Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 643 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 643); Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 29. September 1955 643 § 11 Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Erziehungspflichtiger, Leiter oder Inhaber von Gaststätten, Veranstalter von öffentlichen Vergnügungen oder Leiter von Theater-, Film-, Kabarett-, Variete- oder ähnlichen Veranstaltungen eine Verletzung der zeitlichen oder altersmäßigen Beschränkungen der §§ 5 bis 9 durch Kinder oder Jugendliche fördert oder zuläßt; b) als Leiter von Schulen, Heimen, Klubhäusern, Lehranstalten oder ähnlichen der Ausbildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen dienenden Einrichtungen, die im § 3 Abs. 4 vorgeschriebenen Kontrollen nicht oder ungenügend durchführt bzw. veranlaßt; c) als Erwachsener entgegen § 4 dieser Verordnung Alkohol verabreicht, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach § 10 Buchst, c zu verfolgen ist; d) als Erwachsener Schund- und Schmutzerzeugnisse, die Kindern oder Jugendlichen abgenommen wurden, für sich behält oder aufbewahrt, § 12 (1) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung. (2) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl, I S. 128), § 13 Entziehung der Gewerbeerlaubnis bzw. Konzession Wird festgestellt, daß ein Gewerbetreibender wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat, so ist ihm die Gewerbeerlaubnis (Konzession) zu entziehen. § 14 Aushangspflicht Diese Verordnung zum Schutze der Jugend ist in den Einrichtungen, die in ihr genannt sind, sichtbar auszuhängen. Der Aushang entbindet nicht von der Verpflichtung, auf die Einhaltung dieser Verordnung zu achten, § 15 Kontrolle Die Verantwortung für die Durchführung von Kontrollen zur Einhaltung dieser Verordnung und für die Beseitigung von Gefahrenquellen für die körperliche, moralische und politische Entwicklung der Jugend obliegt den dafür zuständigen Organen, § 16 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Volksbildung und den anderen zuständigen staatlichen Organen, 5 17 Schlußvorschriften (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, (2) Die Bestimmungen der §§ 10 bis 13 treten vier Wochen nach der Verkündung in Kraft. (3) Folgende landesrechtliche Bestimmungen treten außer Kraft: 1, Land Brandenburg: Polizeiverordnung vom 12. Januar 1949 über Jugend* schütz (BB1. Amtsblatt S. 35); 2, Land Sachsen: Verordnung vom 20. September 1949 zum Schutz der Jugend (GVOB1. S. 609); 3, Land Sachsen-Anhalt: Gesetz vom 29. Juni 1949 über die Bestimmungen zum Schutz der Jugend (GBLI S. 22); 4, Land Mecklenburg: Verordnung vom 24. Februar 1949 zum Schutz der Jugend (Reg. Bl. S. 37); 5, Land Thüringen: Verordnung vom 10. Januar 1949 zum Schutz der Jugend (Reg. Bl, I S. 5), Berlin, den 15. September 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern I. V.: R a u M a r o n Stellvertreter des Vorsitzenden Minister des Ministerrates Verordnung über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen. Vom 15. September 1955 § 1 Alle Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die von der Deutschen Volkspolizei im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gemäß der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zum Straßenverkehr zugelassen worden sind oder werden, sind im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht aus dem Gebrauch dieser Fahrzeuge innerhalb Deutschlands bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt versichert § 2 Der Minister der Finanzen kann diese Verordnung auf Kraftfahrzeuge und Anhänger ausdehnen, die der Zulassungspflicht nach der Straßenverkehrszulassungsordnung nicht unterliegen oder die ihren regelmäßigen Standort außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, aber in der Deutschen Demokratischen Republik verkehren, 5 3 (1) Die Beiträge für die Kraftfahr-Haftpflicht-Ver-sicherung sind zu dem in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung festgelegten Zeitpunkt unaufgefordert an die Deutsche Versicherungs-Anstalt von demjenigen zu zahlen, auf dessen Namen am Fälligkeitstag das Kraftfahrzeug oder der Anhänger zugelassen ist. Die Beiträge ergebe! sich aus dem vom Minister der Finanzen genehmigten Tarif, (2) Wird der Beitrag nicht rechtzeitig entrichtet, ist an die Deutsche Versicherungs-Anstalt ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 °/o des Jahresbeitrages für jeden angefangenen Monat, den der Zahlungspflichtige mit der Beitragszahlung in Verzug ist, zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzuagsciächtc. Die Verhinderung von Actionen des staats- feindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder.