Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 2. Februar 1955 Baubrigaden ist die staatliche Kreditgewährung und Materialbereitstellung nach folgenden Gesichtspunkten vorzunehmen: Bei Vorlage des Bauantrages hat die Genossenschaft nachzuweisen, welche finanziellen und materiellen Eigenleistungen erbracht und in welchem Umfang eigene Arbeitskräfte zur Durchführung der Bauarbeiten von der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft eingesetzt werden. Die finanziellen und materiellen Eigenleistungen der Genossenschaft sind zwischen dem ausführenden Betrieb und der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft vertraglich festzulegen. Die Verteilung der noch benötigten finanziellen und materiellen Mittel ist auf Vorschlag der Beiräte der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch die Räte der Bezirke und Kreise wie folge vorzunehmen: Für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, welche ihre Baumaßnahmen in Naturbauweise und unter Verwendung örtlich gewonnener Baumaterialien sowie mit eigenen Baubrigaden durchführen, sind staatliche Kredite vorrangig bereitzustellen. 4. Zum beschleunigten Aufbau der Hauswirtschaften und zur Verbilligung derselben wird allen Genossenschaften empfohlen, eine Gemeinschaftshiife für den Bau der geplanten Wohnungen zu organisieren. Hierbei ist anzustreben, daß die Genossenschaftsbauern mit den besten Arbeitsleistungen beim Aufbau ihrer Hauswirtschaften bevorzugt werden. Liegt eine solche Gemeinschaftshilfe vor, so sind diese Genossenschaften bei der Gewährung von Krediten und Materialien bevorzugt zu behandeln. 5. Zur Entwicklung einer breiten Bewegung für die Ausschöpfung aller Reserven ist ein umfassender Erfahrungsaustausch eine entscheidende Voraussetzung. Dazu werden die Abteilungen Landwirtschaft und Aufbau beauftragt, in den Kreisen bzw. den Bereichen der Maschinen-Traktoren-Stationen gut vorbereitete Erfahrungsaustausche über die Bildung von Baubrigaden, über die Verwendung von materialsparenden Bauweisen, über einen kontinuierlichen Bauablauf mit festgelegten Terminen bei Einhaltung von Qualitätsarbeit und über die Anwendung von Neuerermethoden in der Bauwirt-schaft zu organisieren. 6. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, mit Wissenschaftlern der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft, mit Mitarbeitern anderer Ministerien und den Genossenschaftsbauern periodische Erfahrungsaustausche zu organisieren, bei denen alle Probleme des ländlichen Bauwesens, insbesondere die Entwicklung von Austauschbaustoffen, die Anwendung von Neuerermethoden, neue Typen- und Verbesserungsvorschläge für die Material-, Baukosten- und Bauzeiteinsparung beraten werden. Beim Entwurf eines Objektes muß von Projektanten mit den Genossenschaftsbauern in einer Mitgliederversammlung eine Aussprache stattfinden, bei der besonders auf die Mechanisierungsmöglichkeiten hingewiesen wird. Die Ergebnisse dieser Beratungen und die besten Erfahrungen im ländlichen Bauwesen sind durch Funkreportagen, Kurzfilme, Lichtbildervorträge, Presseartikcl, Broschüren, Lektionen usw. systematisch zu verbreitern. II. Verantwortlichkeit, Projektierung und Baudurchführung Das Ministerium für Aufbau und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft werden beauftragt, gemeinsam eine Regelung über die Verantwortlichkeit im ländlichen Bauwesen zu treffen. Ein ernster Mangel in dem bisherigen Baugeschehen bestand darin, daß unplanmäßig und ohne genügende Vorbereitung gebaut wurde. Um diese Mängel zu beseitigen und Fehlinvestitionen zu vermeiden, ist es erforderlich, daß alle Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Rahmen ihrer Perspektivpläne eine Vorplanung für die Bauaufgaben der nächsten Jahre vornehmen. Das Ministerium für Aufbau wird beauftragt, die Bautypen unter Berücksichtigung von Fertig-teilcn sowie der bisher gesammelten Erfahrungen und stärkerer Beachtung der Ausnutzung örtlicher Möglichkeiten und der besonderen Bedingungen der Genossenschaften weiterzuentwickeln, örtlich entwickelte Projekte, die sich in der Praxis als brauchbar erwiesen haben, sind nach Prüfung in die zentrale Typenliste aufzunehmen. Projekte, in denen die Belange der Innenmechanisierung, Tierhygiene und Arbeitswirtschaft nicht genügend berücksichtigt sind und einen zu hohen Verbrauch an Material, insbesondere Holz und Baukosten erfordern, sind für das Jahr 1955 nicht mehr zum Bau zu verwenden. Folgende Typenpläne aus dem Jahre 1952/1953 sind zurückzuziehen und nicht mehr zum Bau zuzulassen: Schweinehütten Typ 53/1 3, Mast- und Zuchtställe für Schweine Typ 53/5, Futterhaus für Schweine Typ 53/4, Kuhstall für 88 Kühe Typ 53/4, Kuhstall für 50 Kühe Typ 53/5a und 53/6, Pferdestall Typ 53/1. Außerdem sind alle vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft nicht bestätigten Projekte, die mehrfach zur Ausführung kamen und fälschlicherweise als Typen bezeichnet werden, z. B. die Böniksche Schweinehütte im Bezirk Halle und der Schweinemaststall „Typ Mecklenburg“ zurückzuziehen. Das Ministerium für Aufbau wird weiter beauftragt, durch eine straffe Arbeitsorganisation, durch beschleunigte Mechanisierung des Bauprozesses, durch eine Steigerung f der Arbeitsproduktivität in den Baubetrieben und durch örtliche Kalkulationen unter dem Gesichtspunkt der strengsten Sparsamkeit die teilweise unverantwortlich hohen Baukosten noch im Jahre 1955 zu senken. Die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind der Ansicht, daß die Hauswirtschaften bei guter Qualität entschieden billiger gebaut werden als nach den vom Ministerium für Aufbau kalkulierten Baukosten. Im Kreise Delitzsch, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Krensitz, haben die Genossenschaftsbauern Höchst, Henschel und Kiefer ihre Hauswirtschaften für je 19 600 DM gebaut und bereits bezogen. Der Richtpreis für den Bau individueller Hauswirt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.