Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 647 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 647); Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 29. September 1955 647 zu entscheiden, ob die Prüfung bestanden ist und im Bejahungsfälle mit welcher der nachfolgenden Bewertungen: bestanden, gut bestanden, sehr gut bestanden. (4) Nach Beendigung der mündlichen Prüfung hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Anwärter das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. (5) Eine Wiederholung der mündlichen Prüfung ist nur einmal zulässig. Vor Wiederholung der mündlichen Prüfung hat die Technische Bergbauinspektion der Republik den Anwärter für einen vom Prüfungsausschuß festzusetzenden Zeitraum von drei bis sechs Monaten erneut einer Markscheiderei zur weiteren Ausbildung zu überweisen. (6) Über den Verlauf der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist. § 17 (1) Ein Anwärter, der die im § 10 Abs. 2 oder die im § 14 Abs. 2 Satz 4 vorgesehene Versicherung falsch abgibt oder den Prüfungsausschuß in sonstiger Weise zu täuschen versucht oder bei einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch mitwirkt, kann durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden; Die Prüfung gilt dann als nicht bestanden. (2) Wenn eine Täuschung des Prüfungsausschusses oder die Mitwirkung an einer Täuschung oder an einem Täuschungsversuch erst nach bestandener Prüfung bekannt wird, kann die Prüfung nachträglich durch den Prüfungsausschuß als nicht bestanden erklärt werden. In diesem Falle hat die Technische Bergbauinspektion der Republik den Befähigungsnachweis und die Zulassung als Markscheider (§ 18) zurückzunehmen, ohne daß es der Durchführung eines besonderen Verfahrens (§§ 20 ff.) bedarf. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 bedarf eine Wiederholung der Prüfung der besonderen Zustimmung der Technischen Bergbauinspektion der Republik. V. Erteilung des Befähigungsnachweises und der Zulassung § 18 (1) Auf Grund der bestandenen Prüfung hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Anwärter den Befähigungsnachweis zu erteilen. Der Befähigungsnachweis spricht unter Mitteilung des Gesamturteiles über das Ergebnis der Prüfung die Befähigung des Anwärters aus, verantwortlich Markscheiderarbeiten ausführen zu können* (2) Die Technische Bergbauinspektion der. Republik hat dem Anwärter eine Urkunde über die Zulassung als Markscheider auszustellen. Damit ist der Anwärter berechtigt, markscheiderische Arbeiten innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auszuführen. Die Urkunde ist dem Anwärter zusammen mit dem Befähigungsnachweis von dem Leiter der Technischen Berg-Jauinspektion der Republik persönlich auszuhändigen. (3) Die Zulassung als Markscheider ist im Gesetzblatt, Teil II, bekanntzumachen. § 19 Der Prüfungsausschuß hat der zuständigen Hauptverwaltung eine dem Ausbildungsstand des Mark* scheiders entsprechende Tätigkeit in der volkseigenen Wirtschaft Vorzuschlagen. Der Einsatz des Markscheiders hat nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. VI. Zurücknahme der Zulassung § 20 (1) Uber die Zurücknahme der Zulassung als Markscheider hat die Technische Bergbauinspektion der Republik zu entscheiden. Sie hat das Verfahren einzuleiten, sobald sie von den Tatsachen Kenntnis erhält, die eine Zurücknahme der Zulassung rechtfertigen können. (2) Ein Markscheider kann bei der Technischen Bergbauinspektion der Republik die Eröffnung des Verfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht oder dem Vorwurf einer Verletzung seiner Berufspflichten zu befreien. § 21 (1) Die Technische Bergbauinspektion der Republik hat den Sachverhalt zu erforschen. Sie hat den beschuldigten Markscheider zu hören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und sonstige zur Aufklärung des Tatbestandes dienende Beweismittel herbeizuschaffen. (2) Der Markscheider ist mit dem Hinweis zu laden, daß im Falle seines Ausbleibens gleichwohl das Verfahren fortgesetzt wird. Bei seiner Vernehmung und bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann ein anderer Markscheider hinzugezogen werden. (3) Die Gerichte und anderen staatlichen Organe haben der Technischen Bergbauinspektion der Republik auf ihr Ersuchen Rechtshilfe zu leisten. (4) Ist wegen des Sachverhaltes, der den Gegenstand des Zurücknahmeverfahrens bildet, bereits ein Strafverfahren gegen den Markscheider anhängig, so ist das Zurücknahmeverfahren bis zur Erledigung des Straf- Verfahrens auszusetzen. (5) Ist der Markscheider in einem Strafverfahren frei-* gesprochen worden, so kann das Zurücknahmeverfahren wegen der Tatsachen, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, nur eingeleitet werden, wenn diese Tat-* Sachen eine Verletzung von Berufspflichten darstellen* § 22 (1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens hat die Technische Bergbauinspektion der Republik zu entscheiden, ob das Zurücknahmeverfahren einzustellen oder die Zulassung als Markscheider zurückzuneh* men ist. (2) Die Entscheidung ist mit Gründen und mit der Belehrung über das zulässige Rechtsmittel zu versehen und dem Markscheider in einer Ausfertigung zuzustellen. Lautet die Entscheidung auf Zurücknahme der Zulassung, so sind dem Markscheider die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.