Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 650 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 650); 650 Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 1. Oktober 1955 tionsgenossenschaften sowie bäuerliche und gartenbauliche Betriebe), die einen Anbaubescheid zur Ernte 1956 erhalten, wie folgt festgesetzt: t Wintergetreide 10 °/o Sommergetreide 15 °/o Speisehülsenfrüchte 50 °/o Ölfrüchte 100 °/o des Saat- Faserpflanzen 100 °/o gutbedarfes Zuckerrüben und Futterhackfrüchte 100 °/o Gemüse 100 V# Kartoffeln : Frühe Mittelfrühe Späte Bezirke. in 0/8 des Pflanzgutbedarfes Rostock 8 6 6 Schwerin 10 7 6 Neubrandenburg 10 7 6 Potsdam 37 30 20 Frankfurt (Oder) 50 33 26 Cottbus 60 35 29 Magdeburg 48 30 20 Halle 70 55 34 Erfurt 48 35 26 Gera 40 30 22 Suhl 40 30 20 Dresden 48 35 28 Leipzig 85 60 39 Karl-Marx-Stadt 40 30 20 Berlin 75 60 35 (2) Die Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise haben die Richtzahlen des planmäßigen Wechsels bei Kartoffeln für die Kreise bzw. Gemeinden differenziert festzulegen, jedoch mit der Maßgabe, daß die dem Bezirk bzw. Kreis bereitgestellten Pflanzgutmengen für den planmäßigen Wechsel nicht überschritten werden. (3) Das zur Ausgabe bestimmte Saat- und Pflanzgut ist von den Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise unter Berücksichtigung der Anbauwürdigkeit der Sorten und der Wünsche der einzelnen Kreise und Gemeinden auf diese aufzuteilen. (4) Um eine einwandfreie Qualität und ausreichende Menge an Absaaten zur Bestellung aller Konsumflächen zu erzeugen, wird der VdgB (BHG) empfohlen, die Vermehrung des gelieferten Hochzuchtsaatgutes für die bäuerlichen Betriebe soweit kein 100 °/oiger Wechsel festgelegt ist ausschließlich im Rahmen der Saatgutgemeinschaften der VdgB (BHG) durchzuführen. § 2 (1) Zwischen den Kreisniederlassungen der DSG-HZ (bei Gemüse zwischen den Spezialniederlassungen der DSG-HZ) einerseits und den volkseigenen Gütern, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. andererseits sind Verträge über die Lieferung von Saat- und Pflanzgut für den planmäßigen Wechsel bei a) Winterraps und Winterrübsen bis 31. Juli b) Wintergetreide bis 31. Juli d) Zuckerrüben' und Futterhackfrüchten bis 30. September e) Kartoffeln bis % 30. September f) Gemüse bis 31. Dezember abzuschließen. (2) Die Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise (Land- und Stadtkreise) haben in Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen der VdgB (BHG) die termingemäße Bestellung und rechtzeitige Auslieferung des Saatgutes sowie die vorherige bzw. gleichzeitige Gegenlieferung gemäß § 3 Absätzen 4 und 5 ständig zu überprüfen. § 3 (1) Die Saatgutausgabe von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölfrüchten und Faserpflanzen für die Vermehrung sowie den planmäßigen Wechsel an die Bezugsberechtigten erfolgt rücklieferungsfrei unter Berechnung des Saatgutpreises. (2) Saatgutgetreide kann im Rahmen des planmäßigen Wechsels auch gegen Konsumware im Verhältnis 1 :1 oder entsprechend den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Äquivalenten ohiie Berechnung des Saatgutpreises eingetauscht werden. (3) Das über den planmäßigen Wechsel hinaus frei-gegebene Saatgut darf an die Anbauer grundsätzlich nur gegen sofortige Gegenlieferung gleichartiger Konsumware oder gegen die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bekanntgegebenen Austauscherzeugnisse in Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten ausgegeben werden. (4) Die Ausgabe von Pflanzkartoffeln für die Vermehrung erfolgt nur, wenn das Ablieferungssoll in Kartoffeln gemäß der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1081) zu den gesetzlichen Terminen anteilmäßig erfüllt ist und bei einer vorherigen oder gleichzeitigen 50 °/oigen Gegenlieferung von Konsumware. Von der Rücklieferung von Konsumkartoffeln sind die hohen Anbaustufen bis einschließlich Superelite ausgenommen. Die Berechnung des Pflanzgutes erfolgt zum Pflanzgutpreis. Die Ausgabe von Pflanzkartoffeln für den planmäßigen Wechsel an die Bezugsberechtigten darf gleichfalls nur nach Erfüllung des anteilmäßigen Ablieferungssolls in Kartoffeln und bei vorheriger oder gleichzeitiger Gegenlieferung von Konsumware in Höhe von 50 % der Pflanzgutmenge vcrgenommen werden. Das über den planmäßigen Wechsel hinaus freigegebene Pflanzgut wird von den VdgB (BHG) e. G. an die Anbauer nur nach voller Sollerfüllung und vorheriger oder gleichzeitiger Gegenlieferung von Konsumkartoffeln im Verhältnis 1 :1 ausgeliefert. (5) Die Ausgabe von Saat- und Pflanzgut, für das Konsumerzeugnisse gegenzuliefern sind, darf grundsätzlich nur erfolgen, wenn der Bezugsberechtigte eine vom VEAB ausgestellte Austauschquittung vorlegt. (6) Die Ausgabe von Saat- und Pflanzgut ohne Gegenlieferung darf nur nach besonderer Anweisung des Ministeriums fi? Land- und Forstwirtschaft erfolgen. c) Sommergetreide, Speisehülsenfrüchten, Sommerölfrüchten und Faserpflanzen bis 31. Dezember (7) Die Gegenlieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölfrüchten und Kartoffeln wird von den VEAB erfaßt. 9;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.