, aus seltenen Metallen und Edelsteinen und der Handel mit Münzen sowie die Umarbeitung derartiger Gegenstände ist nur Personen und Einrichtungen gestattet, die für die vorgenannten Tätigkeiten die gesetzlich vorgeschriebene Berechtigung besitzen. (2) Das gleiche gilt für den Handel mit Erzeugnissen, die mit echten Perlen versehen sind. 5 6 (1) Die Bereitstellung von Edelmetallen erfolgt im Rahmen bestätigter Pläne durch den Minister der Finanzen auf der Grundlage der durch den Ministerrat bzw. den fachlich zuständigen Minister bestätigten Materialverbrauchsnormen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.