Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 652

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 652 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 652); 652 Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 1. Oktober 1955 (3) Die Mischmaschinen müssen von einwandfreier Beschaffenheit sein und dürfen nicht zur Herstellung von Nitritpökelsalz oder anderen Pökelsalzen dienen. Sie müssen jeweils so lange in Gang gehalten werden, daß eine gleichmäßige Mischung gewährleistet wird. (4) Die im Betrieb hergestellten Quellsalze sind durch die jeweils zuständigen lebensmittelchemischen und chemischen Abteilungen der Bezirks-Hygiene-Institute halbjährlich untersuchen zu lassen. (5) Der Betrieb hat ein Nachweisbuch zu führen, aus dem bei der Kontrolle des Betriebes jeweils hervorgehen muß: a) die im Kalenderjahr hergestellte Menge von Quellsalz, b) die Anzahl der entnommenen und untersuchten Proben mit Angabe des Untersuchungsergebnisses und die Bestätigung der Untersuchungen durch die Untersuchungsstelle, die die Untersuchung durchgeführt hat. § 10 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1 bis 9 dieser Anordnung werden entsprechend den §S 11 bis 15 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 14. August 1943 (RGBl. I S. 483) bestraft. § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, i der Verordnung vom 31. Oktober 1940 über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch (RGBl. I S. 1470) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 20. September 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anordnung über die Gewährung einer Frühlieferprämie und Zahlung eines Einlagerungszuschlages für Zuckerrüben. Vom 27. September 1955 Zur Förderung des frühzeitigen Beginns der Zuckerrübenrodung und zur Gewährleistung einer frostsicheren Einmietung bzw. Einlagerung aller nach dem 30. November zur Ablieferung gelangenden Zuk-kerrüben wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse angeordnet: § 1 (1) Erzeuger, die auf Grund besonderer Vereinbarungen mit den Zuckerfabriken zu nachstehenden Terminen Zuckerrüben an die Zuckerfabriken liefern, erhalten folgende Aufschläge auf den derzeitigen Grundpreis als Frühlieferprämie: Bezirk: Frühlieferprämie je Tonne reiner Rüben: Rostock 6 bis DM 12.10. 4 DM 13. 16.10, 2 DM 17. 20.10. Neubrandenburg, Schwerin, Potsdam, Frankfurt (Oder) bis 10.10. 11. 14.10. 15. 18.10. Magdeburg bis 10.10. 11. 13.10. 14. 15.10. Halle, Cottbus, Leipzig, Gera, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Erfurt bis 2.10. 3. 5.10. 6. 8.10. (2) Neben den Aufschlägen gemäß Abs. 1 erhalten diese Erzeuger eine um 10 °/o erhöhte Schnitzelrücklieferung je Tonne reiner Rüben. § 2 (1) Für Zuckerrüben, die von der Zuckerfabrik erst nach dem 30. November abgenommen werden können, ist mit dem Erzeuger ein Einlagerungsvertrag abzuschließen. Für diese Zuckerrüben sind als Vergütung für die ordnungsgemäße Einlagerung an den Erzeuger Einlagerungszuschläge in Höhe von 3 DM je Tonne reiner Rüben bei Ablieferung zu zahlen. (2) Bei Abschluß des Einlagerungsvertrages wird dem Erzeuger eine Anzahlung in Höhe von 50 ®/ des Wertes der eingelagerten Zuckerrübenmenge durch die Zuckerfabrik überwiesen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft und gilt erstmalig für die Ablieferung von Zuckerrüben der Ernte 1955. Berlin, den 27. September 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C Roßstraße 6, Anruf 5154 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufend Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 4, DM, Teil n 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum ümfai von 16 Seiten 0,25 DM, bis zura Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder dur den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/Dr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.