Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 630

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 630 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 630); 630 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 16. September 1955 , ---------------j------------------------------------------------- nen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium der Finanzen für die Betriebe des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1: 1. Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung: a) In den dem Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau unterstellten volkseigenen Betrieben. b) In den vom Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau nach der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) verwalteten Betrieben, in denen die lohnpolitischen Maßnahmen der volkseigenen Industrie Anwendung finden. 2. Diese Durchführungsbestimmung findet keine Anwendung in den selbständigen finanz- oder haushaltsgeplanten Projektierungs-, Entwurfs-, Konstruktionsbüros bzw. Forschungs- und Enlwick-lungsstellen sowie in den Instituten. § 2 Zu § 3 Abs. 1: 1; Eingruppierung des prämienberechtigten Personenkreises in die Prämientabellen. Gruppe I: Werkdirektor bzw. Werkleiter Technischer Direktor bzw. Technischer Leiter Kaufmännischer Direktor bzw. Kaufmännischer Leiter Arbeitsdirektor v Hauptbuchhalter Leiter der Planungsabteilung Gruppe II: , Betriebsleiter oder Leiter der Werksabteilungen Hauptdispatcher Hauptmechaniker Haupttechnologen Chefkonstrukteure Produktionsleiter Obermeister, die mindestens drei Meister der Abteilung anleiten Laborleiter Leiter des Konstruktionsbüros Ausbildungsleiter mit über 100 Lehrlingen (M 4) Technischer und Kaufmännischer Leiter von selbständigen Lehrkombinaten Leiter der Abteilungen Arbeit in Großbetrieben Leiter der Abteilungen: Arbeit Produktionslenkung ■, Produktionsvorbereitung Technologie Betriebsmittel TAN Werkstoffprüfung Forschung und Entwicklung in größeren Betrieben Gütekontrolle bzw. TKO Energiewirtschaft Investitionen Ausrüstung und Instandhaltung Sicherheitsinspektion Gruppe III:, Leiter der Abteilungen: Wirtschaftskontrolle Buchhaltung und Revision Finalen M aterial Versorgung Absatz Transport Allgemeine Verwaltung Forschung und Entwicklung, die nicht unter die Gruppe II fallen Lohn und Sozial Betriebsorganisation Planung Plankontrolle Kaderleiter Dispatcher und Schichtdispatcher Meister in den Werksabteilungen Leiter der BfEs Ausbildungsleiter mit weniger als 100 Lehrlingen (M 3) Ingenieure (mit Abschluß) Techniker (mit Abschluß) in den Produktions- und Reparaturabteilungen Selbständige TAN-Bearbeiter in den Produktionsund Reparaturabteilungen mit abgeschlossenem TAN-Lehrgang oder Meisterprüfung Technologen in den Produktions- und Reparaturabteilungen mit abgeschlossenem TAN-Lehrgang oder Meisterprüfung. 2. Abteilungsleiter im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind nur Beschäftigte, denen mindestens. zwei technische bzw, kaufmännische Sachbearbeiter direkt unterstehen; 3. Wo für Prämienberechtigte der Gruppe II die vorstehenden Voraussetzungen nicht zutreffen, ist der entsprechende Personenkreis als eigenverantwortliche Sachbearbeiter zu führen und in die Gruppe III einzustufen. § 3 Zu § 3 Abs. 3: ' 1. Im I. Quartal eines jeden Planjahres haben die Betriebe ihrer Hauptverwaltung eine namentliche Aufstellung der Prämienberechtigten mit Angabe der Funktion zur Bestätigung einzureichen. Für das Planjahr 1955 hat die Übergabe der Aufstellung bis zum 31. Oktober 1955 zu erfolgen. 2. Im II., III. und IV. Quartal sind den zuständigen Hauptverwaltungen alle Veränderungen im Kreis der Prämienberechtigten zur Bestätigung vorzulegen. § 4 Zu § 3 Abs. 4: Aus der 20%igen Prämiensumme können ingenieurtechnische sowie kaufmännische Kräfte, die nicht zum prämienberechtigten Personenkreis gehören, jedoch einen wesentlichen Einfluß auf die Planerfüllung des Betriebes bzw. ihrer Abteilung ausüben, prämiiert werden. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.