Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 628

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 628 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 628); 628 Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag: 13. September 1955 liehe Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf) wird die Prämie des III. Quartals nur zu 75% ausgezahlt. Die restlichen 25 % werden auf ein Sonderkonto überwiesen und sind endgültig nach Vorliegen des Jahresabschlusses auszuhändigen. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung des Jahresplanes in seinen geforderten Teilen. Die DSG-HZ führt Prämien halbjährlich bei voller Auszahlung zu. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mir Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 1. September 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Einführung des Prämiensparsystems bei den Sparkassen und Banken ab 1. Januar 1956. Vom 1. September 1955 Das bisherige Prämiensparen, das im Jahre 1953 als eine besondere Form des Vertragssparens eingeführt wurde, endet mit dem 31. Dezember d. J. Die bisher im Prämiensparen angesparten Betrage sind am 1. Januar 1956 frei verfügbar. Jeder Prämiensparer kann diese Beträge weiterhin auf dem Konto belassen und erhält dafür ab 1. Januar 1956 5 % Zinsen. Den Wünschen der vielen hunderttausend Prämiensparer entsprechend wird mit Wirkung vom 1. Januar 1956 ein neues Prä-rniensparsystem eingeführt. Zum Prämiensparsystem sind zugelassen: die Sparkassen einschließlich Reichsbahnsparkassen, die Deutsche Bauern-Bank, die VdgB (BHG) und die Banken für Handwerk und Gewerbe. Teilnahmebedingungen und Auslosung 1. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin kann mit seiner Sparkasse oder Bank einen Prämiensparvertrag abschließen. In dem Prämiensparvertrag verpflichtet sich der Sparer, den von ihm festgelegten Betrag, der durch 5, DM teilbar sein muß, regelmäßig monatlich der Sparkasse oder Bank durch Lohnabzugsverfahren, durch Überweisung oder durch eigene Einzahlung zuzuführen. 2. Für je 5, DM des monatlichen Sparbetrages erhält der Sparer eine Losnummer, mit der er an allen folgenden Auslosungen des Jahres teilnimmt. 3. Die Auslosungen finden vierteljährlich einmal, und zwar am 10. April, 10. Juli, 10. Oktober und 10. Januar statt. Für alle Sparer, die an allen vier Auslosungen teilnahmeberechtigt waren, findet noch zusätzlich eine Jahresendauslosung statt. 4. Für je 100 000 Losnummern werden im Spieljahre folgende Prämien, die sich zu gleichen Teilen auf die einzelnen Quartale verteilen, ausgelost: 4 Prämien zu je 3 000, DM 16 f „ „ 1 000, DM 32 n „ „ 500, DM 640 w h n 100, DM 1 800 „ „ 50, DM 1 800 „ * 20, DM 8 000 „ „ 10, DM 12 292 5. Für die Jahresendauslosung werden folgende Prämien bereitgestellt: 3 Prämien zu je 7 000, DM. Zugleich mit dem Anrecht auf einen Bausparkredit nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Aufnahme des Bausparens vom 15. September 1954. Der Sparer kann auch Auszahlung unter Verzicht auf den Bausparkredit erhalten. 4 Prämien zu je 1 000, DM 50 „ „ „ 100, DM 500 „ „ „ 10, DM 554 6. An der Auslosung ist jeder Prämiensparer teilnahmeberechtigt, der im abgelaufenen Quartal seine Sparverpflichtung eingehalten hat. Die Sparbeträge können auch in einer Summe im voraus entrichtet werden. Die Sparer, die am Auslosungstage mit einer oder mehreren Raten im Rückstand sind, werden von der Prämienausschüttung des betreffenden Quartals ausgeschlossen. 7. Der Prämiensparvertrag wird bis auf Widerruf abgeschlossen, er muß jedoch mindestens bis zum Ende des laufenden Jahres gelten. Sparer, die erst im Laufe des Jahres einen Prämiensparvertrag abschließen, nehmen an den folgenden Auslosungen des Jahres einschließlich der Endauslosung dann teil, wenn sie die Beträge vom Jahresanfang an nachzahlen. 1st dies nicht gewünscht, so nehmen sie nur an den Quartalsauslosungen teil, in denen ihre Sparraten voll entrichtet wurden. 8. Die im Laufe des Jahres eingezahlten Sparbeträge werden am 31. Dezember des nächsten Jahres frei verfügbar und von diesem Zeitpunkt an mit 4 % verzinst. 9. Die Gewinne werden dem Guthaben zugeschrieben, sind jedoch sofort frei verfügbar und werden ebenfalls mit 4 % verzinst. Berlin, den 1. September 1955 (Anordnung 47/55) Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Berichtigung Im § 7 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Juni 1955 zur Preisverordnung Nr. 352 Verordnung über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (GBl. I S. 446) muß di erste Zeile wie folgt heißen: „(5) Als ständiger Einsatzort gilt hier auch de] Standort “ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W l. Leipziger Plata Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralveriag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C Roßstraße 6. Anrut öl 64 ö/. 5144 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 -- Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufende Bezug. Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 4, DM, Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfan von 16 Seiten 0.25 DM, Dis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durc £9) Buchhandel tu beziehen) Drude: (125) Greil Graphischer Großbetrieb. Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDJ;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.