Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 642 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 29. September 1955 (3) Die Erziehungspflichtigen sind dafür verantwortlich, daß Kinder und Jugendliche Schund- und Schmutzerzeugnisse nicht in die Hand bekommen. Sie sind verpflichtet, ihnen diese abzunehmen. Sie haben dafür zu sorgen, daß Kindern und Jugendlichen ihrem Alter entsprechende, geeignete fortschrittliche Jugendliteratur zugänglich gemacht wird. (4) In Schulen, Heimen, Lehranstalten, Lehrwerkstätten, Ferienlagern und anderen Einrichtungen dieser Art sind durch den Leiter .regelmäßig Kontrollen nach Schund- und Schmutzerzeugnissen zu veranlassen. (5) Schund- und Schmutzerzeugnisse sind selbständig durch die Deutsche Volkspolizei einzuziehen und zu vernichten. Wer in den Besitz solcher Erzeugnisse gelangt, ist zur Ablieferung an die Deutsche Volkspolizei verpflichtet. Eine Entschädigung für die Einziehung wird nicht gewährt. § 4 Verkauf und Genuß von Alkohol (1) An Kinder und Jugendliche bis zu 16 Jahren dürfen keine alkoholischen Getränke verkauft oder zum Genuß in öffentlichen Lokalen oder Einrichtungen abgegeben werden. Darunter fallen nicht Biere mit einem Stammwürzegehalt bis zu 6 °loi (2) Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren darf Alkohol nur in mäßigen Mengen verabfolgt werden. Erziehungspflichtige und Leiter oder Inhaber von Gaststätten haben darauf zu achten, daß Jugendliche nicht zu übermäßigem Alkoholgenuß verleitet werden oder sich betrinken. § 5 Aufenthalt in Gaststätten (1) Leiter oder Inhaber von Gaststätten sind dafür verantwortlich, daß Kinder und Jugendliche sich nur bis 24 Uhr in ihren Räumen aufhalten. (2) Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten nach 21 Uhr nur in Begleitung der Erziehungspflichtigen zu gestatten. (3) Dies gilt nicht für die Einnahme von Speisen durch Kinder und Jugendliche, soweit sie sich auf Reisen befinden. § 6 Aufenthalt in Vergnügungsparks (1) Bei öffentlichen Vergnügungen dürfen Veranstalter und Schausteller auf ihren Plätzen und in ihren Einrichtungen Kindern und Jugendlichen nur bis 24 Uhr den Aufenthalt gestatten. (2) Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt nach 21 Uhr nur in Begleitung der Erziehungspflichtigen zu gestatten. (3) Bei gewerbsmäßigen Vorführungen aller Art auf Öffentlichen Vernügungen usw. dürfen nur solche Kinder und Jugendliche auf treten, die als Artisten zugelassen ind* § 7 Besuch von Theater-, Film-, Kabarett- und Variete Veranstaltungen (1) Die Leiter öffentlicher Film-, Theater-, Kabarett-, Variete- und ähnlicher Veranstaltungen dürfen Kinder und Jugendliche zum Besuch dieser Veranstaltungen nur zulassen, wenn das Programm für Kinder und Jugendliche freigegeben wurde. (2) Jugendlichen ist der Besuch von Vorstellungen, die nach 24 Uhr enden, und Kindern von 6 bis 14 Jahren der Besuch von solchen Veranstaltungen, die nach 21 Uhr enden, nicht gestattet. Der Besuch von Veranstaltungen, die nach 18 Uhr enden, ist Kindern unter 6 Jahren untersagt (3) Kinder unter 6 Jahren dürfen Veranstaltungen nur in Begleitung ‘der Erziehungspflichtigen oder desjenigen besuchen, dem zeitweilig die Sorge für die Person oder die Obhut des Kindes von dem Erziehungspflichtigen übertragen wurde. Diese Regelung gilt nicht für Kindervorstellungen. (4) Theaterstücke, Filme oder andere Darbietungen, die in öffentlichen Veranstaltungen gezeigt werden, müssen bei ihrer Ankündigung je nach ihrer Art wie folgt gekennzeichnet sein: für Kinder unter 6 Jahren nicht zugelassen; für Kinder unter 14 Jahren nicht zugelassen; für Personen unter 18 Jahren nicht zugelassem § 8 Teilnahme an Tanzveranstaltungen (1) Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren ist der Aufenthalt in Lokalen, in denen öffentliche Tanzveranstaltungen stattfinden, und die Teilnahme am gewerblichen Tanzunterricht (Gesellschaftstanz) nicht gestattet. In Begleitung der Erziehungspflichtigen dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Gaststätten, in denen öffentliche Tanzveranstaltungen stattfinden, bis 21 Uhr besuchen. (2) Veranstalter öffentlicher Tanzveranstaltungen sowie Inhaber und Leiter öffentlicher Tanzlokale dürfen Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren den Aufenthalt in den betreffenden Räumen und die Teilnahme an den Veranstaltungen nur bis 24 Uhr gestatten. § 9 Ausnahmevorschriften (1) Die zeitlichen Einschränkungen der §§ 5 bis 8 dieser Verordnung gelten nicht für Veranstaltungen der Parteien, demokratischen Massenorganisationen und Betriebe. (2) Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an diesen Veranstaltungen nur bis 23 Uhr zu gestatten. Strafvorschriften § 10 Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Schund- und Schmutzerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik herstellt, verbreitet oder in dieses Gebiet einführt, b) als Erziehungspflichtiger den Besitz von Schund- und Schmutzerzeugnissen bei Kindern duldet oder fördert, c) die Gesundheit von Kindern oder Jugendlichen durch Verabreichung oder Verleitung zum Genuß alkoholischer Getränke entgegen den Beschränkungen dieser Verordnung gefährdet oder dies trotz einer Aufsichtspflicht nicht verhindert* wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe oder einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit - in das Protokoll aufnehmen. Einvvände Beschuldigter gegen die Aufnahme von tatsächlich gemachten Aussagen in das Vernehmungsprotokoll sind rechtlich unerheblich.