Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 632 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 632); 632 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 16. September 1955 führungsunterlagen von anderen Stellen angefertigt worden sind. Sie ist vom Entwurfsbüro in der Regel dem Projektverfasser zu übertragen. § 3 (1) Der Autor ist befugt, vom Bauauftraggeber oder unmittelbar vom Bauausführenden die Beseitigung eigenmächtiger Abweichungen von den Bauunterlagen oder seinen nach § 2 Abs. 2 getroffenen Entscheidungen zu verlangen. (2) Für den Fall, daß das Verlangen, insbesondere wegen des mit der Beseitigung verbundenen unverhältnismäßigen Aufwandes, nicht vertreten werden kann, ist in dem vom Bauauftraggeber und dem Bauausführenden abzuschließenden Bauleistungsvertrag die Zahlung von Vertragsstrafe vorzusehen. Die Vertragsstrafe soll nicht unter 1000 DM, mindestens jedoch 5 °/o des Wertes der Arbeiten betragen, die notwendig sein würden, um den vom Autor vorgesehen gewesenen Zustand des Bauwerkes herzustellen. Darüber hinaus ist der Bauauftraggeber auf Verlangen des Autors verpflichtet,, Wertminderungsansprüche gegen den Bauausführenden geltend zu machen. (3) Bei Investbauten ist der Autor verpflichtet, von ihm nicht gebilligte Abweichungen der Deutschen Investitionsbank mit dem Ersuchen mitzuteilen, über die Notwendigkeit der Einleitung von Zwangsmaßnahmen im Sinne des § 24 der Verordnung vom 20. Januar 1955 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I S. 77) zu entscheiden. § 4 (1) Der Autor hat den Auftraggeber auf der Baustelle in allen Fällen zu beraten, welche die künstlerische äußere und technische Gestaltung des Bauwerks betreffen. Er ist verpflichtet, Vorschläge über konstruktive und wirtschaftliche Verbesserungen dem Auftraggeber zur Kenntnis zu bringen und dazu mit Begründung Stellung zu nehmen. (2) Bei wichtigen Bauobjekten hat der Autor in Besprechungen mit den Belegschaften der Baubetriebe den Entwurf auf der Baustelle zu vertreten. § 5 Der Autor kann verlangen, daß er bei der Ausführung technisch komplizierter Bauwerke, insbesondere wenn es sich um Neukonstruktionen oder um die Ausführung von Bauteilen mit besonders hoher Ausnutzung zulässiger Festigkeitsgrade handelt, hinzugezogen wird. Er bestimmt, ob und wann .die Voraussetzungen für seine Hinzuziehung vorliegen. § 6 Der Autor kann mit Einwilligung des Auftraggebers und des Bauausführenden auf die Ausübung der Autorenkontrolle verzichten, wenn die Gewähr für sach- und fachgemäße Ausführung gegeben ist und eine laufende Kontrolle nicht erforderlich erscheint. § 7 (1) Uber die Durchführung der Autorenkontrolle hat der Autor Niederschriften anzufertigen, die dem Auftraggeber, darüber hinaus nach seinem Ermessen auch dem Bauausführenden, der Deutschen Investitionsbank oder anderen zuständigen Stellen zuzuleiten sind. (2) Die Durchführung der Autorenkontrolle ist vom Bauleiter im Bautagebuch zu vermerken. § 8 (1) Die Kosten der Autorenkontrolle trägt der Bauauftraggeber. (2) Für die Vergütung der Autorenkontrolle gelten die preisgesetzlichen Bestimmungen. § 9 Durch die Autorenkontrolle wird weder die Bauleitung des Bauausführenden im Sinne einer technischen Gesamtleitung des Bauvorhabens noch die Verantwortlichkeit seiner Gütekontrolle berührt. § 10 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 7. April 1954 über die bautechnische Autorenkontrolle (GBl. S. 419) außer Kraft. Berlin, den J. September 1955 Ministerium für Aufbau I. V.: Kosel Staatssekretär (2) Die Autorenkontrolle soll im Vertrag über die Herstellung des bautechnischen Entwurfs ausdrücklich vereinbart werden. (3) Bei Objekten, die der Architekturkontrolle im Sinne der Anordnung vom 6. März 1953 zur Durchführung der Architekturkontrolle (GBl. S. 417) nach Entscheidung der dafür zuständigen Stellen nicht unterliegen, findet eine Autorenkontrolle nicht statt. Hierdurch wird jedoch die dem Autor nach § 5 dieser Anordnung gegebene Befugnis, seine Hinzuziehung zur Ausführung zu verlangen, nicht berührt. / § 2 (1) Die Autorenkontrolle umfaßt die Überwachung d£r Bauausführung auf die Übereinstimmung mit der im Entwurf festgelegten architektonischen und den Bauausdruck beeinflussenden technischen Lösung. (2) Der Bauausführende hat den Autor rechtzeitig bei allen Ausführungen zur inneren und äußeren Gestaltung des Bauwerks, welche im Leistungsverzeichnis oder im Erläuterungsbericht festgelegt sind, zu konsultieren und ihm Proben und Muster zur Genehmigung vorzulegen. Das gilt besonders für die Wahl der Farbe, der Oberflächenbehandlung des Putzes, der Werksteinverblendung, der Beläge, des inneren und äußeren Anstrichs sowie für Gesimse, Platten und Fliesenverkleidungen, feste Beleuchtungskörper, Armaturen und dergleichen. Der Autor ist verpflichtet, seine Entscheidungen so rechtzeitig zu treffen, daß der Baufortschritt nicht gefährdet ist. Herausgeber: Büro des Präsidiubis des-Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C1 Roßstraße 6. Anruf 5154 67. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 26 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vlerteiiährlieh Teil I 4,-r, DM, Teil il 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 18 Seiten 0.25 DM. bl zum Umfang von 32 Selten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM )e Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.