Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 644 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 29. September 1955 § 4 Die Beiträge für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versiche-rung sowie die Säumniszuschläge können im Verwaltungszwangsverfahren von der Deutschen Versicherungs-Anstalt eingezogen werden. § 5 Der Minister der Finanzen erläßt die erforderlichen Übergangs- und Durchführungsbestimmungen. § 6 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt sind aufgehoben: a) die Verordnung vom 1. Januar 1949 über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen, veröffentlicht im Regierungsblatt für Mecklenburg S. 8; b) die Verordnung vom 17. Juni 1949 der Landesregierung Brandenburg über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg Teil II S. 321; c) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Pflichtversicherungsordnung vom 2. März 1950 für das Land Sachsen-Anhalt, veröffentlicht im Gesetz- und Amtsblatt des Landes Sachsen-Anhalt S. 97; d) das Gesetz vom 29. September 1949 über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen (Kraft-fahrhaftpflicht-Versicherungsordnung), veröffentlicht im Regierungsblatt für das Land Thüringen Teil I S. 66; e) die Verordnung vom 15. Februar 1949 über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen S. 118. Berlin, den 15. September 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen I. V.: Rau I. V.: Rumpf Stellvertreter des Vorsitzenden Staatssekretär des Ministerrates Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prüfung und die Zulassung der Markscheider. Vom 20. September 1955 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 20. September 1951 über die Prüfung und die Zulassung der Markscheider (GBl. S. 873) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Aufbau folgendes bestimmt: L Berufung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses § 1 (1) Die Berufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses erfolgt durch den Minister für Schwerindustrie. (2) Als ordentliche Mitglieder sind zu berufen: a) Der Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik als Vorsitzender, b) ein Markscheider für Tagebaufragen, 1. DB (GBL 1953 3. 444) c) ein Markscheider für Tiefbaufragen, d) ein Mitglied für Fragen der Verwaltung und des Rechtes, e) ein vom Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau zu benennendes Mitglied. (3) Die Ersatzmitglieder sind bei Bedarf von Fall zu Fall auf Vorschlag des Vorsitzenden zu berufen. Bei der Prüfung dürfen höchstens drei Ersatzmitglieder mit-wirken. (4) Der Vorsitzende hat die Geschäfte des Prüfungs-* ausschusses zu führen. II. Bedingungen für die Zulassung zur Prüfung A. Allgemeines § 2 (1) Die Zulassung zur Prüfung als Markscheider setzt voraus, daß der Anwärter eine bestimmte Ausbildung als Markscheider erhalten hat und allgemein für eine markscheiderische Tätigkeit geeignet ist. (2) Die Ausbildung als Markscheider umfaßt: a) eine praktische bergmännische und markscheide rische Lehrzeit, die in der Regel ein Jahr 300 Schichten dauert, b) das Hochschulstudium in der Fachrichtung Markscheidewesen, das mit der Diplom-Hauptprüfung abschließt, c) eine mindestens zweijährige markscheiderische Probezeit, die mit der Abgabe der Probearbeit endet. B. Praktische bergmännische und markscheiderische Lehrzeit § 3 Die praktische bergmännische und markscheiderische Lehrzeit ist nach den vom Ministerium für Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Aufbau und dem Staatssekretariat für Hochschulwesen erlassenen Vorschriften abzuleisten. C. Markscheiderische Probezeit § 4 (1) Die Zentrale Fachkommission für die Absolventen der Hochschulen im Ministerium für Schwerindustrie hat die Absolventen der Fachrichtung Markscheidewesen an die Technische Bergbauinspektion der Republik zum Einsatz in der markscheiderischen Probezeit zu überweisen. Die Zentrale Fachkommission hat in dem persönlichen Gespräch mit jedem Absolventen der Fachrichtung Markscheidewesen einen Bergbauzweig zu vereinbaren, in welchem der Absolvent nach Abschluß der markscheiderischen Probezeit tätig werden solL (2) Nach der Zuweisung durch die Zentrale Fachkommission übernimmt der Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik die Verantwortung für den ordnungsmäßigen Einsatz des Absolventen und hat seine Einstellung sofort nach Abschluß des Studiums zu veranlassen. (3) Die der Technischen Bergbauinspektion der Republik zugewiesenen Absolventen der Fachrichtung Markscheidewesen sind als Markscheider-Anwärter in den verschiedenen Bergbauzweigen zu beschäftigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.